Burka-Verbot in Frankreich: Regierung billigt Gesetzesvorlage

Am Mittwoch billigte der Ministerrat in Frankreich eine Gesetzesvorlage für ein Burka-Verbot. Das oberste Verwaltungsgericht hält die geplante Neuregelung für verfassungswidrig.

Wird künftig in Paris mit 150 Euro Geldstrafe geahndet: Das Tragen einer Burka. Bild: dpa

PARIS taz | Wie hitzig in Frankreich über ein gesetzliches Burka-Verbot diskutiert wird, hat am Dienstagabend eine von der feministischen Organisation "Ni Putes Ni Soumises" ("Weder Huren noch Unterwürfige") veranstaltete Debatte im Pariser Vorort Montreuil gezeigt. Dort artete der verbale Schlagabtausch über die integrale Verschleierung in Handgreiflichkeiten aus. Befürworter und Gegner eines Verbots warfen sich im Namen der Würde der Frau respektive der Glaubensfreiheit Beschimpfungen an den Kopf. Als Islamisten mit dem Faustrecht gegen kompromisslose Vertreter einer laizistischen Republik argumentieren, intervenierte die Polizei.

Am Mittwoch billigte der Ministerrat eine Gesetzesvorlage für ein Burka-Verbot. Zuvor hatte das oberste Verwaltungsgericht festgestellt, dass keine ausreichende rechtliche Grundlage für ein totales Verbot bestehe. Zudem verstoße dieses gegen die Verfassung. Der Vorlage zufolge wird generell untersagt, in der Öffentlichkeit das Gesicht durch Kleidungsstücke zu verhüllen.

Das Gesetz nennt die Verschleierung mit Burka oder Niqab nicht beim Namen. Explizit ist die Strafandrohung: 150 Euro Geldstrafe drohen verschleierten Frauen bei Zuwiderhandlung. Den Männern, die ihre Gattinnen, Töchter oder Schwestern nötigen, sich auf der Straße völlig zu verhüllen, werden bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldbuße in Aussicht gestellt.

Der Staat gibt sich gesprächsbereit: Bevor das Gesetz kommenden Frühling in Kraft treten soll, soll die Regierung eine sechsmonatige Aufklärungskampagne organisieren. Den verschleierten Frauen kann als Alternative zur Strafe oder ergänzend eine Lektion in Bürgerkunde verschrieben werden, in der sie über die Rechte und Pflichten in der weltlichen Republik belehrt werden.

Comments

[Prof. Loewy-Brueller]

Liebe Feministin: Sie dürfen aber auch nicht vergessen, dass das, was Sie positiv Gesellschaft nennen, ein "Ganzseelen"-Gefängnis ist, das von herrlich Wenigen geschaffen wurde, um Viele zu knechten.

 

Die Partizipation daran ist immer schlecht, egal, was Sie anhaben.

 

Weder Freiheit noch Recht sind gute Universalien. Alles lässt sich "zu recht" relativieren und entlarven.

[Thomas]

@Makeze

Aha! Die Länder in denen die Burka v.a. getragen wird sind ja auch echte Musterbeispiele und Vorbilder in Sachen Freiheit & Demokratie...

[Feministin]

Die Burka ist ein Ganzkörper-Gefängnis das von Männern erschaffen wurde um die Frauen vom gesellschaftlichen Leben fern zu halten.

[johannes]

Hat eigentlich irgendjemand auch die Frauen gefragt die von dem Verbot betroffen sind?

[Eser A.]

Die Trägerinnen werden ja nicht gefragt, ob sie das nun freiwillig tragen oder nicht.... hauptsache unser Überlegenheitsgefühl wird gestärkt. Oh ja, bestimmt werden alle Frauen gezwungen, Burka zu tragen, wir fragen gar nicht erst, wir sind ja die Guten. Gott hat uns alles Gute gegeben, auf dass wir es verschwenden: Verstand, Öl, Gas, Wohlstand! Burka= Schlecht; Minirock= Gut! Islam + Burka - Aufklärung= Zwang! Diese Formel wurde an der American-European-School-of-Emancipated-Aufklärung herausgefunden. Es ist somit ein Naturgesetz.

[Kati]

@ Makeze: Wenn Ihnen die Burka als Symbol für Demokratie und Freiheit so wichtig ist, dann hoffe ich doch, dass Sie persönlich eine tragen.

Die Burka ist in der Türkei nicht erlaubt...und hier wollen Sie sie als "ein Stück Demokratie und Freiheit". Viel Spaß damit! Aber wirklich tragen in Ihrem Alltag, nicht schwindeln!

[karin bryant]

Richtig so. Die Burka und andere Vollkoerper-Verschleierung sollte in ganz Europa verboten sein.

[Nasowas]

Die französische Regierung verhält sich vorbildlich. Es mag sein, dass ein Verbot der Vollverschleierung den Frauen, die von ihren Männern zum tragen von Burka oder Nikab gezwungen werden, nicht ausreichend nützt.

Allerdings ist es notwendig zu zeigen, dass westliche Staaten und Gesellschaften für gewisse Grundrechte einstehen. Religionsfreiheit darf individuelle Freiheitsrechte nicht beschneiden.

[Karl Ilnyzckyj]

Vermummungsverbot

In der Gesetzesvorlage wird das Wort "Burka" nicht verwendet.

Auch der Begriff "Verschleierung" z.B. einer Witwe auf dem Friedhof ist nicht zutreffend.

Bleibt also nur noch die Bezeichnung "Vermummungsverbot" und das gibt es auch in Deutschland.

[Abdullah]

Ach ist doch alles Schwachsinn!!! Diskriminierung durch das Gesetz, Gott stehe uns bei. Als hätte Frankreich keine wichtigere Probleme! Herr Sarkozy sollte sich um wichtigere Sachen kümmern. Diese Verordnung verstößt gegen die Verfassung, der Glaubensfreiheit, Sarkozy muss mit seiner Muslimenfeindlichkeit Propaganda aufhören, dadurch wird er nicht mehr Popularität erlangen, als ,dass er schon erlangen hat

[egal]

Is doch scheiße sowas!

Die Burka ist defintiv frauenfeindlich und wenn die Trägerinnen nach Kantschem Sinne die Wahl hätten sie zu tragen oder nicht zu tragen würden sich viele wohl gegen sie entscheiden.

Andererseits schreibt der Staat den Menschen vor, wie sie sich zu kleiden bzw nicht zu kleiden haben und da komme ich mit der Faschismuskeule daher und haue das Gesetz kurz und klein.

[Makeze]

Traurig! Und wieder ist ein stück Demokratie und Freiheit verloren gegangen. Und für was?