Adenauer-Stiftung in Abu Dhabi schließt: Engagement nicht erwünscht
Die Konrad-Adenauer-Stiftung muss ihre Repräsentanz in Abu Dhabi schließen. Die CDU reagiert mit Unverständnis, es seien keine nachvollziehbaren Gründe genannt worden.
BERLIN dapd | Das erzwungene Aus für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Abu Dhabi stößt in Deutschland auf Unverständnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle reagierten am Donnerstag mit Bedauern auf die Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate.
Der Vorsitzende der CDU-nahen Stiftung, Hans-Gert Pöttering, sprach von einem „Alarmzeichen, wenn Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen zunehmend in der arabischen Welt unerwünscht sein sollten“. Auch in Ägypten hatte die Einrichtung ihre Arbeit einstellen müssen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung teilte mit, dass sie ihre Projekte in der Hauptstadt Abu Dhabi beenden und das dortige Büro mit sofortiger Wirkung schließen müsse. Der deutsche Botschafter in den Emiraten sei kürzlich im dortigen Außenministerium informiert worden, dass die Stiftung ihre Aktivitäten im Land einzustellen habe. „Wir können nur mit völligem Unverständnis auf diese unerwartete und plötzliche Entwicklung reagieren“, sagte Pöttering. Nachvollziehbare Gründe seien nicht genannt worden.
Auch die Kanzlerin und CDU-Chefin reagierte enttäuscht. „Wir bedauern natürlich, dass die Stiftung geschlossen werden muss“, sagte Merkel. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten deutlich gemacht, dass sich dieser Schritt nicht gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung richte, sondern dass alle Einrichtungen dieser Art betroffen seien. Die Bundesregierung werde versuchen, die enge Kooperation mit den Emiraten fortzusetzen, hätte sich aber gewünscht, dass die Stiftung ihre Arbeit machen könne.
Westerwelle äußerte ebenfalls sein Bedauern. Die politischen Stiftungen Deutschlands leisteten international hervorragende Arbeit, sagte ein Außenamtssprecher. Der Ressortchef habe sich in der vergangenen Woche persönlich gegenüber dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Sajed al Nahjan, für eine Überprüfung dieser Entscheidung eingesetzt. Auch am Rande des Nukleargipfels in Seoul Anfang der Woche habe sich Westerwelle noch einmal bei seinem Amtskollegen um ein Einlenken bemüht.
Eine Lizenz gab es nie
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte 2008 ihre Arbeit in den Emiraten auf Einladung der dortigen Führung aufgenommen und bemüht sich seitdem um eine rechtliche Registrierung. Das heißt, die Stiftung arbeitete ohne Lizenz, konnte ihre Projekte aber frei auflegen und vorantreiben. Die Repräsentanz in Abu Dhabi hatte im Juni 2009 eröffnet.
Die Stiftung kündigte nun an, sie werde ihre Projekte in der Golfregion - außerhalb der Emirate - vorübergehend von einem anderen Büro aus weiter betreuen. Die Stiftung hat etwa einen Standort in Jordanien, der diese Aufgabe übernehmen könnte.
Auch in Ägypten hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung zuletzt große Probleme bekommen und musste dort ebenfalls ihre Arbeit einstellen. Die dortigen Behörden hatten Ende Dezember zahlreiche Büros von Nichtregierungsorganisationen im ganzen Land durchsucht, darunter auch Büroräume der Stiftung in Kairo. Vorgeworfen wurde den Organisationen illegale Annahme von Geld aus dem Ausland und Anstiftung zu Unruhen. Gegen zwei Mitarbeiter der Kairoer Vertretung der Adenauer-Stiftung läuft derzeit noch ein gerichtliches Verfahren.
Pöttering mahnte, Kontakte und der Dialog mit Europa und der Welt seien von größter Bedeutung für die freiheitliche und demokratische Entwicklung in den arabischen Ländern.
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