Bahnlärm: Lärm-Gegner wollen Taten sehen
Die Bremer Bahnlärm-Ini fordert den Ausbau-Stopp des Hauptbahnhofs zu Gunsten einer Alternativ-Route für Güterverkehr - und wirft Rot-Grün Zögerlichkeit vor
Die Bahnlärm-Initiative Bremen fordert es schon lange, und nun folgt ihr auch die Bremer Linksfraktion: Sie will, dass sich der Senat bei der Bahn und beim Bundesverkehrsministerium dafür einsetzt, Güterzüge vom Jade-Weser-Port nicht über Bremen, sondern über die Strecke Oldenburg-Cloppenburg-Osnabrück zu transportieren. Rot-Grün hat nachgezogen, verlangt in einem Gegenantrag allerdings eine „Prüfung des Ausbaus der Strecke Oldenburg-Cloppenburg-Osnabrück“. Laut SPD folgt die Regierungskoalition damit ebenfalls einer Forderung der Bahnlärm-Ini. Die widerspricht vehement.
In weiten Teilen freilich ähneln sich die Anträge, die im Februar in der Bürgerschaft diskutiert werden: rot-rot-grüne Einigkeit besteht in der Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen wie lärmabhängige Trassenpreise für Güterzüge und Umrüstung der zu lauten Bremstechnik an Güterwaggons.
Der für die Bahn-Ini wichtigste Punkt aber, nämlich das Vermeiden zusätzlicher Belastung des innerstädtischen Schienenverkehrs, formuliert lediglich die Linksfraktion in ihrem Sinne. Sie fordert statt der „Ertüchtigung“, also der Baumaßnahmen am Bremer Hauptbahnhof, die die Kapazität der durchfahrenden Güterzüge erweitern soll, eine Umleitung des Jade-Weser-Port-Verkehrs: „Die alternative Route ist schon jetzt, ohne Ausbau, für den Güterverkehr geeignet“, sagt Klaus-Rainer Rupp, verkehrspolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion.
Damit folgt er einem Gutachten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt aus dem Jahr 2008, das ergeben hat: Die Strecke Oldenburg-Cloppenburg-Osnabrück könnte 15 Güterzüge mit einer Länge von 600 Metern pro Tag fassen, bei einem Ausbau ihrer Kreuzungsbahnhöfe 58 Stück. Zum Vergleich: Die Kapazität des Hauptbahnhofs soll von 224 Ferngüterzügen pro Tag auf 280 gesteigert werden
„Die Bahnlärm-Initiative hat mich vor drei Monaten um einen Prüfantrag gebeten“, sagt Wolfgang Jägers, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, „und genau dieser Bitte kommen wir mit unserem Antrag nach.“ Walter Ruffler aus der Koordinierungsgruppe der Ini widerspricht: „Wir wollen einen Stopp der Ertüchtigung und die Nutzung der Alternativ-Route – keine Prüfung!“ Die ist allerdings bereits im Gange, und zwar durch das Bau- und das Wirtschaftsressort und durch die Deutsche Bahn: „Wir können uns nicht auf ein fünf Jahre altes DLR-Gutachten verlassen“, so Jägers, „und abgesehen davon bedeutet das doch nicht, dass wir die Alternativ-Route nicht wollen.“ Von einem Baustopp am Hauptbahnhof will er indes nichts wissen: „Die Ertüchtigung dient ja auch dem Lärmschutz.“
Ralph Saxe, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, kann den Ärger der Bahn-Ini „sehr gut verstehen, aber vorschnelles Urteilen geht nicht.“ Die in Auftrag gegebene Kapazitätsstudie läge im Sommer vor, im Herbst werde dann eine Machbarkeitsstudie erwartet: „Es muss dabei auch geprüft werden, wie es außerhalb Bremens aussieht: Die Strecke endet nämlich im Knoten Osnabrück, und der ist jetzt schon total überlastet.“
„Wenn der erste Teil der Studie im Sommer vorliegt, sind doch bereits vollendete Tatsachen geschaffen, denn dann ist der Ausbau des Hauptbahnhofs beendet“, sagt Ruffler. „Dann rollen die Züge mitten durch Bremen – und die Deutsche Bahn wird dann sicherlich nicht noch eine zweite Strecke ausbauen.“
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