Kommentar Verfassungsklage der SPD: Besser spät als gar nicht
Die SPD hat wegen der fehlenden Staatsferne beim ZDF Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht. Allzu sehr kann man die Partei dafür nicht loben.
E ndlich setzt sich die SPD in Bewegung. Auf dem Umweg über Rheinland-Pfalz wird ein Jahr nachdem die Unionsparteien beim ZDF den Chefredakteur absägten, Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht.
Dass es um die Staatsferne beim ZDF schlecht bestellt ist, zu viel Einfluss von Regierungen und Politik in den Sendergremien herrscht, haben Journalisten wie Juristen seit langem angeprangert. Nur fand sich keiner, der klagen wollte - oder konnte.
Allzu sehr kann man aber auch die SPD nicht loben. Lange hatte es so ausgesehen, als würden die Sozialdemokarten hoffen, dass das Problem von selbst verschwände. Oder dass sich die Unionsländer auf ein bisschen Gremien-Kosmetik einließen - ein paar Parteivertreter weniger im Fernsehrat zum Beispiel. Doch Bayern, Sachsen & Co. blieben angenehmerweise starrsinnig - und haben indirekt nun sogar Anteil daran, dass es zu einem Grundsatzurteil kommt.
Steffen Grimberg ist Medienredakteur bei der taz.
Das wollte Kurt Beck eigentlich gar nicht. Denn er ist nicht nur Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Sondern auch Chef des ZDF-Verwaltungsrats. Und muss zu Recht fürchten, dass Karlsruhe den Einfluss der Landesregierungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich beschneidet, um Staatsferne zu garantieren.
So steht es sinngemäß im SPD-Antrag - aber auch im Papier der Bundestags-Grünen, die schon im Februar für den Marsch nach Karlsruhe getrommelt haben. Dass die SPD einer gemeinsamen Klage weiterhin die kalte Schulter zeigt, ist Quatsch. Denn dem Bundesverfassungsgericht kann und wird herzlich egal sein, was sich einzelne Kläger wünschen.
Die schwere Geburt zeigt aber auch: Wirklich öffentlich-rechtlich wäre, wenn auch die als Gruppe in Karlsruhe klagen könnten, für die ARD und ZDF da sind - für uns, als Gebührenzahler wie als Bürger.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin