Kommentar: Rechte wählen Konflikt
NPD und DVU treten nicht mehr abwechselnd zu Wahlen an. Das Ergebnis könnte eine Chance für die Demokratie bieten.
Die Überschrift der Erklärung klingt harmlos: "NPD strebt zur Landtagswahl in Brandenburg eine gemeinsame Liste mit der DVU an". Doch der Inhalt könnte folgenreich sein. Denn hinter der Erklärung steckt, was schon seit Monaten im Raum stand: Der "Deutschlandpakt" der beiden rechtsextremen Parteien, nach dem seit fünf Jahren bei Landtags- und Bundestagswahlen jeweils nur eine der beiden antrat, um sich nicht gegenseitig die Stimmen streitig zu machen, ist passé. In Brandenburg wird sich zeigen, was das für die Praxis bedeutet.
Auf den ersten Blick bietet das Ende des Paktes eine Chance für die Demokratie. Schließlich kann kein Verbot so wirkungsvoll sein, wie Parteien, die sich gegenseitig von der Fünfprozenthürde abhalten. Dazu kommt: Die Anhänger beider Parteien sind alles andere als dicke Freunde. "Wer NPD wählt, wählt Verfassungschutz", ist einer der harmloseren Kommentare eines DVU-Anhängers. Umgekehrt sparten die NPD-Anhänger nicht mit Häme, als die ohnehin schwächelnde DVU bei der Europawahl in Brandenburg gerade einmal 1,7 Prozent erzielte. Auch grundsätzlich sprechen beide Parteien unterschiedliche Klientel an: Während die DVU nationalkonservative Wähler vereint, ist die NPD vor allem für jüngere Rechte interessant.
Doch ob die Rechten an der Hürde und ihrer Zerstrittenheit scheitern, ist unsicher. Vor allem die Zahl der Nichtwähler spielt eine Rolle. Bei der letzten Landtagswahl lag die Beteiligung bei 56,4 Prozent. Die Brandenburger sollten daher ganz besonders dieses Mal die Chance der Wahl nutzen. Damit das Ende des Paktes der Anfang vom Ende der rechtsextremen Parteien wird.
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