Gerichtsurteile zu Hartz IV: Kaputte Schränke, kalte Zimmer
Das Bundessozialgericht urteilt: Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden. Für unbrauchbar gewordene Möbel nach einem Umzug muss das Jobcenter zahlen.
BERLIN taz Wer wissen will, wie in Deutschland Hartz-IV-Empfänger manchmal um einen menschenwürdigen Alltag streiten und in welchen Privatsphären Richter wühlen müssen, der braucht sich nur die Urteile vom Donnerstag anzuschauen, die das Bundessozialgericht in Kassel zum Leistungsbezug fällte.
Das Bundessozialgericht entschied, dass Jobcenter den Empfängern von Arbeitslosengeld II keine Heizkostenpauschale zahlen dürfen, sondern bei einer angemessenen Unterkunft grundsätzlich die tatsächlichen Heizkosten erstatten müssen.
In dem Rechtsstreit hatte eine Familie aus dem niedersächsischen Gifhorn geklagt. Das zuständige Jobcenter hatte der Familie mitgeteilt, dass ihre 100 Quadratmeter große Wohnung zwar zu geräumig sei, aber wegen der niedrigen Miete trotzdem als angemessen gelte. Die hohen Heizkosten wollte das Jobcenter aber nicht zahlen. Die Familie könne ja im Winter einen Raum weniger nutzen, schlug die Behörde vor.
Existenziell wurde es auch für eine Hartz-IV-Empfängerin in Wilhelmshaven. Sie war auf Drängen des Jobcenters in eine billigere Wohnung gezogen und musste daher ein Bett und einen Schrank aufgeben, die Möbelstücke konnten nicht zerlegt und transportiert werden. Dennoch lehnte das Jobcenter die Beschaffung eines neuen Bettes und Schrankes ab, weil dafür ja im Regelsatz des Arbeitslosengeldes II Anteile vorgesehen seien.
Der 14. Senat des Bundessozialgerichtes verdonnerte die Behörde nun dazu, für die Neubeschaffung zu zahlen. Diese sei einer "Erstausstattung" gleichzustellen, die vom Jobcenter in der Regel finanziert wird. Allerdings schränkten die Richter ein: Wenn die Möbel aus ästhetischen Gründen abgelehnt würden, muss das Jobcenter nicht zahlen. Kompliziert liegen die Dinge auch bei Hartz-IV-EmpfängerInnen, die ihre getrennt lebenden Kinder im Rahmen des Umgangsrechts immer nur tageweise betreuen und dafür eine höhere Sozialleistung beanspruchen. Im verhandelten Fall leben die Kinder beim Vater, kamen aber jedes zweite Wochenende und zwei Wochen in den Ferien zur arbeitslosen Mutter. Die vorinstanzlichen Gerichte verurteilten das Jobcenter, der Frau für jeden Betreuungstag pro Kind 6,90 Euro anteiliges Sozialgeld zu gewähren. Das Jobcenter Freiburg lehnte dies aber ab und forderte, das Kindergeld, das an den Vater gezahlt wurde, anteilig zu berücksichtigen.
Das Bundessozialgericht befand, Mutter und Kinder hätten keinen Zugriff auf das Kindergeld und deshalb Anspruch auf das anteilige Sozialgeld. Gegebenenfalls müsse das Jobcenter selbst sich an den Vater mit der Forderung nach Erstattung wenden.
Es gibt allerdings auch sehr fordernde Leistungsempfänger. Das Gericht bekräftigte am Donnerstag erneut, dass die Finanzierungskosten für ein selbstgenutztes Haus nur dann angemessen sind, wenn sie die Kosten für eine vergleichbare Mietwohnung nicht überschreiten.
Geklagt hatte ein Paar, das eine monatliche Schuldzinsbelastung von 1.700 Euro auf seinem 97 Quadratmeter großen Eigenheim hatte und diese Summe bei der Berechnung des gemeinsamen Bedarfs durch die Jobcenter als Unterkunftskosten gelten machen wollte. Der Mann bezog Arbeitslosengeld II, die Frau war Beamtin. (mit dpa/ap)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative