Verbot der kurdischen DTP: Zurück zu den alten Feindbildern
Nach dem Verbot der DTP gibt es in der Türkei Proteste und Krawalle. Manche überlegen, mit einer neuen Partei anzutreten. Drei wurden seit den 90er-Jahren bereits verboten
"Wir haben den Frieden unterstützt, aber sie haben uns verboten." In seiner letzten Pressekonferenz als Vorsitzender der am Freitagabend vom Verfassungsgericht verbotenen kurdischen DTP zog Parteichef Ahmet Türk am Samstag eine bittere Bilanz der letzten Wochen. Er kündigte an, dass jetzt zunächst alle ehemaligen Abgeordneten der DTP das Parlament verlassen werden. Trotzdem will Ahmet Türk, den das Verfassungsgericht persönlich mit einem Politikverbot für die nächsten fünf Jahre belegte, die Hoffnung nicht aufgeben: "Eines Tages wird der Frieden gesichert werden", gab er den Journalisten mit auf den Weg.
Danach sah es allerdings in den zwei Tagen nach der Verkündung des DTP-Verbots überhaupt nicht aus. Stattdessen brannten in den Städten des kurdisch besiedelten Südostens der Türkei die Barrikaden. Tausende von wütenden Demonstranten lieferten sich in Diyarbakir, Van, Hakkari und Yüksekova blutige Straßenschlachten mit der Polizei und Gendarmerie. In Hakkari, Van und Diyarbakir verbarrikadierten kurdische Jugendliche ganze Stadtteile und lieferten sich anhaltende Scharmützel mit der Polizei. Es gibt zahlreiche Verletzte und Festnahmen. Am Samstag waren in allen kurdischen Städten die Rollläden der Geschäfte aus Protest gegen das Parteiverbot heruntergelassen. Längst spricht man überall von einer kurdischen Intifada.
Die Bilder erinnern fatal an die erste Hälfte der 90er-Jahre, als der Krieg zwischen der Armee und der PKK sich auf dem Höhepunkt befand. Auch damals waren vier kurdische Abgeordnete, die auf der Liste der Sozialdemokraten ins Parlament gekommen waren, wegen Unterstützung der PKK verurteilt und aus dem Parlament heraus direkt ins Gefängnis geworfen worden. Zu ihnen gehörte Leyla Zana, die bekannteste kurdische Politikerin, die, obwohl gar nicht Mitglied der DTP, dieses Mal erneut zu den 35 Personen gehört, die das Verfassungsgericht neben dem Parteiverbot noch mit einem persönlichen Politikverbot für fünf Jahre belegte. Bei Ahmet Türk und Aysel Tugluk ist das besonders fatal. Die beiden Vorsitzenden der bisherigen kurdischen Parlamentsfraktion sind die Wortführer des moderaten Teils der kurdischen Bewegung und ihre Ausschaltung durch das Gericht dürfte dazu führen, dass radikalere Leute nun in die erste Reihe vorrücken.
Bislang ist aber auf kurdischer Seite noch nicht geklärt, wie es politisch weitergehen wird. Der Rückzug aus dem Parlament ist eine Demonstration des Protestes, aber noch keine endgültige Entscheidung. Von den 21 Parlamentariern sind nach dem Politikverbot von Ahmet Türk und Aysel Tugluk formal erst einmal 19 parteilose, unabhängige Abgeordnete übrig geblieben, die aber geschlossen in eine neue, noch zu gründende Partei eintreten könnten, um dann eine Gruppe im Parlament zu bilden. Der Fraktionsstatus ist allerdings erst ab 20 Abgeordneten möglich, der bisherige parteilose linke Abgeordnete Ufuk Uras hat aber schon angekündigt, in einem solchen Fall der Gruppe beizutreten.
Die Kurden wollen jetzt jedoch zunächst eine große Versammlung in Diyarbakir durchführen - die Rede ist von einem kurdischen Parlament -, um dort zu entscheiden, ob man mit einer neuen Partei antreten will. Es wäre die vierte seit Anfang der 90er-Jahre, drei wurden bislang bereits verboten.
Die PKK hat unterdessen verkündet, dass für sie mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts der Dialog endgültig gescheitert sei. Die PKK-Gefangenen erklärten, "Staat, Medien, Militär, Polizei und Justiz hätten ihr rassistisches kolonialistisches Gesicht" gezeigt. Die Gefangenen kündigten einen Hungerstreik an und riefen die Bevölkerung zu einem "Aufstand auf der Straße" auf. Mit einem Angriff auf einen Militärbus, bei dem in der letzten Woche sieben Soldaten getötet wurden und zu dem sich die PKK nur wenige Stunden vor dem Urteil am Freitag bekannt hatte, war die Stimmung angeheizt worden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Krieg in der Ukraine
„Weihnachtsgrüße“ aus Moskau