Bündnis gegen Rechts ins Leben gerufen: Zur Gründung eine Demo
Eine Demo ist an diesem Samstag der Auftakt für ein "Bündnis Mitte gegen Rechtsextremismus". Unterstützung kommt auch von Bezirksbürgermeister Hanke.
Mit einem Bündnis wollen verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt in Mitte kämpfen. Die offizielle Gründung soll an diesem Samstag stattfinden - mit einer Kundgebung auf dem Weddinger Rathausplatz. Mit dabei sind nach eigenen Angaben mittlerweile über 20 Gruppen und Organisationen, unter anderem der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Ver.di, die Arbeiterwohlfahrt und das Bündnis "United for Iran".
Auslöser waren mehrere Überfälle von Neonazis im September, erklärt Lutz Bucklitsch, Sprecher des Bündnisses. Unter anderem wurden am 19. September zwei Iraner am U-Bahnhof Rehberge überfallen. "Am gleichen Abend fand ein Überfall von Neonazis gegen zwei Punks statt." Gegen die mutmaßlichen Täter des Angriffs auf die Iraner ermittelt die Staatsanwaltschaft, drei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.
Das Fass zum Überlaufen habe ein fremdenfeindlicher Brief der NPD gegen Abgeordnete mit Migrationshintergrund gebracht, der diese zur Ausreise aufforderte. "Wir haben das Gefühl, dass jetzt der Punkt erreicht ist, an dem es einfach kein Halten mehr gibt", erklärt Bucklitsch.
Der Schwerpunkt der Arbeit soll im Bezirk Mitte liegen. Das Bündnis will sich dabei in bereits vorhandene Strukturen der Arbeit gegen rechts integrieren und unter anderem mit Beratungsstellen wie "Reach Out" und mit der Polizei zusammenarbeiten. Im Rahmen eines Programms mit mehreren Fraktionen des Bezirksparlamentes sind unter anderem Informationsveranstaltungen und Schulungsmaßnahmen geplant. Auch an Sportvereine will das Bündnis herantreten, "um schon hier gegen braune Einflüsse anzugehen", so Bucklitsch.
Unterstützung bekommen die Organisatoren unter anderem vom Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), der auch auf der Demonstration sprechen wird. "Wir hatten schon vor dem Angriff auf die Iraner überlegt, wie sich Solidarität organisieren lässt", sagt Hanke. Die Entscheidung für das Bündnis begrüße er, auch weil es nicht von Parteien, sondern von gesellschaftlichen Gruppen getragen wird. "So ein Netzwerk kann schneller auch auf aktuelle Ereignisse reagieren", sagt Hanke. Er erhofft sich von den unterschiedlichen Akteuren außerdem eine nähere Anbindung an die Zivilgesellschaft, "um klar zu machen, dass es hier keinen Fußbreit für Neonazis geben soll".
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Vertreibung von Palästinensern
Amerikaner in Gaza
Protestaktion gegen CDU-Chef Merz
Alle Tassen im Konrad-Adenauer-Haus?
EU-Antwort auf Putin und Trump
Zu wenig und zu spät
CDU-Politiker boykottiert Radio Bremen
Zu links, zu grün, zu schlecht
USA in der Ukraine
Geheime Verhandlungen mit der Opposition
Sondierungen zwischen Union und SPD
Grenze für Grenzschließungen