Schuldenrückzahlung an Großbritannien: Das Nein hat sich für Island gelohnt
Ein neues Abkommen regelt die Schuldenrückzahlung an London und Den Haag. Der erste Versuch war im März an einer Volksabstimmung gescheitert.
STOCKHOLM taz | Island, Großbritannien und die Niederlande haben sich darauf geeinigt, wie Island die Schulden der Icesave-Bank an die anderen beiden Länder zurückzahlen soll. Im Jahr 2008 war die Bank pleitegegangen. Die SparerInnen der Tochter der später verstaatlichten Landsbanki waren im Rahmen der nationalen Bankeneinlagesicherungen von den Regierungen in Den Haag und London entschädigt worden. Diese rund 3,8 Milliarden Euro wollen beide Staaten von Island nun wiederhaben.
Ein erstes Regierungsabkommen war im März bei einer Volksabstimmung in Island gescheitert. Diese musste abgehalten werden, weil Staatspräsident Olafur Grimsson seine Unterschrift verweigerte und ein von einer Parlamentsmehrheit bereits verabschiedetes Erstattungsgesetz damit nicht in Kraft treten konnte. Mit überwältigender 93-Prozent-Mehrheit hatten die IsländerInnen damals eine Vereinbarung abgelehnt, die rechnerisch jedem Steuerzahler rund 13.000 Euro gekostet hätte.
Auch nach dem jetzigen Abkommen soll Reykjavík zahlen. Doch dürfte es wesentlich billiger für die Staatskasse werden. Zum einen hat sich die isländische Währung wieder deutlich gegenüber Euro und Pfund erholt. Zum anderen zeichnet sich ab, dass viele der an den Staat übergegangenen Forderungen der Landsbanki höher bewertet werden können als zunächst befürchtet.
Da die Rückzahlungsverpflichtung erst 2016 beginnen und bis 2046 laufen soll, um das von der Finanzkrise schwer gebeutelte Island wirtschaftlich erst einmal wieder auf die Beine kommen zu lassen, besteht auch kein Druck, diese Forderungen nun womöglich unter Wert realisieren zu müssen. Es wurde darüber hinaus eine Deckelung vereinbart: Die Rückzahlungen sollen 5 Prozent der jeweiligen jährlichen Staatseinnahmen nicht übersteigen. Vor allem wurde der von Island zu zahlende Zinssatz von den ursprünglich vereinbarten 5,5 Prozent auf durchschnittlich 3,2 Prozent gesenkt.
Bleibt die Frage, ob Islands Parlament und der Staatspräsident das neue Abkommen absegnen werden. Schon haben sich KritikerInnen zu Wort gemeldet und fordern eine rechtliche Klärung. Sie verweisen etwa auf Tobias Fuchs, Europarechtler an der Europa-Universität Viadrina und den holländischen Ökonomieprofessor Sweder van Wijnbergen, wonach aus dem EU-Regelwerk eine Staatshaftung in einem Fall wie der "Icesave"-Pleite nicht zwingend sei. Von Wijnbergen: "Ich verstehe die isländische Regierung nicht. Warum will sie etwas bezahlen, was sie überhaupt nicht schuldig hat?"
Brüssel, London und Den Haag haben aber klargemacht, dass Voraussetzung für den von Island beantragten EU-Beitritt eine Einigung über die "Icesave"-Schulden ist.
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