Aus dem Verkehr gezogen: Senat völlig radlos

Die Senatspläne sind kühn: 20 Prozent aller Wege in Berlin sollen im Jahre 2025 mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Dieses Ziel erscheint noch ehrgeiziger vor dem Hintergrund einer anderen Entscheidung: Die Stelle des Fahrradbeauftragten wird nach fast einjähriger Suche nicht neu besetzt. Stattdessen soll von nun an Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) die Interessen der radelnden Stadt vertreten.

„Der Posten des Radverkehrsbeauftragten wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr besetzt“, sagte die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Petra Rohland, der taz. Damit bestätigte die Behörde bereits, was eine mündliche Anfrage der Grünen-Fraktion nahegelegt hatte: Die Suche wird eingestellt, die Stelle de facto gestrichen. Die Behörde begründet das mit der Schwierigkeit, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den Posten zu finden, für den nur eine geringe Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Zudem würden die Belange der RadfahrerInnen und FußgängerInnen in der Verkehrsverwaltung „gleichwertig“ berücksichtigt. Man habe „in allen Bereichen“ Personal, das sich damit beschäftigt“, so Rohland.

„Ich finde diese Entscheidung misslich“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, der die Anfrage gestellt hatte, zur taz. „Der Fahrradverkehr in der Stadt hat sich verdoppelt und gleichzeitig wird der Posten des Fahrradbeauftragten gestrichen.“ Die Stelle sei wichtig, da der Fahrradbeauftragte einen Blick von außen habe und als Ansprechpartner für die radelnde Bevölkerung gegenüber der Politik Probleme im Radverkehr aufzeigen könne.

Wie nötig diese Funktion ist, macht ein Blick auf die Statistik deutlich: Der Anteil der Radfahrer im Straßenverkehr liegt bei bis zu 15 Prozent – Tendenz weiter steigend. Gleichzeitig erhöhte sich im vergangenen Jahr die Zahl der Unfälle mit Fahrradbeteiligung um 19 Prozent. Die größte Gefahr für Radfahrer gehe von rechts abbiegenden Autos bei Kreuzungen aus, hatte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) Anfang September gesagt.

Arvid Krenz, der bis Oktober 2011 Fahrradbeauftragter des Senats war, kann die Streichung des Postens zu einem gewissen Grad nachvollziehen. „Der Wirkungsrahmen des Fahrradbeauftragten war begrenzt“, sagte Krenz der taz. Er selbst sei nicht mehr mit der Bearbeitung der Anfrage hinterhergekommen, da er hauptberuflich einen anderen Job hatte. Trotzdem sei die Streichung ein Rückschritt. „Auch für die Außenwirkung von Berlin ist das eine schwerwiegende Entscheidung.“

Für eine vernünftige Fahrradpolitik bedürfe es eines Koordinators, der hauptamtlich angestellt sei und zudem Weisungsbefugnis habe. „Zwar gibt es schon jetzt Personal, das sich auch um Fahrradthemen kümmert – aber eben nicht ausschließlich.“ Diese Forderung wird auch vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) unterstützt. In Frankfurt am Main gebe es beispielsweise ein ganzes Fahrradbüro mit vier hauptamtlich Beschäftigten im Dienste der Stadt, sagte die ADFC-Landesvorsitzende Eva-Maria Scheel.

Dazu ist jedoch eine Anhebung des Budgets notwendig. Während der diesjährigen Haushaltsberatungen konnte ein weiteres Zusammenschrumpfen der 5,5 Millionen Euro für den Bau neuer und die Sanierung bereits bestehender Radwege gerade noch verhindert werden.

Die Senatsverwaltung sieht externen Sachverstand und kritische Anregungen indes durch das Beratungsgremium „FahrRat“ abgedeckt, dem rund 30 Vertreter aus Behörden, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie weitere externe Experten angehören. „Der FahrRat bewirkt auf jeden Fall etwas“, sagt dazu der ehemalige Fahrradbeauftragte Arvid Krenz. „Allerdings trifft der sich nur ein- bis zweimal im Jahr.“ Auch der ADFC, der dem Gremium grundsätzlich positiv gegenübersteht, sieht im „FahrRat“ nur eine Zwischenlösung für die Vertretung der Radler-Belange.

Dass nun Staatssekretär Gaebler das Amt des Fahrradbeauftragten übernehmen soll, findet Benno Koch, der den Posten bis 2009 innehatte, problematisch. „Ich hatte Anfang des Jahres an Herrn Gaebler eine Anfrage zum Thema Rad und Bahn geschickt – auf die Antwort warte ich bis heute“, sagte Koch der taz. „So etwas ist nicht die Aufgabe eines Verkehrsstaatssekretärs, der dafür keine Zeit hat – sondern die eines Fahrradbeauftragten.“