Kommunen gegen Plan des Ministerpräsidenten: Mappus' Atomanteile will keiner
Stefan Mappus hat Anteile des Energiekonzerns EnBW gekauft und sein Land an die Atomkraft gekettet. Die Stadtwerke will er ins Boot nehmen. Doch das erzeugt Widerstand.
Julian Osswald hat von Anfang an gesagt, dass er Stefan Mappus die EnBW-Anteile nicht abkaufen will, dass seine Stadtwerke das nicht tun werden. Osswald ist CDU-Oberbürgermeister von Freudenstadt, sein kommunales Energieunternehmen setzt auf Wasserkraft, auf Windkraft, sie pflastern Photovoltaikkacheln auf die Dächer. Der EnBW-Konzern dagegen hängt so stark von Atomkraft ab wie kein anderer deutscher Energiekonzern. „Es passt von der Denke und der Ausrichtung her nicht zusammen“, sagt Osswald.
Im Dezember 2010 hat Stefan Mappus verkündet, dass das Land Baden-Württemberg 45 Prozent der Anteile von EnBW kaufen wird. Es war eine Entscheidung, die er im Alleingang traf, selbst der Finanzminister soll erst kurz zuvor davon erfahren haben. Er habe das Unternehmen vor ausländischen Investoren schützen wollen, sagte Mappus. Die Stadtwerke könnten doch nun die Anteile übernehmen.
Die Sache mit den „Inweschtoren“, sagt Osswald in seinem holzvertäfelten Amtszimmer, habe er eingesehen. Den Deal finde er gut. Aber dann kommen schon die Einwände. "Wir wollen grüner werden", sagt Osswald, "und wir wollen ökologischer werden." Er will sauberen Strom, das scheint ihm gut zu der Stadt im Nordschwarzwald zu passen. Wieso sollten sie also Atomanteile erwerben? Der Oberbürgermeister sitzt auch im Vorstand des Verbands Kommunaler Unternehmen. Auch den Kollegen hat er abgeraten.
Direkt mit Stefan Mappus verglichen ist Osswald ein kleines Licht. Aber wie er denken viele Bürgermeister in Baden-Würrtemberg, auch von der CDU. Sie wollen in ihren Kommunen erneuerbare Energie erzeugen, in die Zukunft schauen. Mappus wirkt mit seiner Atompolitik, der agressiven Forderung nach Laufzeitverlängerung, wie ein Mann der Vergangenheit.
Nach der Atomkatastrophe in Japan geht Osswald zwar davon aus, dass der EnBW-Konzern sich völlig neu ausrichten muss – so wie Mappus sich atompolitisch gerade ganz neu orientiert. Egal ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün: "Jede mögliche Regierung wird die ENBW grüner machen.“ Diese Umstrukturierung würde Geld kosten. Dem Konzern fehlen ohnehin schon Millionen – weil er zwei Reaktoren vom Netz genommen hat.
Die ganze Reportage über Mappus und EnBW und viele andere Texte lesen Sie in der sonntaz vom 19./20. März 2011 – ab Sonnabend zusammen mit der taz an ihrem Kiosk oder am eKiosk auf taz.de erhältlich. Die sonntaz kommt auch zu Ihnen nach Hause: per Wochenendabo.
Warum das nach der Wahl auch zu einem Problem der Grünen und der SPD werden könnte, was die Grünen dann vorhätten und wie genau Mappus den Deal eingefädelt hat, lesen Sie in der Ganzen Geschichte der aktuellen sonntaz.
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