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Steuersenkungen beschlossenKabinett beschenkt Reiche

Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen - von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel.

Umverteilung von unten nach oben. Bild: Ruby RanCC-BY-SA

BERLIN taz | Ausgerechnet der erste FDP-Wirtschaftsminister seit elf Jahren entdeckt jetzt die Lehren des britischen Ökonomen John Maynard Keynes. "Wir müssen ja konjunkturell Gas geben", verteidigte Ressortchef Rainer Brüderle das Konvolut von Steuersenkungen und Kindergelderhöhung, das die Bundesregierung am Montag auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung beschloss. "Es wäre falsch, den Haushalt runterzufahren, das würde die Krise verschärfen", sagte Brüderle mit Bezug auf die Sparpolitik des damaligen Reichskanzlers Heinrich Brüning in der Weltwirtschaftskrise der frühen 1930er-Jahre.

Bei den Beschlüssen handelt es sich um eine Reihe von Wahlversprechen für die eigene Klientel, deren sofortige Umsetzung Union und FDP bei ihren Koalitionsgesprächen vereinbart hatten. Vor allem soll der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer von jetzt 6.024 Euro auf künftig 7.008 Euro steigen. Davon profitieren Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von rund 63.000 Euro, weil erst dann die Steuerersparnis das alternativ gezahlte Kindergeld übersteigt. Das Kindergeld selbst soll sich um 20 Euro pro Kind und Jahr erhöhen.

Für Unternehmen werden die zuletzt eingeschränkten Möglichkeiten wieder ausgeweitet, Verluste steuermindernd geltend zu machen. Das gilt insbesondere für Zinszahlungen. Um einen Familienbetrieb beim Tod des Inhabers steuerbegünstigt übernehmen zu können, müssen die Erben die Firma nur noch fünf Jahre fortführen und dürfen über den gesamten Zeitraum 20 Prozent der zuvor gezahlten Löhne und Gehälter einsparen.

Generell kommen bei Erbschaften Geschwister sowie Nichten und Neffen künftig in den Genuss einer günstigeren Steuerklasse. Außerdem sinkt die Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Gaststätten von bisher 19 auf nur noch 7 Prozent. Experten rechnen allerdings nicht damit, dass die Wirte die Ersparnis an die Kundschaft weitergeben.

Alles in allem summieren sich die Mindereinnahmen und Mehrausgaben für die Staatskasse auf rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist fast das 30-fache jener 0,3 Milliarden Euro, die das neue Kabinett für die großspurig angekündigte Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern aufbringen will. Weil sich die Bundesländer den üppigen Wahlgeschenken widersetzen, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits angekündigt, dass der Bund den größeren Teil der Kosten alleine trägt.

Das Paket soll noch an diesem Donnerstag im Bundestag eingebracht und am 4. Dezember beschlossen werden. Die Verabschiedung in der Länderkammer ist für den 18. Dezember geplant, so dass die Steuernachlässe bereits am 1. Januar in Kraft treten können.

Weiter uneins sind Bundes- und Landespolitiker von Union und FDP dagegen über eine große Steuerreform, die laut Koalitionsvertrag "möglichst" im kommenden Jahr beschlossen werden soll. Hier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Ministerpräsidenten vorgeschlagen, eine Kommission unter Federführung Schäubles einzusetzen. Sie soll auf der Basis der großen Steuerschätzung im Mai 2010 Vorschläge erarbeiten. Damit wäre das Thema bis zur wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen neutralisiert. Schäuble hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er die FDP-Wünsche nach umfassender Entlastung für unrealistisch hält. Ähnlich äußerten sich auch zahlreiche Landespolitiker von Unionsparteien und FDP, die von den Plänen untragbare Belastungen für ihre eigenen Landeshaushalte befürchten.

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55 Kommentare

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  • J
    Julian

    >Firmenerben werden entlastet, die Umstrukturierung >in Konzernen bei der Grunderwerbssteuer >erleichtert. Auf Druck der CSU sinkt der >Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von derzeit 19 >auf sieben Prozent.

     

     

    astreine Lobbyarbeit

  • A
    Amos

    Wo sind die Gewerkschaften, die zum Generalstreik ausrufen, damit diesen Unverbesserlichen mal das

    Handwerk gelegt wird um ihnen klar zu machen, dass ihnen nicht die Welt gehört.

  • H
    hto

    Da Wachstum im Westen nur den egozentrischen Profit durch Wettbewerb in der globalen Marktwirtschaft bedeuten kann, muß die Konfusion in gewohnter Überproduktion von Kommunikationsmüll dermaßen gesetzmäßig beschleunigt werden, daß Stumpf- wie Wahnsinn im unüberwindbaren Kreislauf bleiben!?

  • CP
    Chris Plug

    Die schwarz-gelbe Euphorie über die neoliberale Doppelspitzenmacht bewirkt so vielleicht gar etwas gutes. Ohne entsprechenden Gegenwind kommt es im besten Fall zu einem ungebremsten Frontalaufprall mit den Bedürfnissen der unteren 10 Millionen. Sollen sie sich 4 Jahre so richtig austoben. Ich glaube trotz der letzen Wahl an so etwas wie eine vernünftige Reaktion auf die Beschränktheit marktwirtschaftlicher Dogmen. Es muss nur erst so richtig weh tun.

    Yeah, dann gehts ab.

  • G
    GonZoo

    Wir werden nun ein wahres Feuerwerk an Entscheidungen sehen, wie der Koalitionsvertrag es vorsieht - die Lobbyisten machen Druck, denn sie ahnen schon, daß ihre dreisten Raubzüge durch unsere Staatsfinanzen es dieser ersten lobbykratisch legitimierten Regierung unmöglich machen werden, vier Jahre durchzuhalten. Die spektakuären Fehlbesetzungen wichtiger Ämter durch Skandalsucher wie Schäuble, Guttenberg, Ramsauer und vor allem Westerwelle tun ihr übriges. Diese Regierung ist kurz nach dem Amtseid für die meisten Bürger schon unten durch.

     

    Man könnte meinen, die FDP sieht es als ihre letzte Aufgabe an, ihren Lobby-Unterstützern jeden Wunsch zu erfüllen und dann bei der nächsten Wahl jenseits der 5-Prozent-Hürde zu landen. Ob dann noch jemand zu hause ist spielt keine Rolle mehr, Hauptsache, vorher wurden die Sozialkassen zerstört, den AKW-Betreibern, Banken und Versicherungen Milliarengewinne ermöglicht und reichen Firmenerben eine komfortable Steuerfreiheit.

  • L
    Leser

    Viel zu wenig, zuviele Kompromisse, wie immer. Und wer hier "Umverteilung von unten nach oben!" schreit: kein einziger Hartz IV-Empfänger schafft Arbeitsplätze das tun immer noch die Unternehmen.

  • V
    vic

    Heute im Angebot im Bundestag:

     

    das Wachtumsbeschleunigungsgesetz (dieser Name!)

    Das Gesundheitssystem (Gesundheit gegen Cash)

    Die Afghanistanstrategie (Weitermachen)

    Renteneintrittsalter auf dem Prüfstand. (80?)

     

    Ich höre nun schon einige Stunden D-Radio und mir wird immer übler.

  • K
    karljosef

    11.11.09 7:25 Uhr

     

    Ich hörte gerade im Deutschlandfunk einen Kommentar von Pinkwart (Prof. , Dr., FDP-Forschungsminister NRW):

     

    Und immer wieder das gleiche, und immer wieder das gleiche, und immer wieder das gleiche und immer wieder die gleichen Sprüche dieser Partei:

     

    "Entlastung der unteren und mittleren Schichten..."

     

    und immer wieder die gleichen Lügen!

     

    Wer wird entlastet?

    Kindergeld wird um ein paar Euro erhöht, das ist richtig, die Steuern der Reichen und Superreichen sollen um ein paar Millionen Euro gesenkt werden, Leistung muss sich ja wieder lohnen...

     

    Und wer bezahlt das ganze?

     

    Aber doch nicht etwa die am unteren Rand der Gesellschaft?

    - Kranke (siehe Planung von Angie, die NACH der Wahl in NRW sicherlich endlich konkretisiert wird),

    - Rentner (,denen vor der Wahl garantiert wurde, dass die Rente nicht gesenkt werden kann, die heute endlich erfahren, dass sie in den nächsten zwei Jahren keinerlei Steigerungen erwarten können),

    - Arbeitslose (, die als ALternative zu HartzIV wohl oder übel flexibel bei durch Hartz-Gesetze enstandenen Sklavenhändler, Entschuldigung, ich meinte Personalvermittler, zu Minimalstlöhnen arbeiten müssen, egal wo in Deutschland, egal, wer deren Rente später bezahlt...),

    - Alleinerzieher (, die immer mehr an der Armutsgrenze leben),

    - Schüler (, die ohne Perspektive aus der Schule entlassen werden um im lebenslangen Prekariat zu landen),

    - Studenten (, die nach dem Studium bereits Insolvenz anmelden können, z.B. durch Studiengebühren)

     

    Nein, es ist die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wachsende Wirtschaft. Sie wächst und wächst und wächst und bringt mehr Steuern.

    Sie wächst, obwohl wir weltweit in einer gigantischen Krise sind!?

     

     

    Nein!

     

    Sie wächst, weil wir 20 Euro mehr Kindergeld bekommen, die in diese Wirtschaft investiert werden.

    Evtl. parallel steigende Beiträge zu Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und ähnlichen Versicherungen kann man da ja vernachlässigen.

     

    Wo träumen die FDP und CDU eigentlich nachts von?

     

     

    Oder sollte er bewusst lügen und das Deutsche Volk für dermaßen dämlich halten??

     

    Nein, die Lösung ist ganz einfach,

    Heute beginnt doch die Karnevalszeit, es muss wohl eine Büttenrede von Pinkwart gewesen sein!

  • K
    karljosef

    @ Juergen K

     

    25% Steuern, wie lieblich das klingt, wenn man die ach so bösen Sozialbeiträge vernachlässigt.

     

    Und die brechen uns doch das finanzielle Genick.

     

    Vor Kohl konnte man zumindest ohne finanzielles Risiko krank werden,

    vor Kohl hatte man nach 40 Jahren Arbeit Rente genug,

    vor Kohl hatte man kein Hartz IV

     

    Heute soll man privat vorsorgen!!!!

     

    Der notleidende Arbeitgeber muss entlastet werden!

     

    Die Friseusin mit 3,58 Euro Tariflohn soll privat vorsorgen!

     

    Ich möchte nur auf :

    http://www.bildungsspiegel.de/aktuelles/oecd-steuern-und-sozialabgaben-bei-deutschen-geringverdienern-weiterhin-auf-hohem-niveau.html?Itemid=262

     

    verweisen

    Es ist zum Kotzen!

  • D
    dörminadoa

    yeah, die kapitalistischen umtriebe nochmal verstärken. gute antwort auf die daraus entstandene krise. klappt der ganze scheißladen halt schneller zusammen - auch gut.

    natürlich zynisch, so über das zukünftige leid von wahrscheinlich vielen menschen zu sprechen. aber so zynisch wie das, was grade abgeht, kann man gar nicht sein.

  • U
    Ulu-Mulu

    Was bringt das Mehr an Geld? Ist es sinnvoll, einer Person mehr Fische zu geben, als ihm endlich das Fischen zu lehren? Ist es nicht wichtiger, den Umgang mit dem Geld zu erlernen? Muss Baby-Kleidung denn immer aus erster Hand stammen? Kann es nicht auch aus zweiter Hand sein? Was wäre, wenn Menschen auch die Vernunft einsetzen und nicht nur besitzen würden? Würde das System kollabieren und der Glaube an ewiges Wachstum als Irrglaube abgetan werden?

    Der Fehler liegt nicht immer nur im System, sondern ebenso bei den Mitgliedern des Systems.

    Ich kann nicht einfach Änderungen im System vornehmen, die womöglich von mehr als der Hälfte der Mitglieder nicht registriert bzw. verstanden werden. Oder nur für einen Teil positive Konsequenzen besitzen. Allerdings, es jedem und allen gerecht zu machen, ist nicht möglich, wenngleich dies als regulatives Prinzip gelten s o l l t e.

     

    Was mein ich nun? Ganz einfach: Denken-> Urteilen-> Handeln und Menschen würden das Mensch-Sein schätzen und respektieren sowie - viel wichtiger - besser verstehen.

  • SS
    Susi Sorglos

    @ Sodon

     

    Leute wie »Leser« sind es eigentlich gar nicht wert, daß man sich so intensiv mit ihren Kommantaren beschäftigt, denn sie sind nur die bestellten Mietmäuler neoliberaler PR[opaganda]-Agenturen. Über jedem wirtschaftskritischen Beitrag gießen sie die üblichen, in fast allen Medien bis zum Erbrechen wiedergekäuten Plattitüden, als da sind: Steuern sind Diebstahl und Unternehmer/Manager sind Götter, welche die ach so heiligen Arbeitsplätze schaffen, wobei natürlich tunlichst unerwähnt bleibt, daß »Arbeit« nur dann von Wert ist, wenn sie ordentlich entlohnt wird. Was da -- wenn überhaupt -- »geschaffen« wird, sind allenfalls Stellungen für Mägde und Knechte...

     

    Dank anhaltend negativ wachsender Geburtenrate wird als Ausgleich dazu dieses universalzerstörerische Wirtschaftssystem personell weitgehend ausgetrocknet - und zwar weit in die Zukunft hinein: fehlende Kinder = fehlende neuen Eltern = fehlende Konsumenten = fehlende Schuldner = fehlende Mägde und Knechte... In diesem Sinne finde ich »Kindergeld für Reiche« auf Grund seiner demotivierenden Steuerungswirkung gar nicht so schlecht; sollen die »Leistungsträger« (also jene, die unsere Leistungen zu ihren Banken tragen) ruhig selbst für den Nachwuchs sorgen, der ihnen später mal in den Hintern kriecht.

  • C
    cimixe

    Ich kann mich leider nur anschließen...

    Bei den Kindern die es wirklich brauchen,in diesem Land,kommt nichts an!!!Keine Kindergelderhöhung, weil die eh abgezogen wird, entweder durch HartzIV oder Unterhaltsvorschusskasse. Denkt mal an die ganzen Alleinerziehenden,die kriegen von diesem tollem "Aufschwung" überhaupt nichts zu spüren!

    Entweder verdienen sie zu wenig, dann gibts auch keinen Steuerfreibetrag...oder sie bekommen noch ergänzende Sozialleistungen...dann bekommen sie sowieso nichts...

  • M
    Mauermer

    Und wieder schreien die, die immer von der Arbeit anderer profitieren, am lautesten. Leute, Kinder kriegen ist Privatvergnügen, wer es nicht bezahlen will, soll es lassen (nicht das zahlen, das zeugen!). Bildung ist Privatvergnügen, wer nicht lernen will, soll es lassen. Weiterbilden kann man sich in jedem Alter. Wer dies nicht will, hat kein Recht, die Neidkeule zu schwingen. Das alte Sozialisten-Dogma, dass es immer denen da oben? (wem eigentlich?) schlechter gehen muss, damit es denen da unten (wem eigentlich?) besser geht, ist auch längst widerlegt.

    Ein Staat, der denen ein wenig mehr lässt, die ihn finanzieren, ist nicht ungerecht, sondern realistisch. Es kann nur verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet wurde. Alle anderen, die nur abgreifen, leisten nunmal keine Beiträge. Wer keine leistet, kann auch nicht entlastet werden, wovon denn auch!

  • I
    isomatte

    Leser:

     

    >>>>>> Viel zu wenig, zuviele Kompromisse, wie immer. Und wer hier "Umverteilung von unten nach oben!" schreit: kein einziger Hartz IV-Empfänger schafft Arbeitsplätze das tun immer noch die Unternehmen.

  • T
    taktloss

    Na endlich, erben lohnt sich wieder!

    Bei 20€ mehr Kindergeld im Monat sind Studiengebühren schnell wieder vergessen und die Wiederwahl gesichert.

  • GA
    Gero Anzberg

    Ach, Herr Brüderle, wie schön sie die Geschenke an die Reichen verpacken! Dass man mehr Geld in die Hand der Bürger geben müsse, hat seinerzeit schon Herr Lafontaine gesagt - nur wollte er es den wirklichen Verbrauchern, d.h. den kleinen Leuten, geben und nicht denen, die es eher in gewinnträchtigen Fonds rund um den Globus investieren. Lafontaine wurde damals, noch vor der Weltwikrtschaftskrise, mit dem Argument "falsches Signal" und "nicht finanzierbar" abgekanzelt von denen, die nun den kleinen Mann besch... Aber natürlich, Herr Brüderle, jetzt geht's dem Staat ja viel, viel besser; seine Kassen sind bis oben voll (und demnächnst noch voller von den Schulden, die Sie zu Gunsten der Reichen machen).

  • K
    karljosef

    @Tollhaus

    "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"

    Wenn das Wachstum sich jetzt nicht tunlichst beschleunigt, wird es eben bestraft!

    Es wird empfindlich bestraft!!

    Es bekommt dann eine Abfindung von 2.900.000 Euro wie Nonnenmacher und muss dann nicht gehen!

     

    Nonsense pur, vor allem aus Berlin!

     

    Es ist zum Schreien!

     

    Die Lernen wohl nie!

     

    @Amos

     

    Ich habe den DGB schon mehrfach zum Generalstreik aufgerufen, die Antwort war, dass man da keine Mehrheit für findet... (???)

  • B
    Bücherwurm

    Lieber Ralph Bollmann,

    Lesen soll ja angeblich eine unglaubliche Quelle für Bildung sein. Und da Sie Keynes sicherlich gelesen haben, ist Ihnen nur zufällig entgangen, daß Keynes die “Schmerzgrenze“ durch Steuern bei 25% sah.

    Und wie in Ihrem Artikel aus “Besserverdiener“, “Reiche“ werden ... respekt! Von Kalkutta aus betrachtet ist sogar jeder “Hartzer“

    reich!

    Und wie das Wort “beschenkt“ den Weg in Ihre Überschrift findet, nur Gott wird es wissen!?

    Fakt ist, dass man beschlossen hat, daß der Staat, Beziehern von Einkünften, in einer Range von x bis y, weniger “stielt“ als bisher.

  • S
    Sodon

    @ Leser

     

    Wußtest du schon, dass es keine Hartz IV Empfänger sondern nur Menschen gibt? Oder beurteiltst du den Wert eines Menschen danach, wieviele Jobs er unter Umständen schaffen könnte? So eine Art Martkwert? Und wer keinen Marktwert hat ist kein vollwertiger Mensch mehr und sollte sich für ein sozialverträgliches frühableben entscheiden.

    Ich weiß nicht, welche Informationen du besitzt. Ich warte nun schon seid 20 Jahren darauf, dass die Unternehmer, also die 'wertvollen' Menschen aufgrund massiver schwächung der Arbeitnehmerrechte eine sichtbare Anzahl neuer Leute einstellen, anstatt lediglich prikäre Arbeitsplätze zu schaffen. Im Boomjahr 2008 sind über eine Million prikäre Arbeitsplätze geschfffen wurden. Das wird als Erfolg gefeiert. Das zeitgleich fast die selbe Anzahl an versicherungspflichtigen Jobs verloren gingen wird dabei nicht erwähnt. Unterm Strich zahlt Vater Staat nun mehr, da er die prikären Jobs noch unterstützen muss und zugleich weniger Steuern einnimt.

     

    Mal sehen wie lange der Pöbel noch daran glaubt, durch die eigene Ausbeutung und die begünstigung der Wohlhabenden die Wirtschaft retten zu können. Nebenbei erwähnt: Henry Ford, der nun wirklich ein erfolgreicher unternehmer war, hat seinen Mitarbeitern einen Überdurchschnittlich hohen Lohn gezahlt. Nicht aus Menschenfreundlichkeit, wie er selber sagte, sondern um seine eigenen Kundne zu schaffen. Arme können eben keine Autos kaufen. Doch einige in Deutschland glauben, je weniger sie haben und je mehr ihr Herren besitzen, desto besser geht es dem Arbeiter.

  • B
    Bello

    >>Wenn erst mal die Einkommen von 20 - 50 000 Euro per anno NUR mit 25% besteuert werden, damit "Arbeiten wieder spass macht"

  • V
    vic

    Ich hoffe, den vielen WählerInnen die keinen Grund hatten FDP/CDU zu wählen, wird langsam klar was sie mit ihrer Wahl angerichtet haben.

    Wegen euch muss ich jetzt auch da durch.

     

    Hey Leistungsträger "Leser" u.A.

    Niemand wurde als H4 Empfänger geboren und niemand hat das studiert.

    Haltet euch gut fest da oben. Wer weiß was wird...

  • R
    Richard

    Und was macht die breite Masse der Bevölkerung, die solche Geschenke bezahlen müssen? Die lassen sich von den Medien erzählen, dass die Linke populistisch und unrealistisch ist. Und viele Menschen glauben das sogar, ohne zu erkennen, dass sie damit das Spiel derer mspielen, die davon profitiren...

  • T
    Tobias

    was dann natürlich noch dazu kommt ist, dass man bei den Sozialbagaben voll auf Anstieg der Beiträge setzt. Krankenkasse, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rente wird alles in den nächsten Jahren teilprivatisiert, teurer oder beides. Dagegen sind die 100 Euro im Jahr die der Durschnittsverdiener Steuerentlastet wird Kindergarten. Allein die von den Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge werden deutlich mehr sein (ca. 40 EUR pro Monat).

  • F
    FDP-Wähler

    Ich lese sehr gerne die taz Artikel und die dazugehörigen Komentare. Einfach köstlich, wenn wieder die Sozialneid Keule geschwungen wird. Die permanente FDP Kritik ist durchaus gerechtfertigt, denn nur die wenigsten Wähler der Partei handeln aus altruistischen Motiven. Nur... wie sieht es denn mit den Hartz IV Empfängern aus, welche die Linkspartei wählen, handeln die etwa aus altruistischen Motiven? Sind plötzlich ca. 10 % der Bevölkerung der alten Bundesländern durch den "demokratischen Sozialismus" bekehrt worden?

    Jeder will mehr, nur eben auf unterschiedlichen Niveau :)

    Übrigens: vergessen Sie nicht, dass nicht FDP/Union diese - vermeintlich - bösen Dinge wollen, sondern die Mehrheit der (wahlberechtigten und "LustaufWahlhabenden") Bevölkerung Deutschlands. Das Prinzip heisst übrigens Demokratie und die wollen Sie doch alle, oder ?

  • M
    Mat

    @ Leser:

     

    Die Unternehmen schaffens chon seit Jahren keine Arbeitsplätze mehr. Die bauen auch in Zeiten des Aufschwungs nach wie vor nur Arbeitsplätze ab. Gewinnmaximierung ist das Losungswort.

    Die Arbeitsplätze die neu entstehen sind Jobs bei denen die Arbeitnehmer ergänzend ALG II beziehen können. Die Leute bezahlen mit ihren eigenen Steuern ihre eigenen Jobs.

  • S
    Schabowski

    Wie kann man denn jemanden beschenken, indem man ihm weniger raubt, als man es bisher getan hat?

    An solchen Überschriften wie in diesem Artikel kann man erkennen, auf welche Weise es viele Leute fertiggebracht haben, Begriffe umzudefinieren.

  • M
    Matthias

    Wenn Parteien nur von Klientelen gewählt werden und dann nur für diese Klientele regiert wird, haben wir nach taz-Logik fast 50 Prozent Reiche und Unternehmer in Deutschland.

  • RB
    R Buckland

    warum heute?

     

    alle sind damit beschaeftigt, sich ueber die schoenen bilder in berlin und an dem gedenken an das grossaertige zusammengehoerigkeitsgefuehl das mit dem mauerfall kam zu erfreuen und dann kommt diese meldung, die doch wieder die meisten gar nicht mitbekommen werden, vor allem nicht die trottel, die meinten mit der wahl der fdp eine soziale komponente in die bundesregierung zu bekommen...

     

    naja, das es so kommen wuerde war ja klar! wenigstens musste die spd diesmal nicht mitbeschliessen, die ehemaligen minister, die nun von ihren beratergehaeltern noch mehr behalten, werden sich einfach nur freuen koennen!

     

    wahlen aendern gar nichts, sonst waeren sie verboten!

  • JW
    Johann Weber

    Der Wähler wollte diese Politik. 11% der HartzIV-Empfänger wählten die FDP. 14% der Rentner wählten die FDP. 12% der Arbeitslosen wählten die FDP.

  • H
    hartnaeckig

    Man kann es nicht oft genug sagen: Hartz IV-Empfänger profitieren nicht von der Kindergelderhöhung, denn sie wird vom ALG II abgezogen. Für die Ärmsten fallen also nicht einmal ein Paar Schhe zusätzlich ab.

     

    Es ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, wie die FDP ihrer Klientel Geld zuschiebt, das nicht einmal vorhanden ist.

  • B
    besserwisservlanetni

    @ andre

    es hört sich nicht schlecht a weill du es noch nicht verstanden hast!

     

    kindergeld kriegst du wenn du wenig verdienst das geld ist sofort wieder in der Wirtschaft...wenn du ziemlich gut verdienst = über 70Tsnd. im jahr: dann kriegste kein Kindergeld sondern richtig Schotter für dein fortpflanzungsbemühen, grosszügigkeit und verdienst am deutschen Volke so einen edlen Samen (gut verdienenden) in unserem Volke zu erhalten:

     

    durch Steuerfreibeträge für Kinder !!!! diese sind ein Vielfaches von Kindergeld (3-4 mal soviel!!!)

     

     

     

    zu dem KENYNESIANISCHEN :

     

    "es geht alles geld ja gleich wieder in die WIRTSCHAFT!"

     

    denk bitte selbst nochaml drüber nach oder vergiss es oder/und stell dir vielleicht vor was du mit 700 extra euro machen würdest wenn du schon 70 mille im jahr verdienst!!!!

  • JS
    Jürgen Schütte

    Ja so wird es gemacht. Erstmal die Unterschicht Mundtod machen, durch die Erhöhung des Schonvermögens, die mir sowieso nichts nutzt: habe am Monatsende kein Geld mehr, um es auf die hohe Kante zu legen. Und dann mit dem 30fachen Volumen die eigene Klientel bedienen. So werden Lobbyisten beglückt.

     

    Und wenn Lobbyistentum das einzige ist was funktioniert, wird es Zeit, dass wir da mitmischen. Also rauft euch zusammen und schmiert die Politprofis, dass es nur so glitscht!

     

    Jürgen

  • W
    WaltaKa

    Hm, Leute, eure Empörung in Ehren, leider mangelt es in diesem Lande an Regierungsalternative.

    SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit die größte Umverteilung nach oben seit '45 vorgenommen. Die einzige Alternative ist die 'Linke'. Die werden wir leider nicht so schnell an der Regierung sehen, weil die Schröderianer Partei Deutschlands immer noch 'stolz' ist auf ihre Agenda.Und die Grünen längst Neogrün.Die Gewerkschaften? Haben den Generalstreik bereits bei der Agenda 2010 im Säckel gelassen und holen ihn wegen der aktuellen Vorgänge sicher nicht raus.Es sind nur wir, die etwas tun könnten.

  • N
    noevil

    Bin gespannt, wann die anderen Parteien das taktisch wohl durchdachte, Spiel von CDU/CSU und FDP durchschauen. Man könnte es auch Politik nennen.

     

    Zuerst wird den Konkurrenzparteien (SPD/Grüne)unter großem Wehgeschrei 1998 das Steuerrad überlassen, wenn die alte Regierung nichts mehr zustande gebracht hat. Man gratuliert mit vordergründig sauer-süßem Gesicht und grinst sich hintergründig was. Wenn diese Regierung es schafft, die Drecksarbeit zu leisten, mit (damals) Eichel den Karren herum zu reissen, dann schleudert deren Heck mit Sicherheit an die Wand. Die Heckinsassen (Sozialhilfe u.a.) bekommen den vollen Aufprall ab, die anderen werden abgefedert, je nachdem wie weit vorn sie sitzen. Sie haben es geschafft, aber um welchen Preis! Eichel glaubte ganz naiv, dass die Kapitalgesellschaften rücksichtsvoll die geänderten Spielregeln sozial auf mehrere Jahre verteilen und mehr als einige Vorzeige-Arbeitsplätze schaffen. Pustekuchen. Sie haben alles auf einmal genommen - stand ihnen ja zu. Das kostete sie eine Menge Wähler und Glaubwürdigkeit.

     

    Das nächste Eigentor schoss die vorige Regierung mit Hartz IV. Das ging an die Substanz. Die jetzige Regierung schaute händereibend zu, grinste sich eins und ließ sich "breitschlagen" Hartz IV zuzustimmen. Alles, was die Kohl-Regierung eigentlich tun hätte müssen, erledigte für sie die SPD-Regierung ( weil es notwendig war - nicht weil sie die eigene Klientel verraten wollte - es ging nur nicht anders) und bereitete so den Boden für den eigenen Niedergang und die künftige Koalition der CDU/CSU mit der FDP. Die konnte sich süffisant zurücklehnen, und die SPD-Regierung - selbst in der großen Koalition - vor sich her treiben. Die verantwortlichen Politiker waren ja von der SPD (Gesundheit, Finanzen, Umwelt - die z.Zt. wichtigsten Ressorts).

     

    Auf sie konnte und kann man jetzt alles abwälzen. Sogar die weltweite Finanzkrise!

     

    Wenn jetzt die FDP schnellstens ihre Schäfchen ins Trockene bringt, ohne sich groß um das Protestgeschrei der Bürger zu kümmern, dann deshalb, weil sie weiss, dass sie ja mit breiter Mehrheit gewählt wurde und weiter, weil sie auch weiss: wenn der große Brocken für die eigene Klientel gleich anfangs beiseite geschafft ist und das große Geschrei immer lauter wird, dann bequemt sich auch die CDU/CSU/FDP-Regierung, dem ausdrücklichen Willen des Volkes zu folgen und den Gürtel enger zu schnallen - und zwar so, dass die Schwarte kracht - immer mit Hinweis darauf, dass sie doch ausdrücklich nur dem lange und deutlich genug geäußerten Wählerwunsch - zu sparen - folgt. Und der Wähler wird auch darauf wieder hereinfallen - hatte er das denn nicht wirklich so gewollt? Und vergisst dabei ganz, dass er es eben so ganz gewiss nicht gewollt hatte.

     

    Solange die SPD dieses Spiel nicht durchschaut und anfängt, die jetzige Regierung endlich mit knallharten Fakten vor sich her zu treiben und Rechenschaft zu fordern - auch in den nächsten Jahren, wird diese das Spiel immer wieder wiederholen... Der Wink mit dem Zaunpfahl (Arbeitsplätze)genügt schon..

     

    Wer könnte dem dann noch widersprechen? Und stimmt es etwa nicht, dass das Gedächtnis der Bürger nicht weit reicht? Gerade mal etwas weniger als vier Jahre, bis zum nächsten Wahlkampf eben...

     

    Viele Grüße

  • N
    Niklas

    @ Andre: Ich glaube du hast das Prinzip des Kinderfreibetrages nicht ganz verstanden. Du hast Recht Kinder kosten Geld, deswegen sollten ihre Familien irgendwie unterstützt werden. Jedoch sagt mir mein Verstand und auch mein Gerechtigkeitsempfinden, dass es nicht fair ist, wenn Kinder von reichen Eltern mehr wert sind als die von Armen. Denn genau das tut der Kinderfreibetrag. Bräuchten nicht gerade finanziell schlechter gestellte Familie Unterstützung vom Staat, weil (wie du sehr richtig feststellst) Kinder sehr teuer sind? Eltern mit einem Einkommen über 63.000 bekommen eine Entlastung durch den Kinderfreibetrag, Eltern mit geringeren Einkommen nicht. Und das obwohl die reicheren Eltern das Geld gar nicht für ihre Kinder bräuchten, da sie eh genug haben.

     

    Und die Ungerechtigkeit damit begründen zu wollen, dass Kinder teuer sind, dazu braucht es schon eine ganz schöne Dreistigkeit. Dinge wie der Kinderfreibetrag bestehen doch nur, weil die meisten Leute nicht verstehen wie er funktioniert und sich denken "ja Geld für Kinder ist sicher richtig..."

  • M
    makama

    Wer hat diese Regierung gewählt? Wer glaubt immer noch, dass CDU/CSU und FDP wirtschaftliche Kompetenz besitzen? Wie es aussieht läßt auch bei den Besserverdienern PISA grüßen.

    Wann steht der Deutsche Michel samt Partnerin endlich auf und beendet diese Lobbyisten-, Klientel- und Parteispendenpolitik.

    Ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung: Die Grenzen nach Liechtenstein, Luxemburg, Schweiz und Österreich stärker kontrollieren, da kann schon jede Menge Schwarzgeld beschlagnahmt werden. Dann sollte endlich das Steuergesetz vereinfacht werden und die Schlupflöcher zur Steuerhinterziehung gestopft werden. Brächte einige Milliarden.

  • B
    Besserverdienende?

    Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist kein Tribut an "Besserverdienende", sie beseitigt die Steuerungerechtigkeit von Menschen mit Einkommen und Kindern gegenüber Menschen mit demselben Einkommen ohne Kinder.

    Das hat nix mit Brillantringen und auch nichts mit Leutern mit Kindern und ohne Einkommen zu tun, da diese steuerlich bisher sowieso nicht diskriminiert wurden.

  • C
    chagall1985

    Nur mal zur Erinnerung.

    Diese Steuerreform ist in Punkto:

    Umverteilung von Arm zu Reich

    Ungerechtigkeit

    Gefährlicher Irrsinn für den Staatshaushalt

     

    ein absoluter Witz zur Steuerreform von Rot/Grün ende der 90'er Jahre.

     

    Im Grunde müsste die "Klientel" massloss enttäuscht sein.

    Die hätten lieber SPD wählen sollen!

  • T
    t-claudius

    komisch...nach der Wahl wundern sich alle! Aber was haben die Leute denn erwartet?!

    Aber wenn man mitbekommt, daß sogar unter den Arbeitslosen 10% die FDP gewählt haben, dann bekommt man tatsächlich den Eindruck, daß politische Bildung nur noch per Wahlkampf stattfindet.

    Und dann wundert mich jedenfalls gar nichts mehr.

    Schwarz-gelb ist die Strafe für eine Gesellschaft, die sich nur noch für Soaps, Blockbuster und oberflächlichen Konsum interessiert!

  • P
    Peter

    Nun, für mich ist die Sache sehr klar:

     

    Den Blümchen auf meiner Fensterbank habe ich ab heute auch ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz verpaßt.In letzter Zeit ließen sie allzu sehr die Blätter hängen. Zwar weiß ich, das die Pflanzen dringend umgetopft werden müssen, denn das Problem liegt ja an der Wurzel. Aber ich hoffe, meine Familie weiß nix davon und ich kann mich noch einmal vor dem Umtopfen drücken. Ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt sicher vorübergehend eine blühende Fensterbank :-)

    Die Sache insgesamt frustet jedoch sehr! Denn ich weiß heute schon, das ich in einigen Jahren sowieso nicht um das Umtopfen herum komme, denn dann geht´s meinen Pflanzen wieder so wie es ihnen jetzt geht.

    Merke: Ökonomen die an ständiges Wachstum glauben, sind Verrückte. Und Regierungen und Gerichte die an diese Ökonomen glauben sollten mindestens abgewählt werden.

  • T
    topal

    @ hto

     

    ja - so lange, bis... genügend viel Leute die Nase voll haben vom zerstörerisch-langweiligen Besitzgierkrieg und nicht mehr mitmachen - und die verbliebenen dadurch zwingen, sich mit den Gründen ihrer Besitzgier aus ein ander zu setzen...

  • JK
    Juergen K.

    Ich seh da kein Finanzierungsproblem:

     

    Wenn erst mal die Einkommen von 20 - 50 000 Euro per anno NUR mit 25% besteuert werden, damit "Arbeiten wieder spass macht"

     

    ist doch genug Geld da.

     

    In dieser einkommensklasse zahlt der hoechstbesteuerte single ohne Kinder doch jetzt nur 20 %.

     

    Also wird die "Arbeiten macht Spass FDP Klientel" gerne ein Viertel mehr Steuern zahlen.

  • A
    ama.dablam

    Leider sind, jedenfalls für mich, noch keine Details verfügbar, deshalb ist es noch etwas früh für allfällige Beißreflexe.

     

    Was die Erbschaftsteuer anlangt, dürften in der Tat Korrekturen zum Erhalt der Liquidität notwendig sein, Stichwort "Behaltefrist". Es ist jedenfalls niemandem damit gedient, das Unternehmen zu zerschlagen, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können.

     

    Grunderwerbsteuer im Konzern war schon immer ein Ärgernis. Wenn Anteile an einer Gesellschaft, die Grundstücke hat, bewegt werden, kann u.U. Grunderwerbssteuer ausgelöst werden. Das ist so, als wenn ich Geld von der linken in die rechte Hosentasche stecke und für diese finanzielle "Transaktion" Steuern bezahlen muss. An Umgehungsstrategien hat in erster Linie die Beraterbranche verdient.

     

    Aber USt.-Senkung für Hotels, das riecht in der Tat nach Klientelpolitik, wahrscheinlich camoufliert mit EU-Harmonisierung. Das Argument "Spielräume für Investitionen" der Hoteliers zu schaffen, ist m.E. Augenwischerei, denn die USt. zahlt allemal der Gast.

  • M
    mathias

    Juhuu, endlich gehts mal los mit dem durchregieren.

    Das die "oberen 10000" davon profitieren und der Rest eben nicht bzw. sogar verliert, das war ja vorher schon klar.

    Viel spanender ist jetzt UNSERE, ja : unsere Reaktion auf diesen frechen Angriff von schwarz/gelb . Weiterhin stillhalten oder, ihr lieben Gewerkschaften: wie wärs mal mit ein klein wenig mehr Dampf in Richtung Regierung ?

    20 Mrd Steuersenkung: Steckt das doch lieber in den Bildungsetat: freies Lernen von Anfang bis Ende, vernünftige Ausstattung von Kindergärten Schulen und Unis, kostenloses Mittagessen usw usf

    DAS oder ähnliches wäre mal ne Maßnahme, nicht diese Steuergeschenke an die, die ohnehin schon genug haben.

  • A
    Andre

    Also ich find es garnicht so schlecht.

    Die meisten wissen selber wie teuer ein Kind ist und wie schnell es wächst, vor allem aus den Sachen, wie oft man neue Sachen kaufen muss, als wäre das nicht schon alles brauch ein Kind auch Bildung, das heist Bücher, Schreibutensilien und die sind auch nicht gerade billig.

     

    Außerdem geht im grunde das ganze Geld wieder in die Wirtschaft, da ja die Kaufkraft wieder angehoben wird.

     

    50:50 man kann es nie allen recht machen.

    Den wenig verdienern macht man es recht.

    Den Reichen wiederum nicht.

  • G
    GonZoo

    Umverteilung im FDP-Stil, das geht so:

     

    1. Man nimmt 100 Euro aus der linken Tasche aller Bürger.

     

    2. Dann gibt man den "oberen zehntausend" je 1 Million in die rechte Tasche und den Millionen von Bürgern nur je 10 Euro.

     

    3. Die Schwierigkeit besteht darin, dies den Millionen von Bürgern als gerecht zu verkaufen.

     

    Das ist sozial gerecht, wie bei Robin Hood, nur andersrum.

     

    In Guido Westerwelles Version der Legende arbeiten Robin Hood, Little John und Will Scarlett offenbar als Handlanger der reichsten Bürger von Nottingham.

     

    Mel Brooks und Marty Feldman haben in weiser Voraussicht schon in den siebziger Jahren eine passsende Robin-Hood-Persiflage als TV-Serie verfilmt. Der auch heute noch anheimelnde Titel: "When Things Were Rotten."

     

    Es gibt noch andere Verfilmungen des Themas, die dem geschundenen Bürger helfen, Tucholyks Empfehlung folgend, "zu lachen ohne zu weinen", zum Beispiel "Robin Hood – Helden in Strumpfhosen"...

  • T
    Tollhaus

    ...allein der Titel "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ist schon selten dämlich, ganz zu schweigen vom Inhalt und den Folgen. Glaubt wirklich jemand, dass durch diese Maßnahmen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden? Es ist immer die gleiche Verarschung auf niedrigem Niveau. Wohl dem, der das nicht merkt und in Ruhe fernsehen kann... Schlafe süß, deutscher Michel!

  • H
    Hartz4-ler

    @Leser- Du denkst nicht wirklich nach. Millionen von Hartz4-lern verlieren immer mehr Kaufkraft, kaufen billig importierte Ware. Dafür machen Deutsche Unternehmen Mise, entlassen immer mehr Leute, diese verlieren Kaufkraft, und der Teufelskreis schließt sich. Die Kaufkraft auch armer Familien zu stärken, das wäre mal ein interessanter Ansatz. Und mal ehrlich, hallo, Kindergeld um die paar Euro anzuheben, geht mal alle ein paar Kinderschuhe kaufen, zwei Garnituren Winterkleidung, usw. und dann verratet mal, wie man das neben den täglichen Kosten für Nahrung&Co. ansparen soll. Bleiben nur wieder die Billigläden, die so "gut" für die Konjunktur sind....

  • G
    GonZoo

    Wir werden nun ein wahres Feuerwerk an Entscheidungen sehen, wie der Koalitionsvertrag es vorsieht - die Lobbyisten machen Druck, denn sie ahnen schon, daß ihre dreisten Raubzüge durch unsere Staatsfinanzen es dieser ersten lobbykratisch legitimierten Regierung unmöglich machen werden, vier Jahre durchzuhalten. Die spektakuären Fehlbesetzungen wichtiger Ämter durch Skandalsucher wie Schäuble, Guttenberg, Ramsauer und vor allem Westerwelle tun ihr übriges. Diese Regierung ist kurz nach dem Amtseid für die meisten Bürger schon unten durch.

     

    Man könnte meinen, die FDP sieht es als ihre letzte Aufgabe an, ihren Lobby-Unterstützern jeden Wunsch zu erfüllen und dann bei der nächsten Wahl jenseits der 5-Prozent-Hürde zu landen. Ob dann noch jemand zu hause ist spielt keine Rolle mehr, Hauptsache, vorher wurden die Sozialkassen zerstört, den AKW-Betreibern, Banken und Versicherungen Milliarengewinne ermöglicht und reichen Firmenerben eine komfortable Steuerfreiheit.

  • L
    Leser

    Viel zu wenig, zuviele Kompromisse, wie immer. Und wer hier "Umverteilung von unten nach oben!" schreit: kein einziger Hartz IV-Empfänger schafft Arbeitsplätze das tun immer noch die Unternehmen.

  • J
    Julian

    >Firmenerben werden entlastet, die Umstrukturierung >in Konzernen bei der Grunderwerbssteuer >erleichtert. Auf Druck der CSU sinkt der >Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von derzeit 19 >auf sieben Prozent.

     

     

    astreine Lobbyarbeit

  • A
    Amos

    Wo sind die Gewerkschaften, die zum Generalstreik ausrufen, damit diesen Unverbesserlichen mal das

    Handwerk gelegt wird um ihnen klar zu machen, dass ihnen nicht die Welt gehört.

  • H
    hto

    Da Wachstum im Westen nur den egozentrischen Profit durch Wettbewerb in der globalen Marktwirtschaft bedeuten kann, muß die Konfusion in gewohnter Überproduktion von Kommunikationsmüll dermaßen gesetzmäßig beschleunigt werden, daß Stumpf- wie Wahnsinn im unüberwindbaren Kreislauf bleiben!?

  • CP
    Chris Plug

    Die schwarz-gelbe Euphorie über die neoliberale Doppelspitzenmacht bewirkt so vielleicht gar etwas gutes. Ohne entsprechenden Gegenwind kommt es im besten Fall zu einem ungebremsten Frontalaufprall mit den Bedürfnissen der unteren 10 Millionen. Sollen sie sich 4 Jahre so richtig austoben. Ich glaube trotz der letzen Wahl an so etwas wie eine vernünftige Reaktion auf die Beschränktheit marktwirtschaftlicher Dogmen. Es muss nur erst so richtig weh tun.

    Yeah, dann gehts ab.