Aida-Archiv ist nicht linksextrem: Verfassungsschutz muss schwärzen

Das antifaschistische Aida-Archiv muss nachträglich aus Verfassungsschutzberichten entfernt werden. Darin wurde der Verein als „linksextrem“ eingestuft.

Wer Nazis beobachtet ist nicht gleich linksextrem, auch in Bayern nicht. Bild: dapd

BERLIN taz | Etwas mehr als eine Seite wird der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida) im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2011 gewidmet. Dort wurde der Verein, der für seine Arbeit mehrfach ausgezeichnet wurde, in eine linksextremistische Ecke gestellt. Das wird sich jetzt ändern, wie der Verein und das bayerische Innenministerium am Freitag mitteilten.

Denn das Innenministerium hat sich verpflichtet, dass Aida nachträglich aus den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2009 bis 2011 gestrichen wird. In einem nun geschlossenen Vergleich ist darüber hinaus festgehalten, dass der Verein in Zukunft nicht mehr aufgeführt wird, sofern es keine neuen Anhaltspunkte für „linksextremistische Bestrebungen“ gibt. Sowohl in der Papierfassung als auch in der digitalen Version der Verfassungsschutzberichte müssen die Passagen über Aida geschwärzt werden.

Im Gegenzug darf Aida auf ihrer Webseite keine Links mehr zu angeblich „linksextremistischen und gewaltbereiten bayerischen autonomen Gruppen“ veröffentlichen. Um eine in ihren Augen nicht machtbare Differenzierung zu vermeiden, will Aida alle Weblinks von der Seite verbannen.

Marcus Buschmüller, Vorsitzender von Aida, freut sich, dass nun ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende ist, der wohl noch weitere Jahre gedauert hätte – mit erheblichem finanziellen Aufwand. Er sieht seinen Verein als Sieger der Auseinandersetzung: „Wo gab es das schonmal, dass der Verfassungsschutz rückwirkend eine Gruppe aus seinem Bericht streicht?“, sagte Buschmüller der taz. Ihre Energie wollen er und seine Mitstreiter nun verstärkt in die Aufklärung rechtsextremer Strukturen stecken, speziell der Verbindungen zwischen Bayern und der Terrorzelle NSU.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt nach eigenem Bekunden den Vergleich. Er teilte mit: „Jetzt muss Aida beweisen, dass es seinen satzungsmäßigen Auftrag, politische Bildung gegen Rechtsextremismus zu fördern, ernst nimmt und diese Aufgabe in klarer Abgrenzung von Linksextremisten wahrnehmen will.“

Comments

[vic]

Aus Bayerns IM Joachim Herrmanns Sicht sind alle anderen linksextrem.

Ich auf jeden Fall- und das gerne.

[alf]

"linksextrem" heißt doch nicht realsozialistisch. solidarität, umweltschutz und freiheit von kapitalistischen verwertungszwängen, ressourcenschonendes, bedarfsgerechtes wirtschaften, radikaldemokratie - das ist "linksextrem". aber lasst uns doch mitte sein und krieg führen, tiere quälen, menschen aus diesem land werfen, die hilfe suchen. lasst uns mehr socken aus china kaufen, lasst kinder für uns in mienen schuften. nicht in deutschland, besser woanders.aber für uns. extrem sind die anderen.

[naseweiser]

Verfassungsschutz in CSU-Bayern - ... die ungeistige Schnittstelle von CSU-Rechts und Rechtsextremismus .

 

@ Linksextremismus-nicht doch :

"...die taz wo neben solchen Artikeln die Werbung der umbenannten SED prangt."

Tja , das blieb denen eben so wenig erspart wie es den Nazis nach dem Krieg erspart blieb , sich in CDUCSUFDP umzubenennen .

(... hier hilft nur Sarkasmus )

[Otto von Bismarck]

@"Linksetremismus-nicht doch" [sic]

 

"Zehntausendfacher Mord" in der DDR? Diese Zahl haben Sie sich doch ausgedacht! Viel Glück, wenn Sie das belegen wollen. Ich mache mal einen Anfang, wobei ich stets grob aufrunde:

 

200 Maueropfer, 100 Opfer vom 17. Juni, 250 Hingerichtete nach Todesurteilen.

 

Da bin ich schon bei 550 Todesopfern des Verbrecherregimes, bis zu Ihrem "Zehntausendfachen Mord" klafft aber weiterhin eine große Lücke. Können Sie die auffüllen?

 

Oder geht es Ihnen etwa nur darum, den Umfang der SED-Verbrechen zu verfälschen, um sie auf eine Stufe mit den Nazi-Verbrechen zu stellen? Wäre typische Rechts-Propaganda:

 

"Die DDR war mindestens, fast genauso schlimm wie Hitler. Und ständig überall diese Nazigeschichte! Das kann ich nicht mehr hören!"

 

Kann man, verstehen, sonst würden die Rechtsaußen noch feststellen, was für eine uninformierte Kacke sie dauernd verbreiten.

[Rita]

Sollten die Innenminister mal beweisen, dass es "Linksextremismus" gibt.

[Waldgänger]

Wo es das schon einmal gab, daß der Verfassungsschutz eine Gruppe (im weitesten Sinne) rückwirkend entfernt hat? Kann ich Ihnen sagen, bei der Jungen Freiheit. Im Übrigen an dieser Stelle eine absolute Leseempfehlung, auch auf die Gefahr hin, dafür zensiert zu werden.

[pumba]

die sind nicht links sondern rechts extrem.

ist schon komisch was alle mit den unterscheidungen

von rink und lechts extrem an zeit verlieren.

alles nur menschenhassende ideologien, für

den mülleimer gerade gut!

[Zev]

Der Titel des Artikel wirkt gegenüber dem Sachverhalt irreführend. Es ist ja nicht so, dass kein Grund für die Erwähnung vorhanden war, sondern vielmehr, dass man seitens der Verursacher die Gründe für die Nennung bereinigte.

[Linksetremismus-nicht doch]

Wäre es nicht interessant zu erfahren zu wem man verlinkte und was da so für Leute sind? Wohl besser nicht. Um sich über Linksextremismus zu informieren liest man am besten die taz wo neben solchen Artikeln die Werbung der umbenannten SED prangt. Zehntausendfacher Mord, Folter, Unterdrückung und das größte Spitzelsystem der Welt..das war doch auch nicht linksextrem. Zum Glück, denn dann müsste man umdenken. Da ist es gut ein Fachblatt wie die taz zu haben.

[demokrat]

Wenn die Politik die Unabhängigkeit des VS so politisch untergräbt, kann der seine Arbeit alle Verfassungsfeinde zu beobachten, ja gar nicht mehr nachkommen. Für die Sicherheit unserer Demokratie wäre das eine Schwächung.