Tausende gegen Rechts auf der Straße: NPD und DVU feiern Fusion
In Berlin und Magdeburg gehen Tausende gegen rechtsextreme Veranstaltungen auf die Straße. Nach dem Zusammengehen mit der DVU heißt die Partei nun "NPD - Die Volksunion".
BERLIN dpa | Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin und Magdeburg gegen Veranstaltungen der rechtsextremen NPD protestiert. In der Hauptstadt demonstrierten Hunderte gegen die in einer Schule stattfindende offizielle NPD-Feier zur Fusion mit der DVU. In die Schulaula hatte sich die NPD durch mehrere Gerichtsinstanzen eingeklagt.
In Magdeburg protestierten rund 6.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 1.000 Rechtsextremisten aus Anlass des am Sonntag anstehenden 66. Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Die Sitzblockaden verzögerten die Demonstration der Rechtsextremisten. Am Abend löste sich die Neonazi-Demonstration schließlich auf.
Anlass des NPD-Treffens in Berlin war die zum Jahreswechsel besiegelte Vereinigung mit der Deutschen Volksunion (DVU). Die Partei nennt sich seit dem 1. Januar nun "NPD - Die Volksunion". Mit dem Treffen wurde auch der Wahlkampf für das Jahr 2011 eingeläutet.
Verwaltungsgerichte hatten in zwei Instanzen entschieden, dass das Land Berlin den Rechtsextremen die Schule aus Gründen der Gleichbehandlung zur Verfügung stellen musste, weil sie auch von anderen Parteien genutzt wird. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nannte dies unerträglich und forderte ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD.
Unter den nach NPD-Angaben 180 Teilnehmern der rechtsextremen Veranstaltung waren auch Parteichef Udo Voigt und die Fraktionschefs aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs. Die Polizei nahm zwei Gegendemonstranten fest, weil sie sich vermummt hatten. Dabei kam es zu einer Rangelei, wie ein Polizeisprecher sagte. Zudem wird wegen politischer Sachbeschädigung ermittelt, weil Unbekannte auf dem Schultor einen Schriftzug gegen die Rechtsextremisten angebracht hatten.
Zu der Gegenkundgebung hatten die demokratischen Parteien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gewerkschaften und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) aufgerufen. Die BVV tagt normalerweise in der Aula der Schule.
Über gesicherte Erkenntnisse, wie groß die fusionierte NPD ist, verfügen die Behörden nicht. Für das Jahr 2009 bezifferte der Verfassungsschutz die Mitgliederzahl der NPD auf 6.800, die der DVU auf 4.500. Nicht wenige Mitglieder sollen den Organisationen jedoch mittlerweile den Rücken gekehrt haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bundestagswahlen
M für Mitbestimmung und Mitgestaltung
SPD unter Druck
Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback
Anti-Asyl-Plan der Union
Merz' wichtigstes Argument kommt von Wagenknecht
Die afghanische Community in Kiel
„Wir müssen zu Menschlichkeit und Empathie zurückfinden“
USA und Grönland
Fatales Signal an US-Imperator Donald Trump
Tabubruch im Bundestag
Empörung, um zu spalten