Bei der nächsten Bundestagswahl tritt Karamba Diaby nicht mehr an. Die ständigen rassistischen Anfeindungen seien dafür aber nicht der Hauptgrund.
Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
Zahlreiche Dozierende sprechen sich gegen Antisemitismus an Unis aus. Auch eine kürzlich geschasste Bildungs-Staatssekretärin hat unterschrieben.
Das deutsch-polnische Verhältnis war lange Zeit gestört. Nun soll alles besser werden. Allerdings bleiben Entschädigungen für NS-Opfer weiter offen.
Melis Sekmen zog 2021 für die Grünen in den Bundestag ein. Jetzt tritt die Mannheimer Wirtschaftspolitikerin aus und geht zur CDU.
364 Beschäftigte etwa bei Polizei oder Bundeswehr sind mutmaßlich rechtsextrem. Das zeigt ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen.
Das CDU-Präsidium berät in einer Klausur über die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Eine neue Strategie hat sie nicht zu bieten.
Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf.
In Deutschland breiten sich „Active Clubs“ aus – rechtsextrem und kampfsporterfahren. Wie gefährlich sind sie?
Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben.
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten. Der Landesverband scheiterte mit einer Klage dagegen vor Gericht.
Mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Armut bedroht. Das entspricht einem Anteil von 14 Prozent aller Minderjährigen.
Ende eines Entfremdungsprozesses: Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) ist aus der Linken ausgetreten. Zum BSW will er nicht gehen.
Die Linkspartei legt einen 6-Punkte-Plan „für Teilhabe und Diskriminierungsschutz“ vor. Menschen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Es ist ein Erfolg, dass die meisten über die Zehntausende sprechen werden, die demonstriert haben. Und nicht über die Inhalte des AfD-Parteitags.
Deutschlands Rüstungsexporte erreichen durch die Ukraine-Unterstützung Rekordwerte. Interessant sind aber Empfängerländer wie Saudi-Arabien und Singapur.
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
Am Wochenende haben in Essen rund 70.000 Menschen laut Polizei überwiegend friedlich gegen den Parteitag der AfD protestiert. Doch die AfD biss zu.
In Essen demonstrieren weit mehr Menschen gegen die AfD, als diese Mitglieder hat. Bei ihrem Bundesparteitag herrscht dennoch Disziplin.
Beim Parteitag ihres Landesverbands in Brandenburg steht Sahra Wagenknecht im Mittelpunkt. Der Landtagswahl kann sie sehr beruhigt entgegen sehen.
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