Überwachung auf Demonstration: Polizei filmt Anti-AKW-Protestierer
Berliner Polizei hat am Samstag Anti-AKW-Demonstraten vor der CDU-Bundeszentrale gefilmt. Grüne halten den Kameraeinsatz für rechtswidrig.
Von Polizisten war weit und breit nichts zu sehen. Das hatte man auch nicht anders erwartet, als über 100.000 Menschen am Samstag gegen die Atomkraft in Berlin demonstrierten. Die Sonne strahlte, der Himmel war blau, gelbe Fahnen, grüne Luftballons und bunte Transparente rundeten das Bild ab. Friedlicher hätte es kaum sein können.
Vom Reichpietschufer kommend näherte sich der Zug dem Konrad-Adenauer Haus. Dort befindet sich die Bundeszentrale der CDU. Vor dem Gebäude standen zwei Polizisten auf einem Container und filmten die Menge. Warum? Das haben sich vermutlich viele Demonstranten gefragt. Auch der Abgeordnete Dirk Behrendt (Grüne) wollte es wissen. Am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses fragte er Polizeipräsident Dieter Glietsch nach dem Grund des Kameraeinsatzes. "Ich halte das für rechtswidrig", sagte Behrend mit Verweis auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Das hatte im vergangenen September festgestellt: Eine rechtliche Grundlage für eine Videoüberwachung bestehe nur, wenn von einer Versammlung eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" ausgehe.
Glietsch zeigte sich von den Filmarbeiten seiner Leute überrascht: "Das höre ich zum ersten Mal." Vor der CDU-Zentrale stehende Polizisten seien von Demoteilnehmern zwar mit Gemüse beworfen worden, das sei aber nicht so zu verstehen, dass die gesamte Demo gefilmt worden sei. Glietsch versprach, der Angelegenheit nachzugehen.
"Ich habe kein Gemüse gesehen", gab Behrendt zurück. Falls es Probleme mit der Identifizierung der filmenden Polizisten gebe, könne er mit Fotos aushelfen. Ein Kamerateam der "Abendschau" hatte die Polzisten am Samstag sogar beim Filmen gefilmt. "Als die das gemerkt haben, haben sie ihre Sachen eingepackt und sind verschwunden", berichtete ein rbb-Reporter am Montag nach dem Innenausschuss.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“