piwik no script img

PolizeiaufrüstungSchlagstock außer Kontrolle

In Bremen und Hamburg bekommt die Polizei eine neue Waffe: den "Einsatzstock. Kurz. Ausziehbar". Bürgerrechtler warnen vor einer Eskalation der Gewalt.

Raus - und drauf: der EKA. Bild: dpa

3.400 Polizisten in Hamburg tragen den Schlagstock schon am Hosenbund, 5.100 Exemplare sollen noch angeschafft werden, bis alle Polizisten mit ihm ausgestattet sind - auch die Knöllchenschreiber und die Bezirklichen Ordnungsdienste. Und auch in Bremen werden die 2.550 Polizeibeamten seit 2009 sukzessive mit dem Teleskop-Schlagstock ausgerüstet, von der Polizei liebevoll kurz "EKA" genannt - "Einsatzstock. Kurz. Ausziehbar".

Allerdings haben Bürgerrechtler erhebliche Bedenken. "Die alltäglich Gefahr von schweren Verletzungen und Tötung steigt", warnt der Hamburger Rechtanwalt Paul Bedick, Ex-Vorstandsmitglied der Humanistischen Union in Hamburg. "Es wird bei Routineeinsätzen tödliche Folgen geben."

Auch bei der Schlägerei zwischen Polizisten und jugendlichen Passanten in Hamburg-Neuwiedenthal am 26. Juni war der Teleskopstock im Einsatz. Das im Internet kursierende Amateurvideo von den Vorfällen sorgten für Furore: Es zeigt zwei Polizisten, von denen der eine, mit dem Schlagstock in der Hand, einem Jugendlichen zuruft: "Kommt her, du Feigling!" Der andere schlägt ungehemmt mit seinem Stock auf einen wehrlos am Boden liegenden Mann ein, weil dieser angeblich in ein Gebüsch gepinkelt hatte. In der Folge kommt es zu einer Massenschlägerei, wobei der Prügelpolizist offensichtlich von einem aufgebrachten Kampfsportler ins Gesicht getreten wird und einen schweren Jochbeinbruch erleidet.

Der EKA

Hamburg plant die flächendeckende Einführung des "Einsatzstock. Kurz. Ausziehbar" (EKA ) bis 2013

365.000 Euro hat die Hansestadt bislang für den Kauf des EKA an die Firma Bonowi gezahlt.

Zu den ersten, die ihn bekommen haben, gehören die 1.797 Beamten der Polizei- und Wasserschutzpolizei-Kommissariate.

Die Bereitschaftspolizei bekommt den neuen Schlagstock erst mittelfristig - sie verfügt schon bisher über den asiatischen "Mehrzweckeinsatzstock" Tonfa, auch "Knochenbrecher" genannt.

Zur Aushändigung des EKA erhalten Polizeibeamte eine Fortbildung von vier Unterrichtseinheiten à 45 Minuten. Im theoretischen Teil, der 30 Prozent ausmacht, wird Rechtskunde durchgenommen. 70 Prozent des Unterrichts dienen der Einübung von Block-, Stoß-, Schlag-, Abdräng- und Eingriffstechniken.

Ein Einsatztrainung nach der Einführung gibt es beim EKA nicht - anders als beim Tonfa, wo jeder Beamte einmal mim Monat eine Trainingseinheit absolvieren muss.

Nach dem Waffengesetz ist der Teleskop-Schlagstock als gefährliche Waffe verboten.

Anfang 2009 hatte Polizeipräsident Werner Jantosch die neue Schlagstock-Ära angekündigt: Der alte Gummiknüppel, seit Generationen im Einsatz, sei out. "Er hat bei den Kollegen keine Akzeptanz gefunden", konstatierte Jantosch während einer Präsentation im Polizeipräsidium. Bei der Entwicklung des neuen EKA durch die Firma Bonowi habe die Hamburger Polizei "federführend" mitgewirkt, die Einführung des neuen Stocks koste eine Million Euro.

Der Teleskop-Schlagstock ist 500 Gramm schwer, im eingefahrenen, defensiven Zustand gerade mal 20 Zentimeter lang und problemlos am Gürtel zu tragen. Mit einer kurzen Schlagbewegung lässt sich der aus dem Halfter genommene EKA auf 50 Zentimeter ausfahren, so dass man - wie Polizeikreise anpreisen - damit eine Kokosnuss zerschmettern kann. "Damit wird die Lücke zwischen Pfefferspray an einem Ende und dem Schusswaffengebrauch am anderen Ende durch ein effektives Einsatzgerät dazwischen geschlossen," erklärte Jantosch.

Die Ausrüstung der Bremer und Hamburger Polizei mit dem EKA ist bislang von der Öffentlichkeit weitgehend geräuschlos aufgenommen worden. Doch nun übte er Bremer Bürgerrechtsanwalt Rolf Gössner scharfe Kritik: Die Einführung des EKA durch den rot-grünen Bremer Senat sei "hochproblematisch". "Die Verletzungsrisiken im Vergleich zum herkömmlichen Schlagstock sind bis heute nicht wirklich erforscht - weder die Gefahr von Knochenbrüchen, Schulter-, Kopf-, Gelenks- und Rückgratverletzungen, noch die Gefahr tödlicher Folgen", schreibt Gössner in einem Aufsatz. "Kein unabhängiger Sachverständiger ist zuvor über die Beschaffenheit, Handhabung und Wirkung des EKA gehört worden."

Der Hamburger Bürgerrechtler Bedick hat mehrere Politiker angeschrieben: Es werde nicht nur ein "alter gegen einen "neuen modernen" Schlagstock ersetzt, sagt Bedick. "Vielmehr wird die Hamburger Polizei mit einer Waffe ausgerüstet, die im Gegensatz zum alten Gummiknüppel mit tödlicher Wirkung eingesetzt werden kann, ohne dass es die gesetzlichen Einschränkungen für den tödlichen Waffengebrauch gelten."

Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass nur der Einsatz einer Schusswaffe tödliche Folgen haben könne, sagt Bedick. "An eine Schlagwaffe mit tödlicher Wirkung hat er nicht gedacht." Polizisten mit einem EKA würden faktisch in die Lage versetzt, "eine Art Todesstrafe sofort anzuordnen und sie sofort zu vollstrecken - und zwar fast nach freiem Belieben und auch fast ohne jedes Risiko."

Während der Gebrauch einer Schusswaffe "im Extremfall" genauestens begründet werden müsse und eine Lebensgefahr oder die Gefahr einer schwerwiegende Verletzung voraussetze, brauche sich der Beamte mit dem EKA nur etwas "herbeifantasieren" und behaupten, der Tatverdächtige oder Störer habe sich "sehr aggressiv verhalten", so dass der Einsatz von Pfefferspray untauglich gewesen sei, und dann bedauerlicherweise seinen Kopf unvorhergesehen in Schlagrichtung gehalten. "Und schon kann der Polizist strafrechtlich nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden."

Bedick äußert die Hoffnung, dass die Grünen im Rahmen der "aktuellen Profilschärfung diesen Wahnsinn stoppen und rückgängig machen". Eine Forderung, die auch die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Christiane Schneider, unterstützt: "Der muss weg, der ist gefährlich."

Die Innenexpertin der mitregierenden Grünen, Antje Möller, kann allerdings nur bedingt Hoffnungen machen. Sie habe sich schon bei der Einführung kritisch gezeigt und angekündigt, "wenn es zu schweren Verletzungen komme, dann muss der Einsatz überprüft werden", sagt Möller. Sie werde das Thema nochmal in der Innenbehörde ansprechen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

27 Kommentare

 / 
  • H
    heinzb

    Damit ist für mich als Bundesbeamter, der von so einem EKA benutzenden Schlagstock Seitens der Ordnungsmacht bedroht wird an Leib und Leben, der Notwehrtatbestand gegeben und ich werde mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln wehren gegen diesen rechtswidrigen Angriff seitens der Ordnungs- und Parteienmacht Deutschlands. BGH Rechtsprechungen liegen vor und geben das her, Mein Leben ist mir wichtiger als die Blauen Klamotten der Anderen, denke ich.

  • H
    Hans-J.HH

    Es ist eine Herausforderung für Kampfgewohnte jetzt auch versteckt so eine Waffe oder ähnliches (Nunchaku) zu haben, denn der Umgang mit sowas ist leichter zu kontrollieren als ein Nunchaku, also gute Chancen für Kriminelle ,denn böse Menschen werden immer mehr üben , als es der Polizeidienst zulässt, d.h. das Risiko im Dienst verletzt zu werden ist damit gewaltig gestiegen.

    Da ist die "Aufrüstung" schon programmiert.

    Junge Männer die 130 kg täglich fast spielerisch jonglieren, bei 183 cm Grösse, sehr schnell sind und auch sonst stark durchtrainiert sind , sind übliche Konditionen und diese werden übertroffen noch durch deren, wenn's sein muss ganz linken Tricks, Kampftechnik im Underground, also ohne Übertreibung, da werden einige Polizisten bei Einsatz von so unfairen Mitteln wie diese Stöcke, leiden müssen , denn bei Einsatz solcher Mittel ist Todesgefahr angesagt und da ist alles erlaubt um "sich" zu retten. Es geht also um's überleben solcher Situationen. Mit dem Tod vor Augen , wird sofort eine Chance gesucht ,zu überleben , auch wenn das Gesetz sagt , "der Mann da, mit tödlicher Waffe, ist vom Gesetz gedeckt", ...aber mit so einer Waffe : "er will und wird mich tot machen" und jede Diskussion ist dann unmöglich.

    Keine Verhältinismässigkeit der Mittel mehr gewahrt. "reinste Duell-Situation", schon bevor eine andere, friedlichere Art der Verständigung zum Zuge kommt. Jeder Polizist mit so einem Knüppel ist mein Feind. selbst friedliche Büger werden noch mehr Angst, aber kaum mehr Respekt, vor solchen "Staats-Rockern" haben.

  • R
    RedHead

    Klingt erstmal übel. Aber eine Frage dazu: handelt es sich hier um die "normalen" Teleskopschlagstöcke, die sich bei gebraucht verbiegen und dann kaum noch zu benutzen sind oder sind das die aus gehärtetem Metall mit denen man wahrscheinlich wirklich jemanden ohne Probleme tot schlagen kann?

  • P
    pxor

    Das angesprochene Video gibt es hier zu sehen: http://www.youtube.com/watch?v=DxZWzSDCN8Q

  • C
    Charlot

    Bremen und Hamburg - da gibt es doch noch eine Gemeinsamkeit: In beiden Ländern sind die Grünen an der Macht. Die Partei hat bundespolitisch nicht nur den Dammbruch zum ersten Krieg nach Hitler zu verantworten, sie setzt sich nun landespolitisch auch an die Spitze eskalierender Polizeigewalt. Wenn ich daran denke, dass sie hier in Berlin eine Mehrheit erhalten könnten, dann wird mir ganz schlecht.

  • C
    Charlot

    Bremen und Hamburg - da gibt es doch noch eine Gemeinsamkeit: In beiden Ländern sind die Grünen an der Macht. Die Partei hat bundespolitisch nicht nur den Dammbruch zum ersten Krieg nach Hitler zu verantworten, sie setzt sich nun landespolitisch auch an die Spitze eskalierender Polizeigewalt. Wenn ich daran denke, dass sie hier in Berlin eine Mehrheit erhalten könnten, dann wird mir ganz schlecht.

  • DG
    dr. gubert schmitt, königsbrunn

    deutschland zeigt sein wahres gesicht!

  • H
    Helferlein

    In diesem Zusammenhang hier das offizielle Trainingsvideo der BONOWI GmbH zum EKA-Einsatz.

  • A
    Amos

    Ist klar! Wenn es an der Politik mangelt, braucht man "Schlägertrupps". Das hatten wir doch schon mal,oder?

  • M
    merkenix

    In einer Gesellschaft, in der die Gewalt immer mehr zunimmt und die Polizei durch Einsparung immer weniger present ist,sollte zumindest die Schlagkraft der noch Verbliebenen erhöht werden.

    Die Kritiker sollten mal eine Nacht mit an der Front dabeisein.

    Auch mit 50 cm Dachlatte oder Baseballschläger kann ich das gleiche erreichen.

    Also warum nicht elegant?

  • B
    bempo

    Die Grünen werden doch nicht wegen der potentiellen Gefahr einiger weniger Todesfälle die Koaliton mit den neuen Freunden gefährden... Die sind nämlich in der, wie es so schön heisst, "politischen Wriklichkeit" angekommen

  • S
    Samon

    Nun, da wird sich die Polizei nicht wundern dürfen, wenn Demo-Teilnehmer und Fußballfans auch bald aufrüsten.

    Die Missachtung von Grundrechten und Misshandlung durch Polizisten auf solchen Veranstaltungen hat eh schon ein unerträgliches Maß angenommen. Wenn das ganze nun noch eine Stufe höher gedreht werden soll, wird es nicht mehr lange dauern, bis auch einer von der Schmier stirbt.

    Das Fass ist voll.

  • IV
    Immo von Eitzen

    Ihre Darstellung unten im Kasten zum "Verbot" von Teleskopschlagstöcken ist schlicht falsch. Im Gegensatz zu verbotenen Gegenständen wie z.B. Totschlägern darf diese Schlagstöcke in Deutschland jeder Volljährige besitzen. Lediglich zum Führen dieser Hiebwaffen in der Öffentlichkeit muß ein "berechtigtes Interesse" nachgeweisen werden können.

  • IG
    Immo G. von Eitzen

    Ihre Darstellung unten im Kasten zum "Verbot" von Teleskopschlagstöcken ist schlicht falsch. Im Gegensatz zu verbotenen Gegenständen wie z.B. Totschlägern darf diese Schlagstöcke in Deutschland jeder Volljährige besitzen. Lediglich zum Führen dieser Hiebwaffen in der Öffentlichkeit muß ein "berechtigtes Interesse" nachgeweisen werden können.

  • MK
    MitAugenim Kopf

    Ich habe das Video gesehen.

    Warum ist es legal, dass Sie die Realität ihrem Klientel zuliebe verdrehen, warum werden Sie nicht wegen Hetze verklagt?

    Der Bengel leistete Widerstand bei einer Polizeikontrolle. Das ist offensichtlich, für jeden. Wenn man kontrolliert wird, verhält man sich ruhig, dann passiert auch nichts.

    Aber na ja, das ist wohl Marktwirtschaft, dass man Aufreger schreibt. Ihr bei der TAZ seid nicht links, sonst würdet Ihr euch nicht so marktangepasst verhalten.

  • IG
    Immo G. von Eitzen

    Die Information im Kasten zu einem "Verbot" von Teleskopschlagstöcken ist schlicht falsch. Im Gegensatz zu verbotenen Gegenständen wie Totschlägern ist der Besitz solcher Schlagstöcke jedem Volljährigen erlaubt. Allerdings dürfen sie als "Hieb & Stichwaffe" nur im Falle eines "berechtigten Interesses" in der Öffentlichkeit mitgeführt werden.

  • Z
    zalog

    "Polizisten mit einem EKA würden faktisch in die Lage versetzt, "eine Art Todesstrafe sofort anzuordnen und sie sofort zu vollstrecken - und zwar fast nach freiem Belieben und auch fast ohne jedes Risiko.""

     

    Herr Bedick ist Rechtsanwalt? Da scheint das Jura-Studium wohl auch keine allzu großen intellektuellen Hürden aufzuweisen. Und wer hat ihm eigentlich den ominösen Titel "Menschenrechtler" verliehen.

  • P
    Polizei.ausser.Kontrolle

    Da hilft nur eins.. auch aufrüsten!

     

    http://www.lolwow.com/pictures/2008/7/8181216581732.jpg

  • C
    Christoph

    Es ist schon was vorteilhaftes wenn die Polizei Mittel hat die genau fuer die jeweilige Situation angepasst sind. Sicher gibt es Polizisten die ihre Stellung missbrauchen jedoch haben die Polizisten in den Großstädten genug schwierige "Kunden" die solche Mittel erfordern.

  • T
    Tobias

    wenn es zu schweren Verletzungen komme...

     

    Muss es denn erst zu schweren Verletzungen kommen, um den Einsatz zu überprüfen?

    Wir haben in den letzten Jahren ein wachsendes Problem der Polizeigewalt erlebt und haben immernoch keine unabhängige Behörde, die Ermittlungen in Polizeikreisen vornehmen kann. Und jetzt sollen da auch noch solche Schlagstöcke eingeführt werden?

     

    Info von Wikipedia:

    "Der Vollgummischlagstock wurde aber im Laufe der Zeit im deutschen Polizeieinsatz verboten, da er bei einem Schlag z.B. auf einen Arm seine komplette Kraft überträgt und zu schwereren Verletzungen wie Knochenbrüchen oder Knochensplitterbrüchen geführt hat."

     

    Wenn der Vollgummischlagstock aus diesen Gründen verboten wurde, warum wird er dann jetzt durch eine noch gefährlichere Waffe ersetzt?

  • E
    erikius

    Die Polizei ist immer mehr Gewaltbereitschaft ausgesetzt, es ist legitim, dass sie eine entsprechende Ausrüstung erhalten.

    Bevor ein Autonomer mit einem Backstein zum Wurf kommt und Unschuldige trifft ist es mir doch lieber dass sein Arm und nicht der seines Opfers gebrochen wird.

    Wovor hat der Autor Angst? Wer sich nichts zu Schulden kommen läßt und sich nicht ständig durch die Landschaft prügelt lernt diesen Stock doch gar nicht kennen.

    Warum sollte der Täter besser geschützt werden als die Polizei?

  • G
    GRäflein

    Weg mit diesem Mordwerkzeug!!! Wieso müssen Polizisten Waffen tragen???

     

    Ich finde, Waffen sollten nur in die Hände von Kriminellen gehören.

  • A
    adda

    wenn es zu schweren verletzungen kommt, wird überprüft, ob die schlagstöcke zu einer million, nach vernichtung der alten, angenommen zu noch einer million wiederbeschaffungskosten, wirtschaftlich ausgewechselt werden können. weil bisher die lücke zwischen tötungswaffe und nervendem pfefferspray zu groß gewesen ist. muss die nicht annehmbare faustverstärkung tötungstauglich werden. als lückenbüßer zwischen den beiden extremen. für ne million. gegen den bürger.

  • TD
    Tyler Durden

    In der real existierenden Welt ist Aufrüstung stets ein zweischneidiges Schwert....

  • G
    G-H-L

    Dem normalen Bürger ist natürlich das Mitführen eines solchen Stocks und auch der Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen verboten.

    Er darf sich nur mit seinen Armen schützen, beten und hoffen.

  • YB
    yah bluez

    Warum wird das Ding nicht beim Namen genannt?

     

    Die hier beschriebene Schlagwaffe wird gemeinhin als

     

    Totschläger

     

    bezeichnet, warum taucht das Wort hier nicht auf?

     

    Sehr euch den Artikel bei Wikipedia an ehe er zensiert wird:

     

    http://de.wikipedia.org/wiki/Totschl%C3%A4ger

  • TT
    thomas thieme

    typisch für den grünen lesbenterror. afghanistan oder mörderische schlagstöcke: willkommen im totalitarismus.