Konflikt in Honduras: Ausnahmezustand erklärt

Das Versammlungsverbot und die Pressezensur unter dem Putschregime von Roberto Micheletti sollen 45 Tage dauern. Der Interimsstaatschef stellt Brasilien zudem ein Ultimatum.

Soldaten der Putschisten-Armee patroullieren vor der brasilianischen Botschaft. Bild: reuters

In Honduras setzen beide Konfliktparteien auf Konfrontation. Präsident Manuel Zelaya rief für Montag, drei Monate nach seiner putschartigen Absetzung, zu einer "Endoffensive" gegen das Putschregime unter Roberto Micheletti auf. Dieser verhängte für 45 Tage einen de-facto-Ausnahmezustand mit Versammlungsverbot und Pressezensur. Der Konflikt erhält damit eine neue Qualität, denn die bisherige Repression gegen regimekritische Manifestationen und Presse bekommt ein legales Mäntelchen.

Zelaya, der heimlich ins Land zurückkehrte, sitzt seit Montag vergangener Woche in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa und macht von dort politischen Druck. Das Gebäude ist von Anti-Aufruhrpolizei umstellt. Immer wieder werden Strom und Wasser abgeschaltet oder die Menschen in der Botschaft durch Schallkanonen und angeblich sogar Giftgas terrorisiert. Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die als einzige Zugang haben, bestätigten, dass mehrere Personen Blut spuckten.

Micheletti hat die Regierung in Brasilia aufgefordert, Zelaya binnen zehn Tagen auszuliefern oder ihm Asylstatus zuzuerkennen. Andernfalls würde man "zusätzliche Maßnahmen" ergreifen. Implizit drohte er damit mit der Stürmung des Gebäudes. Brasiliens Präsident Luiz Inácio da Silva ließ ausrichten, er lasse sich von einem Usurpator kein Ultimatum diktieren.

Damit weiß er sich einer Meinung mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und den Vereinten Nationen. Die Putschisten lassen sich von der diplomatischen Isolation nicht beeindrucken. Sonntag verweigerten sie erneut einer Delegation der OAS die Einreise. Micheletti ist auch nicht bereit, auf den Lösungsplan von Costa Ricas Präsident Óscar Arias einzugehen. Dessen zentrale Punkte sind die Wiedereinsetzung von Zelaya und dessen Verzicht auf die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung.

Dieser Plan wird als zentrales Argument für seine Absetzung ins Treffen geführt. Weniger starrsinnig geben sich die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in zwei Monaten. Denn, wer gewinnt, muss mit den gleichen Sanktionen rechnen, wie die Putschisten. Elvín Santos von der Liberalen, Porfirio Lobo von der Nationalen Partei, der Christdemokrat Felícito Avila und der Mann der sozialdemokratischen PINU, Bernard Martínez, haben daher ein Dialogteam gebildet, das die beiden Rivalen an den Verhandlungstisch bringen will.

Comments

[Domas]

Deine Frage Anna ist berechtigt.

 

Wir haben ihn soeben erlebt oder glaubst du, die Medien haben nicht bewußt die Giftpapiere der CDU und der FDP verheimlicht.

 

Jetzt geht es den Wähler die für soziale Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit votiert haben an den Kragen.

[Armin]

@Udo Henn:

 

Deine Rolle als Clown kann hier auch niemand bestreiten. Wer bei einem solchem Ereignis, bei dem Menschen getötet wurden, davon spricht, dass das zu recht geschehen ist, der gehört nirgendwo anders hin, als in den Zirkus.

[Udo Henn]

Es ist eine Schande fuer Brasilien, dass sich die Botschaft dieses Landes als Plattform hergibt fuer die schmutzige Propaganda eines gewissenlosen Politclowns, den man voellig zu Recht mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt hat.

[bichette]

vermitteln in honduras - wäre doch ein job für kraftmaier westerwelle. seine naumann-stiftung hat die putschisten medial und finanziell unterstützt, er bräuchte nur zu erklären, dass dies falsch und die putschisten falsche freunde sind.

 

eine echte bewährungsprobe für "freie" "demokraten".....dafür dann den hosenbandorden....

[Jascha]

Erst ein Kommentar und auch erst von Heute? Dabei ist der Artikel 2 Tage alt..Warum wird dieses wichtige Thema zur Zeit, wenn überhaupt erwähnt, nur an letzter Stelle und irgendwoe versteckt angesprochen?

Im übrigen bin ich ganz der Meinung Annas.

[Anna]

Also jetzt kann ja wohl keiner mehr bezweifeln, dass Mecheletti ein Putschist ist und Gewalt anwenden(lässt). Die einzigen Toten und Verletzten sind in der Zivielbevölkerung. Militär und Polizei schließen vorsorglich Sender, weil diese zu ihrem gewählten Präsidenten halten, Proteste werden niedergeschlagen, weil die friedlichen Demonstranten gewaltätig werden könnten. Das werden sie sicher bald, wenn die Militärs weiter rumballern und die Grundrechte der Menschen ohne Grund beschneiden. Was soll die Bewölkerung denn sonst machen, wenn andere Länder nicht eingreifen und Micheletti vor das internationale Gericht bringen?

Es gibt einige Medien, die sehr Pro-Micheletti berichten und das Volk mit "ungebildeter Landbevölkerung" und "Mob" bezeichnen und Micheletti als amtierender Präsident bezeichnet wird. Mir scheint Micheletti hat einige Freunde bei den Medien und bei einflussreichen Leuten (so hat das immer in Suedamerika funktioniert um die Armen zu unterdrücken). Nicht das ich unbedingt Zelaya gut finde, aber wenn die westlichen Länder schon Demokratie für alle Länder predigen, dann sollen sie sich nicht aufregen, wenn die Leute eine politische Richtung wählen, die ihnen nicht passt. Oder müssen wir auch mit einem Putsch rechnen falls die Grünen oder die Linken an die Macht kommen?