Affäre: Katalanisches Quartier

In einer Grauzone zwischen Politik und Privatleben muss sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) derzeit Fragen über seinen privaten Umgang mit dem umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt gefallen lassen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Wowereit in einem von Schmidts Anwesen Urlaub gemacht hat. „Der Regierende Bürgermeister war vor acht Jahren im Rahmen eines privaten Spanienurlaubs einmal für zwei bis drei Tage Gast bei Herrn Schmidt auf dessen Finca bei Barcelona“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, gestellt hatte. Gratisflüge oder Eintrittskarten hätten Wowereit und enge Mitarbeiter nicht von Schmidt angenommen.

Behrendt fordert nun eine umfassende Erklärung und will wissen, wie es zu dem Urlaub gekommen ist, was beide mit Bezug auf das Land Berlin besprochen haben, und ob es Geschäftsanbahnungen gab. Am Mittwoch wird sich der Rechtsausschuss mit dem Punkt „Rechtlich relevante Kontakte des Eventmanagers Schmidt zu Senatsmitgliedern“ beschäftigen.

Senatssprecher Richard Meng sagte der taz am Sonntag, bei dem Besuch habe es sich um eine Privatsache gehandelt. „Es gab damals keine dienstlichen Gespräche und keine Verabredungen. Die Sache ist Herrn Wowereit auch nicht peinlich, er steht dazu.“ Geschäftsbeziehungen zwischen dem Senat und Schmidt habe es nicht gegeben, so Meng. Auch von entsprechenden Plänen sei ihm nichts bekannt.

Manfred Schmidt spielt eine Schlüsselrolle in der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Er hat den umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ organisiert, dessen Schirmherr Wulff war. In diesem Zusammenhang interessiert sich die Staatsanwaltschaft Hannover für Schmidts Treiben, er soll Wulffs damaligen Sprecher Olaf Glaeseker mit Gratisurlauben bestochen haben. Schmidt hatte den Vorwurf stets zurückgewiesen.

Auch die Berliner Landespolitik stand in Schmidts Fokus. Im Sommer 2011 lud er in sein Penthouse am Pariser Platz zu einer Wahlkampfveranstaltung für den damaligen SPD-Spitzenkandidaten Wowereit ein. Der trat zwar als Redner auf, will sonst mit der Sache aber nichts zu tun gehabt haben.

Während aus der SPD und vom Koalitionspartner CDU unterstützende Worte kamen, kritisierte die Opposition Wowereits „Salamitaktik“. „Herr Wowereit muss selbst ein Interesse daran haben, sein Verhältnis zu Manfred Schmidt darzulegen“, sagte Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei. „Er hat jetzt die Möglichkeit, alles auf den Tisch zu legen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion, Martin Delius.

Wowereit hatte zunächst versucht, die Sache totzuschweigen. Bei der Plenarsitzung am 9. Februar beantwortete er entsprechende Fragen nicht. Inzwischen hat ein Bürger Anzeige gegen ihn wegen Vorteilsnahme im Amt erstattet. Von Polizei und Staatsanwaltschaft gab es dazu am Sonntag keine Stellungnahme.