Protest gegen Flüchtlingspolitik: Frieren im Freien
In Kreuzberg fordern Demonstranten, dass man weiter auf dem Oranienplatz übernachten darf. Die Flüchtlinge dort wollten bisher das Gegenteil. Eine Rückschau.
300 Demonstranten haben am Donnerstagabend die Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg gestürmt und gefordert, dass auch im Winter das Übernachten im Freien ermöglicht werden muss. Die taz blickt daher zurück auf die Geschichte des Flüchtlingsprotests in Kreuzberg - vom kalten Winter im vergangenen Jahr über die verzweifelte Suche nach einem Haus bis zur Abmachung, die Wohnzelte zu räumen, sobald eine feste Unterkunft für alle Flüchtlinge vom Oranienplatz gefunden ist.
Konrad Litschko schrieb in der taz in einer Reportage über die winterlichen Zustände im Camp:
"Jetzt, um neun Uhr, sind die Planen noch zugeschlagen. Aus einem der Zelte stakt ein Ofenrohr, grauer Rauch quillt hervor. Leer und offen das blau-weiße Zirkuszelt, auch das Küchenzelt ist verwaist. Geschirr steht noch in den Abwaschwannen, über Nacht eingefroren im Wasser."
"Zwei von ihnen unterhalten sich gedämpft, die anderen starren schweigend auf die Planen, einer liest in einem Deutschlernheft. Hinter ihnen türmen sich Schlafsäcke und Decken auf dem selbst gezimmerten Bettenlager. Es gehe ihm schlecht, sagt einer. Es sei viel zu kalt, er sei krank."
"Auf einer alten Couch hockt Idriss, auch er Sudanese. Der 39-Jährige trägt eine graue Steppjacke, lange Locken, den Bart gestutzt. Das Licht einer klapprigen Stehlampe fällt auf sein Gesicht, der Wind lässt die Zeltstangen knarzen. Neben ihm starrt Sadik, ein Landsmann, auf den kleinen Heizstrahler, er sagt die ganze Zeit nichts. Ein dritter schläft eingerollt unter Decken. Hart sei das Leben hier, sagt Idriss, sein munterer Blick wird ernst. Auch er beklagt die Kälte. Nur mühsam sind die Zeltböden mit Stroh gedämmt. Die Öfen taugen nur bedingt, ein defekter brannte einmal ein Zelt nieder."
"Angelika will kein großes Gewese um ihr Engagement machen. 'Ein Stück Nachbarschaftshilfe', sagt sie. 'Aber auch ein Tropfen auf den heißen Stein.' Die Bedingungen im Camp seien 'maximal zehrend'. Keine Duschen, nur ein Toilettencontainer, dazu 'das volle Erkältungsprogramm'."
Die Flüchtlinge nahmen damals die Suche nach einer festen Unterkunft selbst in die Hand. Die Nachrichtenagentur dpa schrieb am 10. Dezember 2012:
"Die demonstrierenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor und vom Oranienplatz haben in Berlin-Kreuzberg eine leerstehende Schule besetzt. Rund 100 Personen hätten am Samstag zwei Gebäude belegt, teilten die Flüchtlinge mit. Damit wollten sie sich bei den kalten Temperaturen eine Unterkunftsmöglichkeit verschaffen. Eine Sprecherin der Polizei bestätigte die Aktion. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus forderte, dass die Flüchtlinge in der Schule bleiben dürfen. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), will nach eigenen Angaben die Besetzung zunächst bis Dienstag dulden. Dann solle in einer Bezirksamtssitzung weiter entschieden werden. 'Die Kälte hat zugenommen, und die Situation ist für die Flüchtlinge immer härter geworden.'"
In der Berliner Zeitung schrieb Susanne Lenz über die besetzte Schule:
"Ein Afrikaner, den wir am Ausgang treffen, würde mit uns sprechen, doch es gibt Verständigungsprobleme, der Sprache wegen. Er sagt, dass er aus dem Sudan kommt und heute in der Schule übernachtet hat. Es sei hier besser als in den Zelten. Wärmer.
Zwei Kilometer von der Schule entfernt, am Oranienplatz, schneit es wie verrückt. Am Informationszelt des Flüchtlingscamps steht ein Flüchtling aus Togo. Er zeigt den Weg zu einem blau-weißen runden Zelt, das aussieht, als würde es einem Zirkus gehören. Dort komme jetzt das Plenum zusammen. Der Flüchtling spricht Französisch, aber er sagt 'Plenum'. Im Zelt stehen ein paar Leute, ein paar sitzen auf Bänken. Die zwei Neonröhren an der Mittelstange sind dunkel. Ein Schneeräumer hat gerade versehentlich das Stromkabel durchtrennt. 'Hier ist es viel zu kalt', sagt eine junge Frau mit sehr kurzen Haaren. Ob sie ins Küchenzelt gehen könnten? 'Dort ist es genauso kalt', sagt jemand. (...) Später erfahren wir, dass das Plenum doch in der Schule stattgefunden hat. Das Zelt ist eingestürzt. Die Schneelast war zu schwer."
In der taz schrieb Martin Rank unter der Überschrift "Definitiv kein Wetter zum Zelten:"
"Im Camp waren die Bedingungen zuletzt beschwerlich: 'Wir brauchten eine Unterkunft zum Schlafen, um weitermachen zu können', sagt der 33-jährige Mohammed, Flüchtling aus dem Sudan. 'Man sagt, dass es bis zu minus 20 Grad kalt wird.' Kinder im Camp seien krank."
In der Berliner Morgenpost berichtete Andreas Gandzior über die Forderungen:
"'Wir wollen nicht dauerhaft in der Schule bleiben, sondern fordern vom Bezirk ein anderes Gebäude, in dem die Flüchtlinge während der kalten Jahreszeit menschenwürdig leben können.' (...) Am Nachmittag brach unter der Last des starken Schneefalls ein Zelt der Asylsuchenden auf dem Oranienplatz zusammen. In dem Zelt fand die 'Vollversammlung' mit knapp 150 Personen statt, die über das weitere Vorgehen beriet."
In der Berliner Zeitung war zu lesen, dass der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz erwartete, dass die Flüchtlinge die Zelte am Oranienplatz abbauen, wenn sie die Schule dauerhaft besetzen. Julia Haak schrieb am 12. Dezember in der gedruckten Ausgabe:
"'Das ist wirklich kein Wetter zum Zelten' - mit diesen Worten kommentierte Franz Schulz, grüner Bezirksbürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg, am Dienstag eine Entscheidung des Bezirksamts zum hauseigenen Flüchtlingsproblem. Die Politiker werden die etwa 50 bis 80 Asylbewerber vorerst in der Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße dulden, in die sie am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Unterstützern eingezogen waren. Schulz verkündete die Entscheidung am Nachmittag vor dem Rathaus, wo die Besetzer eine Kundgebung abhielten.
'Kältehilfe', nennt Schulz die Bezirksentscheidung. Minus zehn Grad Celsius in der Nacht sind ein Argument, dem sich wohl auch andere Bezirksämter nicht verschließen würden. In Friedrichshain-Kreuzberg hatte schon gar niemand ernsthaft erwartet, dass man die Besetzer derzeit vor die Tür setzen würden. Schließlich kampieren die meisten von ihnen seit Wochen in Zelten am Oranienplatz, andere harrten am Pariser Platz aus.
Schulz geht davon aus, dass auf den Bezirk durch die Flüchtlinge in der Schule keine erheblichen Kosten zukommen werden. Geheizt wird der seit Juni leerstehende Bau ohnehin, damit er bei Frost keinen Schaden nimmt. 'Die Ausstattung im Gebäude, Schlafmöglichkeiten und anderes organisieren die Unterstützer der Flüchtlinge', sagt Schulz. Er erwartet, dass nun am Oranienplatz die Zelte abgebaut werden. Das hält er für die logische Konsequenz aus dem Umzug in die Schule."
Im Februar führte Konrad Litschko in der taz ein Interview mit der aus dem Sudan geflohenen Napuli Langa über die Besetzung des Schulgebäudes:
"taz: Der Bezirk duldet die Schulbesetzung bis Ende März. Werden Sie dann freiwillig gehen?
Napuli Langa: Wir haben ja gesagt, wir brauchen die Schule nur für den Winter. Wenn die Kälte vorbei ist, geben wir das Haus sofort wieder zurück. Wir sind keine Besetzer, das ist nicht unsere Sache. Wir wollten nur zeigen: Es gibt hier Menschen, die einen warmen Platz brauchen. Und dafür haben wir gesorgt."
Es kam anders: Die Schule ist auch heute noch besetzt. Beim Senat reifte mit der Zeit die Erkenntnis, dass man eine Lösung finden muss. SPD-Integrationssenatorin Dilek Kolat sagte im taz-Interview:
"Wir müssen zusammen mit den Flüchtlingen eine behutsame Beendigung des Camps erreichen. Ihnen zu suggerieren, das wäre eine Dauerlösung, finde ich verantwortungslos."
Angesichts des erneut herannahenden Winters forderten die Flüchtlinge immer dringlicher eine Unterkunft. In der Berliner Zeitung schrieben Karin Schmidl und Andrea Beyerlein am 30. September:
"Wenn Taina Gärtner morgens aufwacht, ist sie durchgefroren, ihre Kleidung ist feucht. Seit gut drei Monaten lebt die 48-Jährige im Camp auf dem Oranienplatz. Als sie dort einzog, um die Flüchtlinge rund um die Uhr zu unterstützen, war Sommer. Inzwischen bekommt die blonde Frau, die sich auch gegen steigende Mieten engagiert und die für die Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg sitzt, tagtäglich zu spüren, wie sich die Lebensbedingungen verschlechtern. 'Die Zelte sind undicht, die Leute frieren und sind kaputt', sagt sie. (...)
Monika Herrmann bemüht sich nach eigenen Angaben seit Wochen um eine Verständigung mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), Sozialsenator Mario Czaja und Innensenator Frank Henkel (beide CDU). Mit der Mehrheit von Grünen, SPD, Linken und Piraten hat der Integrationsausschuss des Bezirks jetzt einen Appell an die Landesebene beschlossen: Der Senat soll die landeseigene Immobilienmanagement GmbH (BIM) anweisen, den Flüchtlingen ein zu Wohnzwecken geeignetes festes Gebäude zur Verfügung zu stellen.
'Zumindest sind wir einen Schritt weiter', sagt Herrmann. 'Die Flüchtlinge wären bereit, den Oranienplatz zu verlassen, wenn wir ihnen etwas anderes anbieten könnten.' Es gäbe karitative Träger, die bereit wären, ein solches Haus zu betreuen."
Im Tagesspiegel schrieb Sebastian Leber am 4. Oktober:
"Wolfgang Lenk, ein Unterstützer, berichtet von der Suche nach einem Winterquartier. 'Offiziell behaupten wir, dass wir für eine Bleibe kämpfen. In Wahrheit betteln wir aber. Wir rutschen auf unseren Knien, damit sich der Senat endlich bewegt.'
Und plötzlich bewegte der Senat sich und machte das Angebot, alle Flüchtlinge vom Oranienplatz im Warmen unterzubringen. Hier der Bericht des RBB vom 4. Oktober:
"Morgens ist der anstehende Winter am stärksten zu spüren. Das improvisierte Zeltlager bietet keinen Schutz gegen Kälte. Die Zeltwände sind dünn, teilweise kaputt. Wer die Nacht auf dem Oranienplatz verbringt, steigt morgens fröstelnd aus dem Zelt. Die Campbewohner fürchten sich vor den Winternächten, sagt eine Frau aus dem Sudan. (...)
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wäre bereit, dem Bezirk bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu helfen. Unter einer Bedingung: 'Das setzt voraus, dass der Bezirk den aus unserer Sicht rechtswidrigen Zustand auf diesem Platz beendet und damit deutlich macht, dass der Platz und das Flüchtlingscamp jetzt geräumt wird. Wenn das dazu führt, dass man dann vorübergehend eine Unterbringung bräuchte, dann würden wir vorübergehend sicher eine Hilfe suchen.' Vorher müsse aber den Flüchtlingen im Camp deutlich gesagt werden, dass sie ihre Zelte abbrechen und ihren einjährigen Protest beenden müssen, so Czaja."
Auch die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann machte klar, dass die Schlafzelte nach dem Umzug in ein Haus abgebaut werden sollen. In der taz schrieb Konrad Litschko am 12. Oktober:
"Senat und Bezirk erhöhen den Druck auf die Flüchtlinge vom Oranienplatz. Auf einer Pressekonferenz am Freitag versprachen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), den Bewohnern des dortigen Protestcamps in Kürze ein Winterquartier anzubieten. Herrmann machte dabei klar, dass nach Bezug kein Übernachten mehr auf dem Platz erlaubt werde. (...)
Herrmann versprach den Flüchtlingen, auf dem Oranienplatz weiter ein Infozelt behalten zu dürfen. 'Politischer Protest ist dort weiter möglich.' Zelte zum Übernachten würden nicht mehr gestellt."
Der Senat stellte 136.000 Euro aus dem Landeshaushalt bereit und begann die Suche nach einem Haus. Ende Oktober gab es schließlich ein konkretes Angebot und die Flüchtlinge riefen ein Plenum für Donnerstag, den 31. Oktober ein, um endgültig zu entscheiden, ob sie sich auf die Bedingungen einlassen. In der taz schrieb Plutonia Plarre:
"Sonderplenum im Protestcamp auf dem Oranienplatz. Die Sonne scheint. Rund 30 Afrikaner haben am Donnerstagmittag hinter den Zelten einen Kreis gebildet. Die Stimmen sind laut und aufgeregt, es wird wild gestikuliert. Sie diskutieren eine Frage mit weitreichenden Folgen: Geben sie das Zeltlager auf, das seit über einem Jahr auf dem Platz existiert, und ziehen in ein Haus um?
Theoretisch ist die Frage längst mit Ja beantwortet. Aber jetzt wird es konkret: Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) haben jeweils ein Gebäude angeboten. Allerdings lässt sich das von Herrmann vorgeschlagene Haus in der Kreuzberger Franz-Künstler-Straße vorerst nicht beziehen, weil die erforderlichen Umbaumaßnahmen aufwändiger sind als zunächst angenommen. Der Umzug in ein ehemaliges Hostel in Friedrichshain, das Czaja ins Gespräch gebracht hat, könnte in zwei bis drei Wochen erfolgen.
Die Zeit drängt, es wird immer kälter. Viele Fragen bis zum Umzug muss das Bezirksamt noch mit den Flüchtlingen und dem Träger der Einrichtung, der zuvor in der Wohnungslosenhilfe tätig war, klären.
Diskutiert wird auf dem Oranienplatz in einem Mischmasch aus Englisch und Französisch. Das einzige deutsche Wort, das immer wieder fällt, lautet 'Lager'. Ein Teil der Flüchtlinge, die zu der über Lampedusa nach Europa eingereisten Gruppe gehören, reklamiert das neue Haus für sich. Dass sie damit andere auf dem Oranienplatz lebende Flüchtlinge ausgrenzen, empfinden sie offenbar nicht als Problem. Die hätten doch schon ein Haus, 'das Lager'. Damit meinen sie die Unterkünfte, die den abgelehnten Asylsuchenden zugewiesen wurden.
Andere in der Runde heißen das nicht gut. Ein Wort gibt das andere. Schließlich mischt sich Taina Gärtner ein. Das Wort der Aktivistin, die aus Solidarität im Zeltdorf lebt, hat Gewicht. Sie spricht von der auf dem Platz umgehenden Sorge, das neue Haus könne von Leuten überrannt werden, die nie in dem Camp gelebt haben. 'Alle, die hier gewohnt und gekämpft haben, kommen ins Haus', verspricht Gärtner. Nach Angaben des Bezirksamts bietet das Haus in Friedrichshain Platz für rund 100 Menschen.
Am Nachmittag erhält Bürgermeisterin Herrmann grünes Licht vom Oranienplatz. 'Alle wollen in das Haus', fasst Gärtner das Ergebnis zusammen."
Am Sonntag, den 24. November, war dann der Umzug. Es gab zuerst etwas Verwirrung, denn es gibt Städte wie Hamburg, die ihren Lampedusa-Flüchtlingen keine Unterkunft finanzieren. Als die von dem Angebot in Berlin hörten, reisten einige von ihnen hierher. Da es keinerlei Identitätskontrollen bei dem Haus in Berlin gab, waren die 80 Plätze am Nachmittag belegt und einige Flüchtlinge vom Oranienplatz standen vor der Tür. Der Bezirk organisierte daraufhin kurzfristig weitere Plätze zum Beispiel im Notaufnahmelager Marienfelde. Am Abend konnte Bürgermeisterin Monika Herrmann auf Twitter verkünden:
"Alle Flüchtlinge sind untergebracht worden, keiner blieb vor der Tür, auch keiner, der heute erst nach Berlin kam..."
Sie erinnerte an die Vereinbarung:
"Es werden die Schlafzelte abgebaut - dies ist seit Wochen bekannt und wurde auch in den Plena so diskutiert"
Der poltische Protest am Infozelt hingegen sollte wie vereinbart erlaubt bleiben:
"Duldung für den politischen Protest ist nicht aufgehoben, nur fürs Schlafen, Infozelt kriegt Sondernutzungserlaubnis"
Wovon Herrmann aber überrascht wurde: Dass eine kleine Gruppe die Vereinbarung nicht einhalten will - und dass es hunderte Unterstützer gibt, die dafür demonstrieren, dass Flüchtlinge monatelang bei Minusgraden und Schnee in Zelten auf dem Oranienplatz übernachten.
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