Kommentar Waffenrecht: Die Waffen der Zivilgesellschaft

Die große Koalition hat beim Waffenrecht jeden sinnvollen Vorschlag ignoriert. Union und SPD haben für Lobbygruppen eine irrationale Entscheidung getroffen.

Bild: Anja Weber

Ulrich Schulte ist Leiter des Inlands-Ressorts der taz.

Die Koalition hat beim Waffenrecht das Kunststück vollbracht, jeden, wirklich jeden sinnvollen Vorschlag treffsicher zu ignorieren. Sie tastet das Recht der Bürger nicht an, sich hocheffiziente Tötungsinstrumente anzuschaffen, nach gründlicher Ausbildung natürlich. Sie erkennt vorbehaltlos an, dass die Bürger diese scharfen Waffen und hunderte Schuss Munition zu Hause horten, ein Wegschließen an Sammelstellen hält sie für unzumutbar und gefährlich. Sie teilt die Auffassung der Schützenverbände, dass für den deutschen Schießsport große Kaliber mit hoher Durchschlagskraft unverzichtbar sind.

Dieses politische Versagen nach dem Blutbad in Winnenden, bei dem ein 17-jähriger mit der Beretta-Pistole seines Vaters mordete, ist leider wenig überraschend. Mit ihrem Einknicken vor den 1,5 Millionen Sportschützen und ihren gut organisierten Verbänden haben Union und SPD im Wahljahr einmal mehr ein politisches Grundprinzip vorgeführt: Wenn wichtige Lobbygruppen mit Liebesentzug drohen, ist Politik in der Lage, erstaunlich irrationale Entscheidungen zu treffen. Aber die missglückte Reform des Waffenrechts bedeutet glücklicherweise nicht das Ende der Debatte, es kann vielmehr ein Anfang sein.

Wenn Politik keine adäquaten Antworten findet auf das Blutbad, dann findet die Zivilgesellschaft vielleicht bessere. Als Michael Moores Film "Bowling for Columbine" im Jahr 2002 für eine weltweite Diskussion über Schusswaffen und Amokläufe sorgte, redeten viele Deutsche gerne mit - über die aufgerüsteten US-Amerikaner ließ sich trefflich herziehen.

Winnenden wird einen Wendepunkt des Diskurses markieren. Denn die vergangenen Wochen haben der Öffentlichkeit klar vor Augen geführt: Auch Deutschland starrt vor Waffen, rund 10 Millionen liegen legal in Kellern und Wohnzimmern von Privathaushalten. Auch in Deutschland wird das Recht auf die Waffe mit Zähnen und Klauen verteidigt. Und auch in Deutschland wird es eher emotional denn rational begründet, mit Brauchtumspflege, Tradition und Freiheitsrechten.

Ansätze einer gesellschaftlichen Debatte zeigen sich bereits: Die Hinterbliebenen der Opfer von Winnenden und der Bund Deutscher Kriminalbeamter wollen mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion gegen die weichgespülten Koalitionspläne opponieren. Schulklassen diskutierten nach dem Amoklauf über Sinn und Unsinn von Waffen in Privatbesitz. Vielleicht greift bald die Kunstszene das Thema auf. Und auch in Schützenvereinen mag sich mancher Sportler fragen, ob Fähigkeiten wie Konzentration und Zielen, ob Gemeinschaftsgefühl und Sportsgeist tatsächlich untrennbar mit tödlichen Waffen verbunden sind.

Comments

[Manfred Kaiser]

Die heutige Titelseite hat mich davor bewahrt, mein taz-Probeabo zu verlängern. Denn jetzt wird auch hier lupenreiner Mainstreamjournalismus geboten: instinktgesteuert, unreflektiert und bestimmt von perniziöser Diskalkulie. Das gäbe es bei Bild billiger, wenn ich denn soetwas lesen wollte.

[Moritz]

@Martin:

 

"mannomann, jetzt muß ich mich als linker mit dem bund deutscher kriminalbeamter solidarisieren, was die kritik an der unzureichenden verbesserung des waffengesetzes betrifft. (...) bitte keine tödlichen schußwaffen in privathäusern - so einfach ist es."

 

Och, so schwer dürfte das den meisten Linken doch gar nicht fallen. Auch in der DDR gab's keine Schusswaffen in Privatbesitz, und totalitäre/freiheitsfeindliche Tendenzen gibt's doch traditionell ganz rechts außen genauso wie ganz links außen. :-)

[snow]

@ Franz Kunze

 

Vielleicht unterliegen sie da einem Informationsdefizit, nur Männer die aus dem Wehrdienst(oder wie die das da nennen) ausscheiden, also ihre Zeit rum haben, dürfen ihr Gewehr in der Schweiz mit nach hause nehmen. Allerdings gibt es über diese Praxis immer mehr Kritik von den Schweizern selbst, da die Selbsttötungen, die mit diesen Gewehren vorgenommen werden, in den letzten Jahren sehr deutlich angestiegen sind.

Angehörige von solchen Selbstgetöteten, berichteten, das er sein Gewehr nahm, und einfach in den Wald ging... und das, obwohl die Probleme eigentlich lösbar waren.

 

 

"Gerade der Film Bowling for Columbine hat doch gezeigt, dass auch Kanada ein Volk unter Waffen ist, sie sich trotzdem so sicher fühlen können, die Türen unverschlossen zu lassen."

 

Sie sollten bedenken, das Michael Moore in seinem, wie sich später doch rausstellte, zweifelhaften Film, Kanada immer als Gegenbeispiel zu den USA benutzte. Wenn sie nun Kanada mit Europa vergleichen hinkt das ungemein.

Als Kanadier würde ich mich wohl auch bewaffnen, man kann ja nie wissen, ob ein Detroiter oder New Yorker im Urlaub mal durchdreht.

Die Nähe zu den USA sowie auch die viele Natur, daß werden wohl die Gründe sein.

 

"Über 95% der entsprechenden Straftaten werden mit illegalen Waffen begangen, die durch das Gesetz nicht kontrolliert werden können."

 

Und wie passt da dieser Messerstecher rein ?

In jedem Supermarkt gibt es ganz legal Messer zu kaufen.

 

"Es ist schon erstaunlich, wie die Presse hier Meinungsmonopolismus betreibt und wichtige Hintergründe einfach ausblendet, weil es nicht in die Ideologie passt."

 

Also das ist doch nichts neues, egal welcher Couleur, dass machen sie alle gerne, ob links ob rechts ob irgendwas, so ist nunmal der Mensch, kurzsichtig und äußerst reflexbehaftet.

[Martin]

mannomann, jetzt muß ich mich als linker mit dem bund deutscher kriminalbeamter solidarisieren, was die kritik an der unzureichenden verbesserung des waffengesetzes betrifft. hoffentlich hört jemand auf diese worte und auf die forderungen der eltern der opfer von winnenden. bitte keine tödlichen schußwaffen in privathäusern - so einfach ist es.

[Bernd Lessing]

10 Millionen Waffen befinden sich legal im Besitz von über 2,5 Millionen Bundesbürgern. Wenn davon wirklich eine Gefahr ausginge, wieviele Tote gäbe es jedes Jahr? Einige Zehntausend? Einige Tausend vielleicht? Oder zumindest ein paar Hundert? Nein, es sind bei Amokläufen im Schnitt weniger als 10 pro Jahr.

 

Natürlich kann man der Auffassung sein, den privaten Besitz von Waffen verbieten zu können. Genauso wie man auf die Idee kommen kann, Alkohol, Messer, Kettensägen und Autos verbieten zu wollen. Von den Kettensägen abgesehen, sind all diese Dinge weitaus gefährlicher als Schusswaffen.

 

Es ist doch geradezu absurd, das "theoretische Tötungspotential" in den Vordergrund zu stellen, wenn TATSÄCHLICH durch Schusswaffen kaum etwas passiert.

 

Und nein, das ist gegenüber den Opfern nicht zynisch. Zynisch ist vielmehr, in Anbetracht von 5.000 Verkehrstoten pro Jahr so zu tun, als wäre ein radikaler Eingriff in den privaten Waffenbesitz ein probates Mittel, um Menschenleben zu retten.

[Chukelbaby]

Franz Kunze:

"Wie geht die Gesellschaft mit einem Mädchen um, dass die Schule anzünden/sprengen wollte? Wie mit einem Messerstecher in Berlin, der über 30 Menschen verletzte und potentiell HIV infizierte."

 

Ja, glücklicherweise hatten die keine halbautomatischen Faustfeuerwaffen. Niemand braucht halbautomatische Waffen. Sie sollten verboten werden. Weder in der Schweiz noch in Kanada kommen Jugendliche an halbautomatische Kurzwaffen.

[FREDERICO]

Leben wir denn wirklich innerhalb eines Volkes, welches Sinn und Hirnlos vor sich hindämmert, oder befriedigt allgemeiner Beschiss und Betrug den wohl jedem zumindest subtil immanenten Masochismus so sehr, dass die breite Masse es geil findet zum Deppen degradiert zu werden?

Ich kann es schlicht und ergreifend nicht verstehen, dass die Bürger dieses Landes selbst bei geheimen Wahlen zu feige sind diesen Lobbyistenknechten und Laienschauspielern, welche sich Politiker nennen, die Rechnung präsentieren.

Ich wage zu behaupten das dieses Paintgeballere sogar i.d.R. einen sinnvollen pädagogischen Effekt hat, weil durch die damit verbundenen sehr aktiven und anstrengenden Bewegungsabläufe Aggressionen eher abgebaut zumindest jedoch kompensiert werden, derweil Gewalt-PC-Games durch die mehr oder weniger körperliche Untätigkeit zum Aggressionsstau nebst Folgen führen. Aber hinter diesen Paint-Spielen steht ja keine milliardenschwere Spielemafia. Das die meist erzkonservativen Jäger und Schützen jetzt im Wahljahr nicht düpiert werden dürfen liegt ja ohnehin auf der Hand.

[Bürger Mülla]

Von der Wiege bis zum Tode, nur Verbote, nur Verbote!

Sehr emotionsgeladener Artikel.

Vielleicht gibt´s ja auch eine kleine Minderheit von Besitzern dieser "hocheffizienten Tötungsinstrumente ", die diese nicht überall herumliegen lassen. Schließlich gibt´s Gesetze, die klarste Regeln bereits vorsehen.

Vielleicht lernt man in einem Land mit genereller Wehrpflicht ja das Töten mit Schußwaffen gar nicht nur zum Spaß und in der Freizeit.

Und wie war das in dem anderen Artikel (Sieg der Peng-Gang): ein Drittel aller Waffen legal?

Na da würde ich aber erstmal die illegalen Waffen verbieten haha!

[Frank. N.]

Ich bin auch dafür, alle Waffen, oder besser alle Gegenstände mit denen Menschen getötet werden können zu verbieten. Also weg mit Pistolen und Gewehre, Messer, Degen, Schwerter, Äxte, Hämmer und sogar unsere geliebten Autos sind, wenn gewollt Mordwaffen. Eigentlich müsste alles verboten werden, bis wir wieder rummrennen wie die Neandertaler und selbst Die haben sich mit Steinen gegenseitig den Schädel eingehauen. Eine Waffe selbst tötet keinen Menschen sondern immer der der Sie bedient. Ich glaube man sollte endlich mal nach den Gründen suchen, warum immer wieder junge Menschen in Schulen Amok laufen.

Warum legt ein Brandstifter immer wieder Feuer? Sicher nicht weil es überall Streichhölzer zu kaufen gibt.

[Simon Nikodemus]

Natürlich ist es dringend nötig sich ernste Gedanken über das vorherrschende Waffenrecht in Deutschland zu machen, aber meiner Meinung nach ist das keine "Allzwecklösung". Waffen waren eine der ersten Entwicklungen der Menschen und werden immer ein Thema bleiben. Vorfälle wie Winnenden ereignen sich nicht weil plötzlich irgendjemand Zugang zu einer Waffe hat. Es gab schon immer Waffen und die Gesetzgebung zum Thema Schusswaffen hat sich eher verschärft als gelockert. Trotzdem sind Amokläufe eine Erscheinung, die es so noch nicht lange gibt. Das Problem liegt also nicht darin, dass man Zugang zu Waffen hat, sondern an etwas anderem. Wenn sich also der Umgang mit Waffen nicht geändert hat, was ist es dann? Welche Veränderung der letzten 50 Jahre führte dazu, dass Schüler plötzlich durchdrehen und 20 Menschen erschießen? Wäre es nicht langsam mal angebracht sich ernsthafte Gedanken über die Frage zu machen, ob man das Problem vielleicht in unserer Gesellschaft suchen sollte, statt alles auf Waffen und Actionspiele abzuwälzen?

Natürlich kann man Waffen verbieten und hoffen, dass es dann keine Amokläufe mehr gibt, aber ich denke, dass das nur eine kurzfristige Notlösung ist, die den Kern des Problems nicht beseitigt. Man könnte auch gleich versuchen die breite Masse von allen spitzen Gegenständen fern zu halten und in Watte einzupacken.

Da fände ich es jedoch weitaus effektiver über die Idee nachzudenken, dass es nicht gesund ist stundenlang in absoluter Bewegungslosigkeit vor irgendwelchen Monitoren und Bildschirmen zu sitzen und möglichst nicht zu denken.

Ich behaupte nicht, dass dies jetzt die absolute Lösung ist, aber trotzdem fände ich es vielversprechender die Gründe in der Gesellschaft zu suchen, als sich nur darauf zu konzentrieren kurzfristige Lösungen anzustreben, die eine möglichst große Masse für den Moment zufrieden stellen.

Ist es also wirklich damit getan sich einfach nur für ein strikteres Waffenrecht einzusetzen, oder sollte man vielleicht mal darüber nachdenken den Kern des Problems zu suchen?

 

Soweit mein (kleiner) Denkanstoß zu diesem Thema. Ich hoffe ich konnte auch sie zum nachdenken bringen und das Lesen war keine Last.

 

Simon Nikodemus

[Franz Kunze]

Gerade der Film Bowling for Columbine hat doch gezeigt, dass auch Kanada ein Volk unter Waffen ist, sie sich trotzdem so sicher fühlen können, die Türen unverschlossen zu lassen.

 

Die Schweiz hat eine Tradition, dass ein vollautomatisches Sturmgewehr mit nach Hause genommen wird und regelmäßige Wehrsportübungen stattfinden. In Österreich wird ein Bedürfnis auf eine Waffe für die Heimverteidigung ausdrücklich anerkannt. Alles Länder die kein Problem mit dem berechtigten Legalwaffenbesitz haben, weil es kein wirklich relevantes gibt.

 

Es ist schon erstaunlich, wie die Presse hier Meinungsmonopolismus betreibt und wichtige Hintergründe einfach ausblendet, weil es nicht in die Ideologie passt.

 

Wie geht die Gesellschaft mit einem Mädchen um, dass die Schule anzünden/sprengen wollte? Wie mit einem Messerstecher in Berlin, der über 30 Menschen verletzte und potentiell HIV infizierte.

 

Eine Waffenrechtsverschärfung als einfaches Patentmittel ist aktionistisch und nicht zielführend, sie versperrt den Blick auf die wesentlichen Dinge und vermittelt nur ein scheinbares Gefühl der Sicherheit.

Über 95% der entsprechenden Straftaten werden mit illegalen Waffen begangen, die durch das Gesetz nicht kontrolliert werden können.