Anti-Atom-Aktionen: Schroff gegen Schotterer

HANNOVER taz | Mit 300 gewaltbereiten Demonstrierenden im Wendland rechnet die Polizei beim kommenden Castortransport am übernächsten Wochenende. Friedrich Niehörster, Einsatzleiter und Präsident der Polizeidirektion Lüneburg, warnte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Hannover vor "Event-People", die für Auseinandersetzungen mit der Polizei ins Wendland pilgerten.

Elf Castorbehälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague sollen ab kommenden Donnerstag ins Zwischenlager Gorleben rollen, AtomkraftgegnerInnen planen zahlreiche Protestaktionen. Zu einer Großdemonstration in Dannenberg am Sonnabend rufen Initiativen wie die Bäuerliche Notgemeinschaft oder die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg auf.

Nach dem Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung rechnen sie zwar mit weniger TeilnehmerInnen als beim Castortransport 2010, als im Wendland rund 50.000 Menschen protestierten. "Acht abgeschaltete Atomkraftwerke sind aber erst der Anfang", sagte Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg. "Das ist für uns kein Ausstieg."

Auch die Polizei rechnet mit weniger Demonstrierenden, plant aber dennoch, wie im vergangenen Jahr rund 19.000 Polizisten einzusetzen. Einsatzleiter Niehörster kündigte an, man werde in diesem Jahr "schroffer" als bei Castortransporten zuvor reagieren. "Es kann nicht sein, dass Polizisten das Essen oder der Toilettengang verwehrt wird", sagte er. Man schätze auch das so genannte Schottern sowie den Aufruf dazu nach wie vor als Straftat ein. Der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Thomas Osterroth warnte zudem vorm Anketten an Gleisen - wegen "erheblicher Gesundheitsgefährdungen" durch die unnatürliche Haltung dabei.

Niedersachsens Landtagsgrüne sehen sich derweil in ihrer Kritik an der Kriminalisierung der Castor-Proteste 2010 bestätigt: Wie das Innenministerium jetzt auf Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte und Helge Limburg mitteilte, wurde zwischenzeitlich fast die Hälfte der rund 300 Strafverfahren gegen Demonstrierende eingestellt. Eine Verurteilung gab es bislang nur in einem Fall: eine Geldstrafe wegen Beleidigung. "Die Zahlen machen deutlich, dass im Vorfeld des Transports geschürte Angst vor massiven Straf- und Gewalttaten keine Grundlage hatte", sagt Limburg.

Von den 1.500 Ermittlungsverfahren, die die Polizei 2010 gegen UnterzeichnerInnen der "Castor Schottern"-Kampagne eingeleitet hat, wurden laut Innenministerium 330 eingestellt. Gegen fast 900 Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft noch - dort wertet man das bloße Unterzeichnen der Kampagne im Internet als "öffentliche Aufforderung zu einer Straftat".

"Befremdet" zeigt sich Grünen-Politiker Limburg darüber, dass das Ermittlungsverfahren wegen Amtsanmaßung gegen einen Polizisten der französischen Eliteeinheit CRS noch nicht abgeschlossen ist, der gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen sein soll. Für Limburg wäre es ein "wichtiges Signal an ausländische Polizisten", ihnen die Grenzen ihrer Kompetenzen beim Einsatz im Wendland deutlich zu machen. Von den 27 Verfahren gegen deutsche PolizeibeamtInnen werden laut Innenministerium noch acht bearbeitet, der Rest wurde eingestellt.