Atommülllager Asse: Aufklärung mit Hindernissen
Der Asse-Untersuchungsausschuss bemängelt willkürlich zusammengestellte, fehlerhafte Akten. "Immer wenn es spannend wird", fehlen Seiten.
HANNOVER taz | Erstmals haben die Mitglieder des Asse-Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag Akten zum Atommülllager Asse aus dem Bundeskanzleramt bekommen. Zufrieden sind sie nicht.
Bislang weigerte sich das Kanzleramt grundsätzlich, Unterlagen an den Ausschuss herauszugeben, der seit 2009 daran arbeitet, die Pannen rund um die Asse aufzuklären. Ende Oktober trafen überraschend sechs vertrauliche Dokumente ein - "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht", wie es hieß. Besonders hilfreich scheinen die allerdings nicht. Sie seien "nachträglich zusammengeheftet", sagt SPD-Ausschussmitglied Petra Emmerich-Kopatsch.
So folge das Jahr 2008 auf das Jahr 1978, Sätze würden nicht fortgeführt, ganze Seiten fehlten - "immer wenn es spannend wird". Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel vermutet, dass die Unterlagen "nur ein kleiner Teil des Aktenstandes sind, der im Kanzleramt vorliegt".
Niedersachsen klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf die Herausgabe aller relevanten Akten. "Um die "gesamte politische Verantwortung aufzuklären, brauchen wir vollständige Informationen", sagt Wenzel. 126.000 Fässer schwach- und mittelradioaktiver Müll lagern in dem einsturzgefährdeten Ex-Bergwerk, in dem die Atommülllagerung erprobt wurde. Täglich sickern rund 12.000 Liter Lauge in die Asse.
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