Dresden-Demo: Linke wollen Rechte linken

Tausende Neonazis planen Großdemos am Jahrestag der Bombardierung von Dresden. Ein breites Bündnis ruft zum Protest dagegen auf.

Im vergangenen Jahr konnte in Dresden der Aufmarsch der Neonazis verhindert werden. Bild: ap

BERLIN taz | Die einen wollen marschieren, die anderen wollen sie blockieren. Weil Neonazis für Mitte Februar gleich mehrere Versammlungen in Dresden angekündigt haben, rufen bundesweit antifaschistische Initiativen, linke Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Prominente zu Großdemonstrationen und Massenblockaden in die sächsischen Landeshauptstadt auf.

Dort haben rechte Gruppen vom 5. bis 20 Februar zahlreiche Veranstaltungen angemeldet, darunter zwei Großdemonstrationen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen. Im Jahr 1945 zerstörten alliierte Bomber die Stadt großflächig vom 13. bis 15. Februar - kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs.

Traditionell versuchen Neonazis den Termin in ihrem Sinne umzudeuten. So kündigt etwa die rechte Jugendorganisation "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" auf einer Szene-Homepage an, mit Neonazis aus ganz Europa "das ,Recht auf Gedenken und Versammlungsfreiheit' durch eine neue Veranstaltungsstrategie auch politisch geltend" zu machen.

Damit spielen die Neonazis auf ihren Misserfolg im vergangenen Jahr an: Damals hatten 12.000 Menschen mit Sitzblockaden und Demonstrationen den Neonazi-Aufmarsch verhindert. Weil die Polizei dessen Sicherheit nicht garantieren konnte, stoppte sie die rechte Demonstration.

Aktuell rechnen Antifa-Gruppen für den 13. Februar mit bis zu 2.500 Neonazis und für den 19. mit bis zu 5.000. Für den 13. Februar ruft Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zu einer Menschenkette auf. Massiver Protest ist für den 19. Februar zu erwarten, wenn das Bündnis "Dresden Nazifrei" auch mit Aktionen zivilen Ungehorsams an die erfolgreichen Blockaden von 2010 anknüpfen will.

"Viele Menschen haben die Erfahrung gemacht, dass man mit massenhaftem zivilen Ungehorsam Einfluss auf politische Prozesse nehmen kann", sagte Bündnissprecher Stefan Thiele. Bereits jetzt gebe es daher weitaus mehr Zulauf als 2010.

Nach Angaben des Bündnisses haben sich für den 19. Februar 140 Busse aus Deutschland, Tschechien, Österreich, Schweiz, Dänemark, Schweden und England für die Proteste angemeldet. Die Neonazis ändern ihre Strategie und wollen an mehreren Terminen marschieren. Auch hatten sie kürzlich Rückendeckung vom Dresdner Verwaltungsgerichts erhalten. Das hatte den polizeilichen Abbruch der Neonazidemo 2010 im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.

18 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken rufen trotzdem mit einem Internetvideo zu Demonstrationen und Blockaden auf - unter ihnen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Thierse sagte der taz: "Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Ausübung des Demonstrationsrechtes in bestimmten Formen des passiven Widerstandes keine Straftat darstellt, solange dies konsequent friedfertig und gewaltfrei geschieht. Genau das wünsche ich mir auch für die diesjährigen Proteste gegen die Rechtsextremen in Dresden."

Thierse war im Mai 2010 dafür kritisiert worden, dass er sich in Berlin an einer Straßenblockade beteiligt und dazu beigetragen hatte, einen Neonazi-Aufmarsch zu stoppen. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen ihn aufgenommen, diese aber fallen gelassen.

Comments

[Europäer]

Es geht nicht darum das Gedenken an die zivilen Opfer auf des Krieges auf deutscher Seite zu verhindern, es geht darum zu verhindern dass Nazis und andere Rechte mit dieser Veranstaltung dieses Gedenken als Werbeveranstaltung für Ihre Ideologie missbrauchen!

 

Natürlich müssen wir auch der Opfer unter den deutschen Zivilisten durch den Krieg und seine Folgen gedenken. Nur hat man es bisher versäumt in der BRD diese ausdrücklich in das Gedenken an die Opfer von Nationalsozialismus und Krieg mit einzubeziehen. Das rächt sich nun, da die Rechten nun versuchen die Deutungshoheit zu übernehmen. Das muss verhindert werden!

 

Für eure und unsere Freiheit!

[vic]

Leute kommt mal runter.

Wir- die Guten- bombardieren im mittleren Osten alles was sich noch bewegt.

Es ist uns völlig egal, ob Unbeteiligte oder nicht.

Und niemand dort hat uns irgendwas getan.

[Alex]

Missverständlich ausgedrückt: die Bombardierung hätte viel eher stattfinden müssen, denn Dresden war einer der Hauptpunkte wo Juden aus Westeuropa für Auschwitz verladen wurden. Fakt ist jedenfalls, dass Transporte durch die Bombadierung gestoppt wurden.

 

Sorry for the missverständlichkeit

 

Aber: wieso bitte war die Bombardierung nicht nötig? Für die Umsetzung des morgentauplanes wäre sie essentiell. Und bitte liebe Deutsche, seit einfach froh, dass die Alianz nicht das selbe mit euch gemacht hat, was ihr mit Russen, Juden, Polen, Roma, ... Vor hattet. Seit froh dass sie nur ein paar von euren Städten bombardiert haben und nicht das Gebiet zwischen Maas und Memel entvölkert haben.

[otto]

@Ichduer

 

Prinzipiell haben Sie recht keine Frage! Mir ist aber der Punkt Partei übergreifend wichtig.

Im Anbetracht der Toten einfach mal die Klappe halten von Rechts bis Links! und der Opfer gedenken.

Darum geht es schließlich und nicht um Weltanschauungen.

 

Wenn ich mich also unverständlich ausgedrückt habe bitte ich dies zu Entschuldigen!

[Ichduer]

@OTTO:

 

"Das sich das Gedenken an die Opfer nun die Rechten zu eigen machen ist doch selbst verschuldet.

Sollte man doch in Dresden Parteiübergreifend Öffentlich der Opfer mit einer großen Trauerstunde gedenken.

Schwups schon hätten Linke und Rechte ewig Gestrige nix mehr zu nöhlen."

Jedes Jahr, im Wahrzeichen des Krieges, der frauenkirche. Ist es wenigstens peinlich im nachhinein, so plump dummes zeug geschrieben zu haben?

 

Wenn man keine ahnung hat...

 

http://www.13februar.dresden.de/de/veranstaltungen.php

[arribert]

Ich durfte mal einem Augenzeugenbericht einer mir verwandten Person lauschen. Diese Person war damals 14, sie erzählte wirklich grausige Sachen von diesem Angriff, die sie heute noch vor sich sieht, tote Kinder, verbrannte Leiber, schwer Verletzte, jeder kann sich das vorstellen. ABER diese Person hat immer gesagt, dass die Deutschen anders nicht zu bremsen gewesen wären. Sie selbst hätte wie genug andere 1945 noch an den Endsieg geglaubt und sogar Führers Geburtstag gefeiert. Die Deutschen waren verblendet, man musste ihnen zeigen, dass sie keine Chance hatten, sonst hätten sie noch ewig weitergemacht.

[otto]

@ ALEX:

Ich weiß nicht wo du deine Daten hernimmst. Soviel ist jedoch sicher Auschwitz wurde am 27. Januar 1945 von den Russen befreit. Die Bombardierung Dresdens erfolgte erst zwei Wochen später. Das Argument dürfte dann schon mal aus dem Rennen sein.

Uns nochmal an alle hier beteiligten von ganz Links bis Ganz Rechts egal ob nun 18.000, 25.000 Tote oder mehr. Jeder war einer zu viel und liebe Leute das Argument der hat aber angefangen ist jawohl ziemlich Kindisch. Die Bombardierung alles Deutschen Stäte von Köln bis Dresden war unnötig und hatten keinen Effekt auf den Kriegsausgang. Das sagen selbst die Amerikaner.

Das sich das Gedenken an die Opfer nun die Rechten zu eigen machen ist doch selbst verschuldet.

Sollte man doch in Dresden Parteiübergreifend Öffentlich der Opfer mit einer großen Trauerstunde gedenken.

Schwups schon hätten Linke und Rechte ewig Gestrige nix mehr zu nöhlen.

[NaBoHi]

Ich sehe es als Errungenschaft an, dass man diesen Leuten die Chance gibt, ihre Meinung frei zu äußern. Das mag zwar dummes Gewäsch sein, aber solange sie damit den Boden des Gesetzes nicht verlassen, will ich da nix gegen sagen.

 

Genauso hat aber auch Jeder das Recht, dem zu widersprechen. Geschieht das in einer friedlichen Form des zivilen Ungehorsams, ist das ein klares Bekenntnis für die Meinungsfreiheit - und gegen Rechts.

 

Ich will damit sagen: Ohne Demo keine Gegendemo. Und letztere zeigt doch immer wieder, dass es sich bei den braunen doch um eine klare Minderheit handelt.

[Alex]

Die Nazis sollen ruhig demonstrieren, ihnen aber die Deutungshoheit über die Befreiung Dresdens zu überlassen ist falsch. Ein alter Professor von mir war 7 als im Keller saß. Auch er würde nie von bombenholocaust reden- das schaffen nur Idioten welche die 20000 getöteten Staatsangehörige Nazi-Deutschlands benutzen.

 

Ich sag es gern noch einmal: durch die Bombardierung Dresdens sind diverse Züge nicht in auschwitz gelandet. Allein deswegen war die Bombardierung richtig und notwendig.

[Justin]

Busse aus Tschechien?? Aus England, Schweden etc. klingt ja noch halbwegs logisch aber was kommt da als nächstes? Unterstützung für die Nazis aus Israel? Gibts tatsächlich Leute die noch weniger Geschichtswissen haben als unsere Deutschen Nazis? Und sorgen die lokalen Nazis dann auch dafür, dass diese, sofern sie sich strafbar machen sofort abgeschoben werden wie sonst immer gefordert?

Alberner geht's kaum!

[harrys]

Itaugua das ist widerliches rumgedeutsche.

ein volk (dieser begriff ist für mich negativ besetzt) das zwei weltkriege in folge begonnen hat und zuletzt eine diktatur die in der geschichte mit nichts zu vergleichen währe hat in meinen augen nicht das recht den allierten irgend etwas vorzuwerfen.

dreseden war ein wichtiger, militärischer nachschubspunkt für die ostfront.

das es sicherlich dabei etliche unschuldige zivilisten erwischt hat ist natürlich tragisch.

das die Deutschen hinterher sogar die göbbelspropaganda eins zu eins übernehmen um ihre eigenen verbrechen zu relativieren ist ekelhaft und verhönt die opfer der Faschisten.

in diesem sinne: nie wieder krieg, nie wieder deutschland und ich lehne als anarchist jede herrschafttsform und absolutismus ab.

das schliest den realsozialismus oder vom mir aus stalinismus mit ein

[Hans-Peter]

Diese Veranstaltung wird nicht diffamiert, indem man von Neonazis spricht, sondern diese Veranstaltung wird von Neonazis für Neonazis veranstaltet. Sie zu blockieren, sollte auch für Sozialdemokraten selbstverständlich sein bzw. sollten diese nichts daran auszusetzen haben, dass sie von engagierten Leuten verhindert wird.

Und hier von "Völkermord" zu sprechen ist ja schon Nazisprech. Fakt ist dass bei dem Angriff auf Dresden maximal 18.000-25.000 Menschen getötet wurden. Fraglos waren davon nicht alle Täter und jeder Tote ist einer zuviel. Aber wenn man vom 13.2.1945 spricht, sollte man Hitlers Machtergreifung niemals vergessen und wer diesen Krieg begonnen hat (und weitaus mehr Menschen auf weitaus bestialischere Weise getötet hat) und dass er von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen wurde. Wer das vergisst, begeht Geschichtsfälschung.

Das sage ich als langjähriger, aktiver Dresdner...

[Itaugua]

ich empfinde es als peinlich eine Demonstration, die auf eines der größten Kriegsverbrechen des 2. Weltkrieges aufmerksam machen will, als eine Veranstaltung von Neonazis zu diffamieren. Auf den Elbwiesen lagerten hundertausende Flüchtlinge aus Osten. Es waren keine Soldaten, also keine "militärischen Ziele" genau so wie im Falle der wehrlosen Städte Deutschlands insgesamt, die mit einem Bombenterror unvergleichlichen Ausmasses überzogen wurden. Dieser als "Vergeltung" bezeichnete Völkermord war von sehr langer Hand generalstabsmäßig geplant und durchgeführt worden. Wenn an diese Greueltaten erinnert werden soll, dann ist das die Aufgabe des gesamten Volkes und nicht nur von sogenannten "Neonazios". Es wäre Zeit die Vergangenheit komplett und nicht nur einseitig aufzuarbeiten. Die Leiden und Greueltaten gegen Deutschland und die Deutschen werden in den Nachbarländern bereits thematisiert. Nur in Deutschland gilt, wer dazu etwas sagt, als Neonazi. Wenn sich etablierte, hochbezahlte Politiker, wie Thiersee, nun dazu aufschwingen solche Veranstaltungen in dieser Art zu diskriminieren, dann ist es an der Zeit, ihn und Gleichgesinnte Politiker aus der deutschen Politik zu entfernen. Das sage ich als langjähriger, aktiver Sozialdemokrat.

[KFR]

Mit Demokratie und Verfassung nehemns beide Seiten nicht so genau, Opfer, Geschichte und Fakten interessieren eh nicht, werden nach gusto missbraucht, Hauptsache cash-in und Bambule !

[nazifeind]

Großmäulig und dummdreist wie die fäkalfarbenen schon seit Generationen sind, wollen ausgerechnet sie, die sich als legitime Nachfolger der verbrecherischen Verursacher allen Elends im 2. Weltkrieg ausweisen, gegen die von ihren „Vorbildern“ selbst provozierten, schrecklichen Folgen demonstrieren.

Man könnte ihr Verhalten als geradezu köstlich ansehen, wenn nicht derart viel Elend mit diesem Nazi-Krieg verbunden wäre.

Mit Verlaub, wie bescheuert muß man sein, um zu handeln wie die Fäkalisten. Ihnen das unmißverständlich klar zu machen, könnte eine ehrenvolle Aufgabe der Nazi-Gegner sein.

Ich verneige mich in tiefer Trauer um die Opfer des Bombenangriffs.

[vic]

"Das (Verfassungsgericht) hatte den polizeilichen Abbruch der Neonazidemo 2010 im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.

Das kann das Verfassungsgericht gerne auch 2011 tun. Nachträglich!

[Demo]

Getürkte Zahlen, verlogene Berichte- so seit ihr Stalinisten. Und natürlich alles Nazis, die nicht in euer Chema passen. Pfuuiii!!!!!!

[Rechter]

Getürkte Zahlen, falsche Darstellungen und alles "Nazis". Das ist die wahre Fratze von euch Linkschaoten. Wenn man anderer Meinung ist, wird man verhetzt und diffamiert. Merkt ihr gar nicht, wie lächerlich ihr euch macht?

Den Stalinisten keine Chance!!!

[swilly]

Und wo war die Meldung über die skandalöse Entscheidung der Verwaltungsgerichts Dresden bei der taz?????? Leztes Jahr noch Live-Ticker.

 

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2666698

[alerta]

denk bei jeder bombe dran:

diesen krieg fing hitler an!!

[Nic]

Jetzt wo ich seit 10 Jahren im europäischen Ausland und werde des öfteren gebeten zu erkläre wie solche Demos möglich sind und zugelassen werden in Deutschland. Was soll man da sagen - Meinungsfreiheit? Und ob wir nicht aus unserer Geschichte lernten.... Nein anscheinend nicht. Ärgern mich vorallem die Politiker - seit ihr eigentlicj blind? Könnt ihr das verantworten? Werdet ihr nie von euren europäischen Kollegen gefragt wie ihr das zulasst? Würde mich interesieren wie Frau Merkel das erklärt.

In diesem Sinne, bin auch ich in Dresden dabei!