Kommunalwahlen in NRW: SPD noch schlechter, Linke mäßig

Obwohl die SPD die einige Rathäuser zurückeroberte, hat sich ihr Gesamtergebnis weiter verschlechtert. Linke blieb dennoch unter 5 Prozent. Grüne stärker, in Köln gar mit 21,7 Prozent.

Begeistert: Jürgen Roters, Kandidat der SPD und der Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters in Köln, freut sich mit seiner Familie. Bild: dpa

KÖLN taz | Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen ihren Abwärtstrend nicht stoppen können. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag landete sie laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis landesweit nur noch bei 29,4 Prozent der Stimmen.

Damit unterboten die Sozialdemokraten nochmals ihr desaströses Ergebnis von vor fünf Jahren, als sie mit 31,7 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit Gründung des Bundeslandes einfuhren. Trotz hoher Verluste mit Abstand stärkste Partei an Rhein und Ruhr bleibt die CDU, die mit 38,6 Prozent fast fünf Prozent gegenüber dem Urnengang 2004 verlor.

SPD gewinnt einige Rathäuser

Versüßt wurde der SPD ihre Niederlage allerdings durch Erfolge bei einigen Oberbürgermeisterwahlen. So werden in den Rathäusern von Köln, Essen und Bielefeld künftig mit Jürgen Roters, Reinhard Paß und Pit Clausen Sozialdemokraten anstelle der bisherigen CDU-Amtsinhaber regieren.

Behaupten konnte sich die SPD in Bonn, wo Jürgen Nimptsch seine nicht mehr angetretene Parteifreundin Bärbel Dieckmann ablösen wird, sowie in fast allen Ruhrgebietsstädten, darunter auch in Dortmund. In der zweitgrößten Stadt des Landes siegte der SPD-Mann Ullrich Sierau klar gegen den gemeinsamen Kandidaten von CDU und FDP.

CDU regiert dafür in Duisburg

In der einstigen roten Hochburg Duisburg indes regiert mit Adolf Sauerland auch in Zukunft ein Schwarzer. Er konnte sich mit 44,6 Prozent gegen seinen SPD-Herausforderer Jürgen C. Brandt (38,2 Prozent) durchsetzen und bestätigte damit seinen Überraschungserfolg von 2004. Unerwartet abgewählt wurde in Leverkusen SPD-Amtsinhaber Ernst Küchler, der sich mit 39 zu 39,9 Prozent denkbar knapp dem CDU-Mann Reinhard Buchhorn geschlagen geben musste.

Auch Aachen ging für die SPD verloren. Hier schlug der CDU-Kandidat Marcel Philipp nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen SPD-Mann Karl Schultheis. Die Christdemokraten stellen zudem auch weiterhin die Oberbürgermeister in Wuppertal und Münster sowie die meisten Landräte. In der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo bereits im vergangenen Jahr der CDUler Dirk Elbers zum Nachfolger des verstorbenen OBs Joachim Erwin gewählt wurde, baute Schwarz-Gelb seine Mehrheit im Stadtrat aus.

Eigentlicher Gewinner sind die kleinen Parteien

Eindeutige Wahlgewinner an Rhein und Ruhr sind indes die kleineren Parteien: So verbesserten die Grünen ihr Ergebnis von 10,3 auf 12 Prozent. Dabei schaffte die Öko-Partei in Köln mit rund 21,7 Prozent sogar den Sprung über die Zwanzigprozentmarke. Die FDP steigerte sich im Landesdurchschnitt von 6,8 auf 9,2 Prozent. Besonders gut schnitten die Liberalen mit 13 Prozent in Bonn ab.

Starke Zugewinne vermeldet auch die Linke. 2004 als PDS mit landesweit gerademal 1,4 Prozent der Stimmen nicht mehr als eine Splitterpartei, kommt sie nun auf 4,4 Prozent und wird künftig in allen größeren Städten des Landes in Fraktionsstärke im Rat vertreten sein. Jedoch verfehlte sie ihr selbstgestecktes Wahlziel, landesweit den Sprung über die Fünfprozentmarke zu schaffen.

In den meisten ländlichen Kreisen, aber ebenso in Bonn, Münster oder Leverkusen blieb die Linkspartei zum Teil deutlich unter 4 Prozent. Besonders gut schnitt sie erwartungsgemäß im Ruhrgebiet ab: Hier holte sie ihre Spitzenresultate mit 8,5 Prozent in Oberhausen und 7,7 Prozent in Duisburg. Eine Ausnahme bildet Bottrop, wo die Linke mit nur 4,6 Prozent hinter der DKP (5,6) und der ÖDP (6,4) landete.

Rechte "Pro"-Bewegung noch vor NPD und Reps

Enttäuschend auch das Abschneiden der Linke in Köln: Statt der erwarteten 7 Prozent, kam die Linke in der rheinischen Metropole nur auf 4,8 Prozent – und schnitt damit schlechter ab, als die „Bürgerbewegung pro Köln“. Die rechtsextreme Vereinigung erreichte 5,4 Prozent.

Auch in Gelsenkirchen wird der der dortige „Pro“-Ableger mit 4,3 Prozent künftig in Fraktionsstärke im Rat vertreten sein. Nur in wenigen Städten und Kreisen angetreten, kam „Pro NRW“ landesweit auf 0,6 Prozent und liegt damit im Rechtsaußenspektrum vor der NPD (0,3) und den „Republikanern“ (0,2).

Jugendpartei stellt Bürgermeister

Einen Sensationserfolg errang die Jugendpartei Peto in Monheim. Sie wird künftig mit Daniel Zimmermann den Bürgermeister in der 44.000-Einwohner-Stadt südlich von Düsseldorf stellen. Der 27-jährige Doktorand setzte sich unter anderem gegen die Kandidaten von CDU und SPD durch. Im Stadtrat stellt Peto künftig mit 29,6 Prozent die zweitstärkste Fraktion, knapp hinter der CDU und noch vor der SPD.

Rüttgers gibt sich zufrieden

Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers gab sich zufrieden mit dem Ausgang der Wahlen: "Wenn sie den bundesweiten Trend sehen, dann haben wir ein gutes Ergebnis erzielt", sagte der NRW-Ministerpräsident. Die Union bleibe die "große gestaltende kommunalpolitische Kraft in Nordrhein-Westfalen".

Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft versuchte, dem schlechten Ergebnis ihrer Partei positive Seiten abzugewinnen: "Wir haben gekämpft und gezeigt, dass wir uns in schwieriger Lage behaupten können.“ Wichtig sei, dass die Linke unter fünf Prozent geblieben sei. „Wir haben immer gesagt, das ist unser Ziel“, so Kraft.

Grüne stolz, Dritter zu sein

Richtig gut gelaunt zeigte sich Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger: "Wir sind stabile dritte Kraft vor der FDP, das ist wunderbar." Die rot-grünen Themen seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als "ein starkes Signal für die Bundestagswahl".

Nicht ganz so euphorisch räumte der Landessprecher der Linken, Wolfgang Zimmermann, ein: „Natürlich wollten wir mehr, aber wir sind hier erstmals flächendeckend angetreten und haben immerhin das zweieinhalbfache des Ergebnisses der letzten Wahl erreicht.” Er erklärte: „Wir sorgen dafür, dass in vielen NRW-Rathäusern von nun ein sozialerer Wind weht.“

Die Wahlbeteiligung lag bei 52,3 Prozent, das ist der geringste Wert seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen. Bei den Kommunalwahlen im September 2004 hatte die Beteiligung noch bei 54,4 Prozent gelegen.

Comments

[Heiner]

Ich bin nicht sicher, ob man auf Pro NRW & Co. immer nur draufhauen sollte. Sie in eine Ecke mit NPD, DVU und REP zu stellen, ist unangemessen. Besonders die DVU ist sogar ausdrücklich islamfreundlich, Motto: Der Feind meines Feindes (in diesem Fall Israel) ist mein Freund. Auch die Nazis haben seinerzeit die Kooperation mit dem Islam gesucht und gefunden.

 

Pro NRW ist dagegen islamkritisch. Übrigens auch EU-kritisch, wie auch die Linke. Aber rechtfertigt die offene Kritik am Islam eine Einstufung als rechtsextrem? Ist wirklich alles rechts der CDU rechtsextrem?

[Gerhard]

Interessant zu sehen, dass hier auch aus dem rectsextremen Spektrum gepostet wird (@wumme).

 

Hier wird einer Partei/"Bürgerinitiative" Respekt gezollt und ihr Erfolg gefeiert. Genauso interessant oder schon fast wieder langweilig sind die flachen Argumente, wie man sie z.B. auch wieder bei der Bürgerbewegungen Pro NRW und Pro Köln findet.

Zum Thema Pro Köln und Rechtsextremismus und dem Argument ist zu sagen, dass es absolut logisch ist, dass Pro Köln in den Hochburgen der NPD keine Stimmen bekommt, da die dortigen Nazis die NPD wählen und somit Pro Köln, bzw. Pro NRW keine Wählerschaft hat. Dies ist sogar ein Argument dafür, dass Pro KÖLN/NRW in die selbe politische Richtung gehört, wie die NPD. Beide sind rechtsextreme Parteien und fischen in der selben rechtsextremen Wählerschaft.

 

Islamkritik und "Bürgerinitiativen" als Tarnung für Rechtsextreme ist aber auch nichts neues. In den Niederlanden gibt es, wie ja schon angeführt ebenfalls rechtsextreme Parteien, die mit Angst vor Terrorismus etc. auf rassistische Art und Weise Wählerstimmen fangen.

Eine fortschrittliche Kritik an dem Islam muss eine Religionskritik sein und einhergehen mit genereller Kritik an Religion und mythischen Bräuchen, die allenfalls Platz in Sagen oder in der Vergangenheit haben. In aktueller Politik hat so etwas rückwärtsgewandtes genauso wenig Legitimation und Zuspruch verdient, wie Pro Köln/NRW.

[VSP]

Die wirklich spannende Sache ist doch die Niedrigkeit der Wahlbeteiligung bzw. deren Relativierung. Nur zur Verdeutlichung: Bald sind die Nicht-Wähler nicht nur relativ, sondern auch absolut in der Mehrheit.

 

Wer sich gestern den Wahlabend insbesondere im Westdeutschen Rundfunk gönnte, konnte Zeuge eines erstaunlichen Schauspiels werden:

Der eloquente Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen erklärte, die niedrige Wahlbeteiligung sei 'normal', da Kommunalwahlen im Schatten anderer Wahlen stünden.

Politiker, so sie denn mal auf das Thema angesprochen wurden, zuckten nur mit den Achseln und erklärten, sie hätten wohl mit ihren Themen nicht genügend Wähler erreicht.

Höhepunkt schließlich ein Treffen mit Vertretern der drei größten Tageszeitungen in NRW. Der WDR-Moderator konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, dass auch die Zeitungen zu den Verlieren gehörten, da deren beherzte Wahlaufrufe wohl unerhört verhallt wären. Da waren die Pressevertreter doch ein wenig pikiert und einer erklärte gar, dass man sinngemäß mit der lausigen Wahlbeteiligung zu leben habe und es auf Jahre keine Besserung geben werde, ihm auch kein Mittel einfiele, einen Gegentrend zu setzen. Kann man deutlicher kapitulieren ? Soll das unser Anspruch, der Anspruch unserer Gesellschaft sein ?

[Philipp]

Jusqu'ici, tous vas bien... – bis hierher läuft alles gut. Linke Mehrheiten, wohin das Auge blickt, bis auf Sachsen, da wählt man(n) gerne rechts. Doch was wird die SPD, die LINKEN, was werden die GRÜNEN damit anstellen? Eigentlich haben sie einen deutlichen Auftrag vom Wähler erhalten. Den bekommen sie immer wieder. Und er ist einfach: "Wir haben links gewählt, macht endlich linke Politik!" Werden die Herrschaften mal zuhören? Oder werden sie diesen Auftrag wieder ignorieren? Hat die SPD es nicht vermocht, genügend Wähler in NRW anzusprechen? Wohl kaum. Die Wahlwerbebotschaften sind von allen Parteien deutlich. Aber es geht bei einer Wahl nicht um den passiven Part, die Parteien und Kandidaten, die schlechthin nur gewählt WERDEN, sondern es geht um die aktive Partei, den Wähler. Dem Grundgedanken nach soll er entscheiden, wer welche Politik macht. Und so lange er an die Demokratie und die politische Kaste glaubt, tut er das auch. Die Anzahl derer, die das tun, wird jedoch kleiner. Und die Kluft zwischen Politiker und Bürger größer. Einer, der Politik macht, wählt sich selbst, weil es in seinem Interesse ist. Ein Wähler ebenfalls. Und nicht weil er "mobilisiert" wurde. Sondern weil er immer noch glaubt, dass Politiker dafür da sind, seine Interessen zu vertreten. Nur wenige noch aus demokratischem Pflichtgefühl. Und in manchen Gemeinden NRWs ist die Politik bereits abgewählt. Ob sie zuhören?

[mus]

Man hätte auch erwähnen können, dass die Piratenpartei mit jeweils einem Sitz in die Stadträte von Münster und Aachen eingezogen ist...

[Andreas]

Die Schlagzeilen sind das Saarland, Thürigen und vielleicht Sachsen, aber die wirkliche Bombe für die SPD sind die Kommunalwahlen in Nordrhein-Wesphalen, weil die SPD abermals abgesackt ist.

Die Partei schafft es zwischen Rhein und RUhr nicht mehr, die Wähler anzusprechen und eine Stimmung für sich zu schaffen.

Und das liegt m.M. nach an Hartz-IV und der sozialpolitischen Ausrichtung der Partei. Eine Wende wäre dringend nötig gewesen, aber mit Scholz saß ein ausgewiesener Agenda-Mann im Arbeitsministerium und der hat lieber Milliarden bei organisierten Arbeitern verteilt, als die Schäden der Reform zu kitten oder diese Reform - mangels Erfolg - ganz zu kippen.

Nun wird die SPD m.M. nach im September ihre Quittung für die sozialpolitische Wende erhalten. Wo es hin geht, sieht man bei Wolfgang Clement: Vom Journalisten und SPD-Mitglied zum Arbeitgeber-Lobbyisten (Gesamtmetall) und Hau-Drauf-für-jede-Gelegenheit. Auch Peer Steinbrück mit seinem Rundum-Sorglos-Paket für die Bankmanager hat doppelte, miese zynische Standards aufgestellt.

Diese Leute motivieren und bewegen niemanden - und Hannelore Kraft sollte besser nicht diese SPD führen, sie ist nicht nur unscheinbar, sondern auch ohne Ausstrahlung (und ohne Verstand, jedenfall wenn es um Interviews in der Lokalzeit geht).

Ich denke, dass die SPD gar kein Grund zum Feiern hat. Diese Wahl sagt die wirkliche Stimmung für den Bund voraus. Nur was die LInke in einigen Bundesländern macht oder schafft, könnte die Union stoppen, für die Agenda-2010-SPD wohl kein gutes Ohmen.

[Wumme]

Schön zu sehen, dass die Bürger nicht mehr ihr Schicksal den s.g. Volksparteien überlassen, sondern auf Bürgernähe setzen, damit kann man den Erfolg von Bewegungen wie Pro Köln oder Pro NRW erklären. Ich manchen Stadtteilen von Köln, wie Chorweiler hatte Pro Köln fast 9% der Stimmen bekommen. Pro NRW zieht in zahlreichen Städten in Fraktionsstärke in die Räte ein!

 

Respekt!

 

Zu dem Argument Pro Köln sei rechtsextrem: In den Hochburgen der NPD hatte Pro Köln keine Stimmen bekommen, somit ist diese Art der Argumentation lächerlich.

 

In anderen westlichen Demokratien, wie den Niederlanden, gehören islamkritische Parteien zu dem etablierten politischen Spektrum, dass Deutschland wie immer etwas verspätet ist, wird es bei uns etwas länger dauern, zur Zeit versucht man noch mit Nazikeule alles zu erschlagen was nicht in den Mainstream passt.

[reblek]

"Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft versuchte, dem Ergebnis positive Seiten abzugewinnen: 'In schwieriger Lage haben wir uns behauptet.' Wichtig sei, dass die Linke unter fünf Prozent geblieben sei. 'Wir haben immer gesagt, das ist unser Ziel', so Kraft." Weiß die Dame, was sie redet? "Unser Ziel" ist ein möglichst schlechtes Ergebnis einer anderen Partei? Geht's noch schrecklicher mit dem Niveau dessen, was aus SPD-Mund schwappt?

[Heiner]

Ich bin nicht sicher, ob man auf Pro NRW & Co. immer nur draufhauen sollte. Sie in eine Ecke mit NPD, DVU und REP zu stellen, ist unangemessen. Besonders die DVU ist sogar ausdrücklich islamfreundlich, Motto: Der Feind meines Feindes (in diesem Fall Israel) ist mein Freund. Auch die Nazis haben seinerzeit die Kooperation mit dem Islam gesucht und gefunden.

 

Pro NRW ist dagegen islamkritisch. Übrigens auch EU-kritisch, wie auch die Linke. Aber rechtfertigt die offene Kritik am Islam eine Einstufung als rechtsextrem? Ist wirklich alles rechts der CDU rechtsextrem?

[Gerhard]

Interessant zu sehen, dass hier auch aus dem rectsextremen Spektrum gepostet wird (@wumme).

 

Hier wird einer Partei/"Bürgerinitiative" Respekt gezollt und ihr Erfolg gefeiert. Genauso interessant oder schon fast wieder langweilig sind die flachen Argumente, wie man sie z.B. auch wieder bei der Bürgerbewegungen Pro NRW und Pro Köln findet.

Zum Thema Pro Köln und Rechtsextremismus und dem Argument ist zu sagen, dass es absolut logisch ist, dass Pro Köln in den Hochburgen der NPD keine Stimmen bekommt, da die dortigen Nazis die NPD wählen und somit Pro Köln, bzw. Pro NRW keine Wählerschaft hat. Dies ist sogar ein Argument dafür, dass Pro KÖLN/NRW in die selbe politische Richtung gehört, wie die NPD. Beide sind rechtsextreme Parteien und fischen in der selben rechtsextremen Wählerschaft.

 

Islamkritik und "Bürgerinitiativen" als Tarnung für Rechtsextreme ist aber auch nichts neues. In den Niederlanden gibt es, wie ja schon angeführt ebenfalls rechtsextreme Parteien, die mit Angst vor Terrorismus etc. auf rassistische Art und Weise Wählerstimmen fangen.

Eine fortschrittliche Kritik an dem Islam muss eine Religionskritik sein und einhergehen mit genereller Kritik an Religion und mythischen Bräuchen, die allenfalls Platz in Sagen oder in der Vergangenheit haben. In aktueller Politik hat so etwas rückwärtsgewandtes genauso wenig Legitimation und Zuspruch verdient, wie Pro Köln/NRW.

[VSP]

Die wirklich spannende Sache ist doch die Niedrigkeit der Wahlbeteiligung bzw. deren Relativierung. Nur zur Verdeutlichung: Bald sind die Nicht-Wähler nicht nur relativ, sondern auch absolut in der Mehrheit.

 

Wer sich gestern den Wahlabend insbesondere im Westdeutschen Rundfunk gönnte, konnte Zeuge eines erstaunlichen Schauspiels werden:

Der eloquente Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen erklärte, die niedrige Wahlbeteiligung sei 'normal', da Kommunalwahlen im Schatten anderer Wahlen stünden.

Politiker, so sie denn mal auf das Thema angesprochen wurden, zuckten nur mit den Achseln und erklärten, sie hätten wohl mit ihren Themen nicht genügend Wähler erreicht.

Höhepunkt schließlich ein Treffen mit Vertretern der drei größten Tageszeitungen in NRW. Der WDR-Moderator konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, dass auch die Zeitungen zu den Verlieren gehörten, da deren beherzte Wahlaufrufe wohl unerhört verhallt wären. Da waren die Pressevertreter doch ein wenig pikiert und einer erklärte gar, dass man sinngemäß mit der lausigen Wahlbeteiligung zu leben habe und es auf Jahre keine Besserung geben werde, ihm auch kein Mittel einfiele, einen Gegentrend zu setzen. Kann man deutlicher kapitulieren ? Soll das unser Anspruch, der Anspruch unserer Gesellschaft sein ?

[Philipp]

Jusqu'ici, tous vas bien... – bis hierher läuft alles gut. Linke Mehrheiten, wohin das Auge blickt, bis auf Sachsen, da wählt man(n) gerne rechts. Doch was wird die SPD, die LINKEN, was werden die GRÜNEN damit anstellen? Eigentlich haben sie einen deutlichen Auftrag vom Wähler erhalten. Den bekommen sie immer wieder. Und er ist einfach: "Wir haben links gewählt, macht endlich linke Politik!" Werden die Herrschaften mal zuhören? Oder werden sie diesen Auftrag wieder ignorieren? Hat die SPD es nicht vermocht, genügend Wähler in NRW anzusprechen? Wohl kaum. Die Wahlwerbebotschaften sind von allen Parteien deutlich. Aber es geht bei einer Wahl nicht um den passiven Part, die Parteien und Kandidaten, die schlechthin nur gewählt WERDEN, sondern es geht um die aktive Partei, den Wähler. Dem Grundgedanken nach soll er entscheiden, wer welche Politik macht. Und so lange er an die Demokratie und die politische Kaste glaubt, tut er das auch. Die Anzahl derer, die das tun, wird jedoch kleiner. Und die Kluft zwischen Politiker und Bürger größer. Einer, der Politik macht, wählt sich selbst, weil es in seinem Interesse ist. Ein Wähler ebenfalls. Und nicht weil er "mobilisiert" wurde. Sondern weil er immer noch glaubt, dass Politiker dafür da sind, seine Interessen zu vertreten. Nur wenige noch aus demokratischem Pflichtgefühl. Und in manchen Gemeinden NRWs ist die Politik bereits abgewählt. Ob sie zuhören?

[mus]

Man hätte auch erwähnen können, dass die Piratenpartei mit jeweils einem Sitz in die Stadträte von Münster und Aachen eingezogen ist...

[Andreas]

Die Schlagzeilen sind das Saarland, Thürigen und vielleicht Sachsen, aber die wirkliche Bombe für die SPD sind die Kommunalwahlen in Nordrhein-Wesphalen, weil die SPD abermals abgesackt ist.

Die Partei schafft es zwischen Rhein und RUhr nicht mehr, die Wähler anzusprechen und eine Stimmung für sich zu schaffen.

Und das liegt m.M. nach an Hartz-IV und der sozialpolitischen Ausrichtung der Partei. Eine Wende wäre dringend nötig gewesen, aber mit Scholz saß ein ausgewiesener Agenda-Mann im Arbeitsministerium und der hat lieber Milliarden bei organisierten Arbeitern verteilt, als die Schäden der Reform zu kitten oder diese Reform - mangels Erfolg - ganz zu kippen.

Nun wird die SPD m.M. nach im September ihre Quittung für die sozialpolitische Wende erhalten. Wo es hin geht, sieht man bei Wolfgang Clement: Vom Journalisten und SPD-Mitglied zum Arbeitgeber-Lobbyisten (Gesamtmetall) und Hau-Drauf-für-jede-Gelegenheit. Auch Peer Steinbrück mit seinem Rundum-Sorglos-Paket für die Bankmanager hat doppelte, miese zynische Standards aufgestellt.

Diese Leute motivieren und bewegen niemanden - und Hannelore Kraft sollte besser nicht diese SPD führen, sie ist nicht nur unscheinbar, sondern auch ohne Ausstrahlung (und ohne Verstand, jedenfall wenn es um Interviews in der Lokalzeit geht).

Ich denke, dass die SPD gar kein Grund zum Feiern hat. Diese Wahl sagt die wirkliche Stimmung für den Bund voraus. Nur was die LInke in einigen Bundesländern macht oder schafft, könnte die Union stoppen, für die Agenda-2010-SPD wohl kein gutes Ohmen.

[Wumme]

Schön zu sehen, dass die Bürger nicht mehr ihr Schicksal den s.g. Volksparteien überlassen, sondern auf Bürgernähe setzen, damit kann man den Erfolg von Bewegungen wie Pro Köln oder Pro NRW erklären. Ich manchen Stadtteilen von Köln, wie Chorweiler hatte Pro Köln fast 9% der Stimmen bekommen. Pro NRW zieht in zahlreichen Städten in Fraktionsstärke in die Räte ein!

 

Respekt!

 

Zu dem Argument Pro Köln sei rechtsextrem: In den Hochburgen der NPD hatte Pro Köln keine Stimmen bekommen, somit ist diese Art der Argumentation lächerlich.

 

In anderen westlichen Demokratien, wie den Niederlanden, gehören islamkritische Parteien zu dem etablierten politischen Spektrum, dass Deutschland wie immer etwas verspätet ist, wird es bei uns etwas länger dauern, zur Zeit versucht man noch mit Nazikeule alles zu erschlagen was nicht in den Mainstream passt.

[reblek]

"Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft versuchte, dem Ergebnis positive Seiten abzugewinnen: 'In schwieriger Lage haben wir uns behauptet.' Wichtig sei, dass die Linke unter fünf Prozent geblieben sei. 'Wir haben immer gesagt, das ist unser Ziel', so Kraft." Weiß die Dame, was sie redet? "Unser Ziel" ist ein möglichst schlechtes Ergebnis einer anderen Partei? Geht's noch schrecklicher mit dem Niveau dessen, was aus SPD-Mund schwappt?