Kommentar Wahl in der Türkei: Erdogans Platz in der Geschichte
Erdogan ist Wahlsieger, doch der angestrebte Durchmarsch zu einem Diktator auf Zeit ist gestoppt. Bleibt eine Mission: die Lösung des Konflikts mit den Kurden.
T ayyip Erdogan, der mächtigste Ministerpräsident, den die Türkei je hatte, hat es nicht geschafft, bei der Wahl am Sonntag eine verfassungsändernde Mehrheit für seine Partei einzufahren. Er hat zwar zum dritten Mal hintereinander gewonnen und nahezu jede zweite Wählerstimme für sich verbuchen können, doch sein angestrebter Durchmarsch zu einem Diktator auf Zeit ist gestoppt.
Der heute 57-jährige Erdogan wollte zur Krönung seiner Laufbahn sich zum Präsidenten wählen lassen - vorausgesetzt, er kann das heute eher repräsentative Präsidentenamt per Verfassungsänderung zur Machtzentrale nach französischem Vorbild umbauen. Daraus wird nun nichts und Erdogan muss sich überlegen, was er nun mit seiner Macht anfängt.
Die alten Eliten der kemalistischen Republik hat er geschleift, das Militär ist wohl endgültig entmachtet. Sein ursprüngliches Projekt, die Türkei in die EU zu führen, ist an der politischen Kurzsichtigkeit von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gescheitert. Erdogan ist aber die türkische Innenpolitik längst zu eng geworden. Da Europa ihn nicht haben will, versucht er es nun im Nahen Osten. Die Türkei soll die Führungsmacht zwischen Sarajevo und Kairo werden.
JÜRGEN GOTTSCHLICH ist Türkei-Korrespondent der taz.
Ob er angesichts der neuen Zusammensetzung des Parlaments noch die nötige Leidenschaft für eine neue Verfassung aufbringt, dürfte zweifelhaft sein. Es bleibt aber eine Mission, die ihn tatsächlich zu einer Art neuer Gründervater einer modernen Türkei machen würde: die Lösung des Konflikts mit der kurdischen Minderheit.
Nichts hat der Türkei und den Menschen in der Türkei mehr geschadet als der blutige Krieg zwischen der Armee und den kurdischen Nationalisten. Erdogan hätte die Macht, diesen Krieg durch einen echten Kompromiss zu beenden. Damit hätte er auch einen Platz in der Geschichte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Negativity Bias im Journalismus
Ist es wirklich so schlimm?
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands