Appell an Alexander Lukaschenko: Hinrichtungen stoppen!
In Weißrussland sollen zwei Männer für das Attentat in der Minsker Metro hingerichtet werden. Zahlreiche Parlamentarier aus Europa wollen dies mit einem Apell verhindern.
BERLIN taz | Parlamentarier aus zahlreichen europäischen Ländern fordern Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die Hinrichtung zweier zum Tode verurteilter Weißrussen zu stoppen. Die beiden waren verurteilt worden, im April 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt haben sollen. Lukaschenko hat eine Begnadigung abgelehnt.
Zu den Erstunterzeichnern des Apells gehören Bundestagsabgeordnete aller Parteien. Unter anderen Ronald Pofalla (CDU), Dietmar Bartsch (Linke), Marina Schuster (FDP), Uta Zapf (SPD) und Marieluise Beck (Grüne).
Auch aus den Parlamenten in Schweden, Polen, Litauen, Tschechien sowie dem EU-Parlament gibt es zahlreiche Unterzeichner. Namhafte russische Menschenrechtler wie Yuri Dzhibladse und Lyudmila Alexeyeva haben ebenfalls unterschrieben.
Der Apell im Wortlaut:
„Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dsmitrij Kanawalau stoppen
Die in Weißrussland ergangenen Todesurteile gegen Uladsislaus Kowaljou und Dsmitrij Kanawalau zeigen wieder einmal die ganze Abscheulichkeit der Todesstrafe. An der Schuld der beiden Verurteilten sind schwerste Zweifel angebracht.
Wladislaw Kowaljow und Dsmitrij Kanawalau werden für den brutalen Bombenanschlag auf die Minsker Metro vom 11. April 2011 verantwortlich gemacht, bei dem 15 Menschen starben und hunderte verletzt wurden. In diesem Prozess wurden jegliche rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten. Entlastungszeugen wurden zum Schweigen gebracht oder nicht zugelassen. Indizien wurden offensichtlich manipuliert. Ein Opfer des Anschlags sagte unmissverständlich aus, dass er die beiden jungen Männer entgegen der Behauptung des Staatsanwaltes nicht am Tatort gesehen habe. Die Geständnisse der Verurteilten wurden offensichtlich unter Folter erpresst.
Wladislaw Kowaljow fand den Mut, während des Prozesses über die erlebte Folter zu berichten und sein erpresstes Geständnis zu widerrufen. Trotz all dieser Widersprüche steht zu befürchten, dass die beiden junge Männer dem reinen Machterhalt des Regimes geopfert werden sollen. Anscheinend will das autoritäre Regime mit den Todesurteilen unter Beweis stellen, dass es den Terroranschlag schnell aufklären und Sicherheit herstellen kann.
Wir fordern die Regierung in Weißrussland nachdrücklich auf, als letztes Land in Europa unverzüglich ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen. Langfristig gilt es, diese unmenschliche und unumkehrbare Form der Bestrafung generell abzuschaffen. Wladslaw Kowaljow und Dsmitrij Kanawalau dürfen nicht hingerichtet werden. Das Verfahren muss wieder neu aufgerollt werden.“
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