Umweltminister Altmaier: Einige Baustellen hinterlassen

BERLIN taz | 100 Tage Schonzeit werden einem neuen Minister normalerweise zugestanden. Doch darauf kann Peter Altmaier nicht hoffen. Wenn er nahtlos an die Arbeit seines unehrenhaft entlassenen Vorgängers Norbert Röttgen anknüpfen will, bleiben ihm nur wenige Tage bis zu den ersten wichtigen Terminen.

Vor allem die Energiewende, von Kanzlerin Angela Merkel zu einem der Schwerpunkte der gesamten Regierung erklärt, hakt an vielen Punkten. Die Kürzung der Vergütung von Solarstrom, die den Ausbau und die Kosten begrenzen soll, ist im Bundesrat mit breiter Mehrheit, auch aus unionsregierten Ländern, gestoppt worden.

Um die investitionshemmende Ungewissheit über die künftige Regelung zu beenden, muss nun schnell ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Dessen Arbeit zumindest ist Altmaier bestens vertraut: Als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion war er bisher Mitglied in diesem Gremium, das paritätisch mit Vertretern aus Bundestag und Bundesrat besetzt ist.

Ebenfalls im Bundesrat blockiert ist ein Gesetz, das die energetische Sanierung von Wohngebäuden attraktiver machen soll, indem die Kosten teilweise von der Steuer abgesetzt werden dürfen. Weil die von der Opposition regierten Länder dies wegen der befürchteten Einnahmeausfälle blockieren, kommt die Wärmedämmung bei Gebäuden nur langsam voran.

Suche nach einem Atommüll-Endlager

Verzögerungen gibt es auch beim Bau neuer Stromleitungen, die für den Transport des Windstroms von Nord- nach Süddeutschland erforderlich sind. Um diese für die Energiewende zentrale Aufgabe zu beschleunigen, ist schon am nächsten Mittwoch ein Treffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer geplant.

Ein zentrales Projekt, das Norbert Röttgen begonnen hat, ist zudem ein neues Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager, das im parteiübergreifenden Konsens gefunden werden soll. Bei mehreren Spitzentreffen hatten sich Vertreter von Bund und Ländern bereits so weit angenähert, dass alle Seiten davon ausgingen, sich bei einem einzigen weiteren Treffen noch vor der Sommerpause auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zu einigen. Dass dieser Plan nun noch zu schaffen ist, scheint zweifelhaft.

Auf internationaler Ebene drängen wichtige Entscheidungen: So streiten die EU-Umweltminister derzeit intensiv über die Verschärfung des Klimaziels von 20 auf 30 Prozent CO2-Reduzierung bis 2020. Während Deutschland dieses Ziel bisher unterstützt, um Fortschritte zu erreichen, blockiert vor allem Polen jede Bewegung. Schon am kommenden Montag wollte Röttgen beim deutsch-polnischen Umweltrat darüber weiter verhandeln; am 11. und 12. Juni soll dann eine Vorentscheidung beim EU-Umweltministertreffen fallen.

Aufwertung des UN-Umweltprogramms

Ein weiteres Großereignis steht für Mitte Juni im Terminkalender des Umweltministers: Bei einer internationalen UN-Konferenz zur Feier des ersten UN-Umweltgipfels vor 20 Jahren in Rio de Janeiro soll am gleichen Ort über ein Konzept für weltweites „grünes Wachstum“ und über die mögliche Aufwertung des UN-Umweltprogramms zu einer eigenen Organisation diskutiert werden.

Während viele Länder dort von Staats- und Regierungschefs vertreten sein werden, wollte Angela Merkel bisher nur ihren Umweltminister entsenden. Falls sie diese Entscheidung angsichts des kurzfristigen Wechsels nicht noch einmal überdenkt, hat Altmaier dann die Chance, sehr schnell einen Crashkurs in den Schwierigkeiten internationaler Umweltverhandlungen zu erhalten.