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Anhaltender, stärker werdenden und von fester Entschlusskraft und Nachhaltigkeit getragener Protest läuft in einer Demokratie nie ins Leere. Das in den Medien fast verschwiegene Motto der Menschenkette war "Der Müggelsee ist überall!". Mit Gefälligkeitsflugrouten lässt sich die Protestbewegung gegen den BER weder abspeisen noch spalten. Bei Stuttgart 21 fiel eine CDU-Hochburg. Auch in dieser Region wird diese Protestbewegung die politische Landschaft verändern. Bei der Wahl in Berlin wird das noch nicht erkennbar sein, aber bei den übernächsten. Es formiert sich etwas gegen die Art, wie die Regierenden mit der Wahrheit und mit dem Volk umgehen.
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Kommentar Bürger gegen Flugrouten: Der Protest basiert auf Hoffnung
Die erfolgreiche Menschenkette um den Müggelsee zeigt: Der Bürgerprotest gegen die Flugrouten ist noch lange nicht am Ende. Fragt sich nur, wie die Politik darauf reagiert.
Der Flugrouten-Protest ist noch nicht vorbei. Wenn es am Sonntagnachmittag eine Botschaft gab, dann diese. Mindestens 20.000 Menschen waren da, um gegen drohenden Fluglärm über dem Müggelsee zu demonstrieren. Junge, alte, "befreundete" Bürgerinitiativen aus Kleinmachnow, Bohnsdorf und Zossen schlossen eine Menschenkette um das elf Kilometer lange Ufer.
Und auch wenn die Stimmung an ein Volksfest erinnerte - die Menschen wollten sich nicht vergnügen. Sie waren sauer, sie waren gut organisiert und sie waren so klug, sich mit anderen Flugrouten-Aktivisten zu verbünden. So wird die zweite Welle des Protests gegen die negativen Auswirkungen des neuen Schönefelder Flughafens zum Sammelbecken für alle, die sich auch nach den jüngst ausgearbeiteten Kompromissvorschlägen vom Fluglärm betroffen fühlen.
Das kann Schlagkraft entfalten. Die Frage ist nur: wohin? Wozu? Die Flugrouten sind nach erfolgreichem Bürgerprotest überarbeitet, der von der Mehrheit getragene Entwurf liegt beim zuständigen Aufsichtsamt. Der Spielraum für Änderungen dürfte gering sein. Über den zu erwartenden Lärm in der Nacht entscheiden Gerichte; die lassen sich von einer Menschenkette kaum beeindrucken.
Wohl könnten hier Politiker ein Machtwort sprechen. Sie entscheiden über den Wert von Nachtruhe. Doch trotz Wahlkampf hielten sich prominente Parteienvertreter bisher mit Versprechen diesbezüglich zurück. Das legt den Verdacht nahe, dass ihnen das Wohlwollen der Wirtschaft mehr am Herzen liegt als das ihrer Wähler. Der Protest um den Müggelsee könnte ins Leere laufen. Düstere Aussichten für die politische Kultur im Land.
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Kommentar von
Kristina Pezzei
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