Kommentar Asylrecht: Etappensieg für Flüchtlinge
Für die Menschenrechtsverletzung der kurdischen Flüchtlinge kassiert Frankreichs Immigrationsminister Besson nun dankenswerterweise eine gehörige (politische) Ohrfeige.
E s war das erste Mal, dass eine ganze Gruppe von "Boat people" auf Korsika strandete. Und geht es nach den lokalen Behörden und der Pariser Zentralregierung, dann darf so etwas nie wieder vorkommen. Keinesfalls soll Korsika wie die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa zum Etappenziel für Flüchtlinge werden. Demonstrativ griffen die französischen Behörden hart durch.
Aus derselben Überlegung hatte auch Frankreichs Immigrationsminister Eric Besson den "Dschungel" von Calais mit dem Bulldozer von Flüchtlingen aus Afghanistan "reinigen" und trotz der herrschenden Ungewissheit und trotz aller Proteste einige von ihnen nach Kabul ausfliegen lassen. Erst im Nachhinein wurde sein Vorgehen vom höchsten Verwaltungsgericht getadelt. Gelernt hat dieser zu Sarkozy übergelaufene Exsozialist daraus nichts. Als an der korsischen Küste kurdische Familien anlandeten, war sein alleiniges Ziel, erneut ein Exempel gegen die illegale Immigration zu statuieren. Die unter Druck gesetzten Behörden improvisierten und missachteten in ihrem überstürzten Vorgehen die elementarsten Rechte der 124 Flüchtlinge.
Für diese Menschenrechtsverletzung kassiert Besson nun dankenswerterweise eine gehörige (politische) Ohrfeige. Ein Exempel wurde tatsächlich statuiert, aber nicht im Sinne der repressiven Politik der Regierung. Gewonnen haben vorerst die Hilfsorganisationen. Sie haben den Beweis erbracht, dass die "Heimat der Menschenrechte" das Asylrecht nicht als "vernachlässigbare Größe" behandeln darf, nur weil die Staatsräson verlangt, die Mauern der Festung Europa gegen den so beängstigenden Ansturm von Elenden und Verfolgten aus den Hinterhöfen der Welt noch dicker und höher zu bauen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“