Klimaschutz nur, wenn die EU weniger Klimaschutz erlaubt

EUROPA Warschau droht: Pariser Abkommen nur schnell in Kraft, wenn Polen Ziele aufweichen darf

Der CO2-Gehalt der Luft ist auf den ­Rekordwert von 400 ppm geklettert

BERLIN taz | Für die schnelle Ratifizierung des Pariser Abkommens zum Klimaschutz durch die EU fordert Polen einen dreckigen Deal. Warschau will einem Eilverfahren nur zustimmen, wenn Polen neue Kohlekraftwerke bauen, seine Emissionen schönrechnen und Ausnahmeregeln für die Forstwirtschaft durchsetzen darf. Das schreibt der polnische Umweltminister Jan Szysko in einem Brief an seine Amtskollegen, das die Klima-Nachrichtenwebseite „Climate Home“ ins Netz gestellt hat.

„Polen wird der Ratifizierung durch die EU zustimmen, wenn unsere Reduktionserfolge unter dem Kioto-Protokoll und die Besonderheit unseres nationalen Energiemixes in Betrachtung gezogen werden“, schreibt Szysko. „Wir müssen neue Kraftwerke entwickeln, um den steigenden Strombedarf zu befriedigen und um alte und ineffiziente Kraftwerke zu ersetzen.“

Die polnische Regierung nutzt damit ihr Drohpotenzial vor einer entscheidenden Sitzung der EU-Umweltminister an diesem Freitag in Brüssel. Dort beraten die 27 zuständigen Ressortchefs, wie die schnelle Ratifizierung des Vertrags durch die EU möglich ist, auch wenn erst Länder wie Deutschland, Frankreich, Österreich und Ungarn das Verfahren abgeschlossen haben. Ein solches Schnellverfahren strebt die Kommission zumindest an.

Was die Polen fordern, lehnt die EU seit Langem ab. Überschüssige CO₂-Zertifikate aus dem Kioto-Prozess hat etwa Deutschland stillgelegt, die Berechnung von CO₂-Speicherung durch Forstwirtschaft wie jetzt von Polen gefordert schließt die EU bisher aus. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, der in Brüssel verhandelt, will den Forderungen nicht nachgeben: „Qualität geht vor Schnelligkeit. Es wird jetzt keine Vorfestlegung bei der Lastenverteilung unter den EU-Staaten, bei den Anrechnungsregeln oder bezüglich irgendwelcher Ausnahmen geben.“

Einigen sich die Länder nicht, kann EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sein Versprechen einer schnellen Ratifizierung nicht halten. Dann würde das Paris-Abkommen ohne die Europäer in Kraft treten: Eine Schlappe, da die EU lange dafür gekämpft hatte. Die dafür nötigen Bedingungen von 55 Ländern mit 55 Prozent der Emissionen sind fast erfüllt. Der Klimawandel macht derweil keine Atempause. Gestern wurde bekannt, dass die Konzentration des Klimagases CO₂ in der Luft endgültig die symbolisch wichtige Schwelle von 400 ppm (parts per million) überschritten hat. BPO