Liberale ohne Personal: Absage in letzter Minute
Die Suche nach einer neuen Flüchtlingsbeauftragten für Schleswig-Holstein geht weiter: FDP-Kandidatin Veronika Kolb bleibt lieber im Dithmarscher Kreistag.
RENDSBURG taz | Schleswig-Holsteins FDP hat einen Posten zu vergeben - und keiner möchte ihn. Am Mittwoch erklärte Veronika Kolb, sie wolle nun doch nicht Flüchtlingsbeauftragte des Landes werden. Mit der ehemaligen Landtagsabgeordneten ging schon die zweite Kandidatin von der Fahne: Zuvor hatte Christel Aschmoneit-Lücke, 66, ebenfalls eine frühere Abgeordnete des Kieler Landtags, aus beruflichen Gründen abgesagt.
Kolb dagegen argumentierte mit einer Kollision verschiedener Ehrenämter: Nähme sie das überparteiliche Amt der Beauftragten an, müsse sie "Mandat und Fraktionsvorsitz" in ihrem Heimatkreis Dithmarschen niederlegen. Dies sei "erst gestern bekannt geworden", so Kolb. Bei der Wahl zwischen Kiel und Heide könne die Antwort nur lauten: "pro Dithmarschen".
"Keine Frage, sie ist engagiert", sagt ein langjähriger Beobachter der Dithmarscher Lokalpolitik. Dennoch klingt Kolbs Erklärung ein wenig, als habe die 62-Jährige, die als Geschäftsführerin des Berliner Regionalbüros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung tätig ist, dringend einen Grund für eine Absage in letzter Minute gesucht: In den vergangenen Tagen gab es einigen Gegenwind.
So kritisierten Landtagspolitiker Kolbs mangelnde Fachkenntnisse und fehlendes Interesse: Die Kandidatin habe kein Gespräch mit dem Amtsinhaber Wulf Jöhnk geführt. Für Silke Hinrichsen vom SSW ließ "die Bewerbung mehr Fragen offen, als sie beantworten konnte".
Serpil Midyatli, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellte fest: "Wir haben bisher keine Hinweise, dass Frau Kolb über die nötigen Qualifikationen verfügt." Einer Einladung in die Fraktion sei die Kandidaten "nicht gefolgt".
Eine unfaire Formulierung, heißt es aus FDP-Kreisen: Kolb habe das Gespräch führen wollen und selbst Termine vorgeschlagen, die die SPD abgelehnt habe.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Günther Hildebrand, sprach von einem "parteipolitisch motivierten und zum Teil unseriösen Taktieren der Opposition". Dieses Verhalten "dürfte Frau Kolb die Entscheidung erleichtert haben, für das Ehrenamt nicht zur Verfügung zu stehen".
Jenseits des offiziellen Bedauerns über Kolbs Entschluss aber grummelt die FDP: Im Gesetz sei die Frage der doppelten Mandate klar geregelt, die Ex-Abgeordnete hätte das sehen müssen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sieht die Schuld aber bei der Partei: "Frau Kolb wurde zur Kandidatur ermutigt, ohne dass ihr die Aufgaben erläutert wurden."
Ärgerlich für die FDP ist, dass sie sich überhaupt mit der Personalie befassen muss: Die Liberalen hätten nichts dagegen gehabt, die Amtszeit des derzeitigen Flüchtlingsbeauftragten Wulf Jöhnk zu verlängern.
Erste Wahl wäre der Ex-Richter mit SPD-Parteibuch auch für SPD, Grüne, Linke und SSW gewesen - nur die CDU verweigerte dem streitbaren Fachmann ihre Stimmen. Jöhnk bleibt bis Jahresende im Amt, und die FDP sucht derweil weiter.
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