Grüne wollen sich um Industrie kümmern: "Es geht auch ohne FDP"
Am Freitag begann der Parteitag der Grünen und damit die Diskussionen um Koalitionspartner. Ein Rot-rot-grün angehauchter Antrag von Hoppe und Schick wurde zurückgezogen.
BERLIN taz | Noch suchen die Grünen nach der besten Übersetzung für den "Green New Deal", den sie als Kernforderung zur Bundestagswahl bewerben wollen. "Mit grünen Ideen aus der Krise", nannte es Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Freitag. Co-Kandidatin Renate Künast sagte: "Der Blaumann muss grün werden", was auch heißen soll, dass die Grünen sich jetzt um die ganze Industrie und nicht mehr nur um Wind und Sonne kümmern.
Vom "grünen Neuen Gesellschaftsvertrag" - dem Titel des Wahlprogramms, das die Grünen am Sonnabend im Berliner Velodrom verabschieden wollen - spricht jedenfalls niemand gern. "Gesellschaftsvertrag" wie "Deal" gelten als reichlich akademische Begriffe.
Auf den letzten Metern zum Parteitag, der am Freitagabend begann, gab Reinhard Bütikofer, Europa-Spitzenkandidat und erster deutschgrüner Verfechter des "Deal", Trittin und Künast noch einen Hieb mit. "Wir können nicht in den Wahlkampf ziehen mit dem Motto: Es geht nicht ohne die FDP", sagte der Exparteichef zur Rheinischen Post. Das Duo hatte wochenlang darauf hingewiesen, dass die Grünen wohl nur in einer Ampelkoalition mit SPD und FDP an die Regierung gelangen könnten. Nach einem mittleren Parteibeben sagen sie dies nun nicht mehr - jedenfalls nicht öffentlich.
Als Reaktion auf die Ampeldebatte verstehen es viele Grüne, dass sich rings um die Abgeordneten Gerhard Schick und Thilo Hoppe eine Gruppe gebildet hat, die ein wenig mehr von der rot-rot-grünen Idee auf den Parteitag bringen wollte. Der entsprechende Antrag wurde jedoch am Freitag noch zurückgezogen.
Schick hatte neben dem Antrag auch ein persönliches Papier geschrieben, in dem er sich klar zu Rot-Rot-Grün bekannte. Weil dies gegen den Konsens "Außer auf den Ausschluss einer Jamaika-Koalition legen wir uns auf nichts fest" verstieß, hebelten die Realos prompt auch den viel verhaltener formulierten Antrag komplett aus.
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