Debatte Liberalismus: Die Freiheit, die wir meinen

Chancengleichheit lässt sich nicht um jeden Preis verwirklichen. Sonst droht uns ein offener Totalitarismus. Eine Replik auf Peter Monnerjahn.

Comments

[Jaque Spareau]

Die FDP vertritt Mövenpick, aber bestimmt keine Chancengleichheit. Und libertär ist sie ebenfalls nicht.

[Peter Monnerjahn]

Die Redaktion muß bei diesem Artikel vor einem echten Dilemma gestanden haben. Sollte man sich weigern, so etwas Dummes zu veröffentlichen, oder sollte man der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, selbst zu beurteilen, wie schlecht ihre Vertreter im Parlament argumentieren können? Ich denke, die Entscheidung war letztlich richtig, zeigt doch dieser Text einige der am weitesten verbreiteten Untugenden unserer Politiker: echten Fragen ausweichen, Selbstbeweihräucherung, vermeintliche Gegner in vermeintliche Schmuddelecken stellen und -- am wichtigsten -- "überzeugt" sein.

 

Schon bevor es so richtig losgeht, beschwört der Text das Gespenst des "Totalitarismus" herauf. Und da das angeblich eine Replik auf meinen Text sein soll, bergen anscheinend meine Ideen diese Gefahr. Die zwei wichtigsten Ideen meines Textes waren: Menschen müssen *lernen*, mit ihrer Freiheit umzugehen, was ein Bildungsauftrag ist; und eines der vielversprechendsten Instrumente, Menschen ihre Freiheit tatsächlich selbstbestimmt ausleben zu lassen, wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, das Menschen weitgehend frei machen würde von staatlicher und arbeitgeberischer Bevormundung, evtl. einengendem sozialem Hintergrund und Existenzängsten. Wie das mit der Gefahr des Totalitarismus auch nur von Ferne in Verbindung gebracht werden kann, läßt sich jedenfalls aus Herrn Buschmanns mit Non sequiturs verbundenen Strohmännern nicht erschließen.

 

Noch interessanter ist die fantastische Behautung, weil John Stuart Mill vor 150 Jahren etwas Bestimmtes gesagt habe, könnten Liberale heutzutage nichts anderes denken, geschweige denn eine damit inkompatible Politik betreiben. Das zu glauben, wäre eine atemberaubende Dummheit; zu glauben, daß andere so dumm wären, das zu glauben, eine ebenso atemberaubende Frechheit. Die FDP ist nicht "der Liberalismus". Tatsächliche FDP-Politik mit Mill-Zitaten zu verteidigen, läßt "hanebüchen" kilometerweit hinter sich. Und dann noch dieses Juwel der Argumentationskunst: "Dass die FDP den Ansatz verfolgt, sozialen Aufstieg durch Bildung für jedermann zu ermöglichen, wird niemand ernsthaft bezweifeln können. Immerhin hat sie den Slogan 'Bildung als Bürgerrecht' erfunden." Ohne Worte.

 

Zu dem Rest von Buschmanns Artikel nur so viel: Er hat weder Mill noch mich verstanden. Mill weist in "On Liberty" explizit darauf hin, daß die Ausbildung unabhängigen, freien Denkens einer Anstrengung bedarf. Nichts anderes ist die Forderung, Freiheit zu lernen und zu lehren. Mill sagt ebenfalls explizit, daß es in der Natur des Menschen liegt, anderen Vorschriften machen zu wollen, so sie nur die Macht dazu haben. Nichts anderes unterminiert ebendiese Macht in einem Maße, wie es ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte.

 

Zu guter letzt: "Der politische Appell an den Leistungswillen des Einzelnen ist aus der Überzeugung geboren, dass sich jeder einzelne Mensch für Leistung entscheiden kann." Was auch immer dazu dient, sagen zu können: 'Wer nicht genug leistet, ist also (zumindest größtenteils) selbst Schuld.' Und wer beurteilt denn überhaupt, ob jemand 'genug' geleistet hat? Die Aussage ist letztlich nichts anderes als die Faust der Bevormundung in einem rhetorischen Samthandschuh.

 

So wie wir lesen lernen müssen, müssen wir auch lernen, Freiheit auszubilden und mit ihr umzugehen. Eine 'Überzeugung, daß sich jeder einzelne Mensch fürs Lesen entscheiden kann' würden wir sofort als das abtun, was es ist: lächerlich. Es wird zu nichts anderem, nur weil es ein Bundestagsabgeordneter sagt. Es ist Zeit, daß wir auch für diesen Aspekt unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen und Verantwortungsbewußtsein von Politikern einfordern.

[Wolf Kettering]

Die Freiheit, die wir meinen. Caput II

Nun, wir haben hier einerseits Herrn Buschmann, der die umfassende Liberalität der FDP aus einer

gewissen Vereinzelung heraus als Tatbestand behauptet, und Herrn Monnerjahn, der eben dies zuvor

ablehnte. Man muss etwas tiefer in beide Darstellungen hineinblicken, um zu merken, das beide von

unterschiedlichen Dingen sprechen. Während Herr Monnerjahn maßgeblich auf die Art und Weise

eingeht, wie sich die FDP-Politiken und Politiker, aus der Makro- oder Außenperspektive gesehen,

zur Thematik einer umfassenden und primären Politik der Freiheit verhält (nämlich in vielen

Punkten unverträglich);

meint Herr Buschmann, dieses Reflexionsdefizit der FDP ausgleichen zu können, indem er sich auf

J. S. Mill bezieht und sich auf das Thema der Bildungspolitik verrennt. Doch schlagen wir Herrn

Buschman mit seinen eigenen Waffen.

Mill´s weitere Ausführungen über die Grenze zwischen der Sphäre des Individuellen, als der Sphäre

die vor staatlichen Eingriffen geschützt werden muss, und der Sphäre welche vom Staat

durchdrungen, beeinflusst, reglemtiert etc. werden darf, sind maßgeblich zwei Unterscheidungen

verhaftet:

1. Rechtmäßiges vs. Unrechtmäßiges Handeln auf Kosten anderer. (Vgl. „On Liberty“ nach der

Meiner Ausgabe 2009, S. 79)

2. Unmittelbare vs. vermittelte (negative) Folgen des eigenen Handels für andere. (Vgl. S.

110ff, v.a. S: 116-117)

Lieber Herr Buschmann, wenn Sie diese Millschen Unterscheidungen, die für ihn die einzigen

wären, die aus der Freiheitsproblematik eine gelebte, gefühlte und nicht bloß gedachte Freiheit (für

alle) hervorbringt, der FDP Politik als schon vorhandenes und gelebtes Fundament unterstellen

wollen, so denke ich, dass Sie entweder Mill nicht verstanden haben, oder ihre Partei nicht

verstanden haben. Welcher Teil unserer Gesellschaft hat denn die Chance, sich gegenüber dem was

Wirtschaft und Banken (die ihre Partei immerzu fern von Staatseingriffen wissen wollen)

hervorbringen, vermittelt zu verhalten? Nicht sehr viele, das ist allein über Bildungspolitik nicht

änderbar. Dazu müsste man auch andere Variablen verändern; z.B. eben das von Herr Monnerjahn

genannte Grundeinkommen: wenn die Menschen nicht mehr abhängig wären von Lohnarbeit,

Arbeitssituation etc., dann hätten diejenigen, die jetzt noch von ihr abhängig sind, ein vermitteltes

Verhältnis zu derselben: Sie kämen auch ohne Lohnarbeit aus. Das Prinzip der Leistungsbereitschaft

und der Eigenverantwortung ist davon nicht direkt berührt, da a) Anreizsysteme zu Mehrleistungen

möglich sind und b) bei einem von ihnen vorausgesetztem positiven Menschenbild schlichtweg

nicht einmal nötig wären.

Ich fasse also zusammen:

Die Kritik Herr Monnerjahns und auch vieler anderer an der FDP in Bezug auf das Freiheitsthema,

ist einfach die, dass für die FDP die Freiheit des Kapitals, der Märkte und der Eliten oft über dem zu

stehen scheint, was John Stuart Mill vorgeschwebt haben muss; und was anderen, noch lebenden

Menschen aus finanziellen und anderen Nöten, oder einfach nur aus Verbundenheit zur Idee der

Freiheit, immer noch vorschwebt. Ihre Formeln, werden nie dahin führen...zu der Freiheit, die wir

meinen.

Gruß,

Wolf Kettering, Frickenhausen.

[Wolf Kettering]

Die Freiheit, die wir meinen. Caput II

Nun, wir haben hier einerseits Herrn Buschmann, der die umfassende Liberalität der FDP aus einer

gewissen Vereinzelung heraus als Tatbestand behauptet, und Herrn Monnerjahn, der eben dies zuvor

ablehnte. Man muss etwas tiefer in beide Darstellungen hineinblicken, um zu merken, das beide von

unterschiedlichen Dingen sprechen. Während Herr Monnerjahn maßgeblich auf die Art und Weise

eingeht, wie sich die FDP-Politiken und Politiker, aus der Makro- oder Außenperspektive gesehen,

zur Thematik einer umfassenden und primären Politik der Freiheit verhält (nämlich in vielen

Punkten unverträglich);

meint Herr Buschmann, dieses Reflexionsdefizit der FDP ausgleichen zu können, indem er sich auf

J. S. Mill bezieht und sich auf das Thema der Bildungspolitik verrennt. Doch schlagen wir Herrn

Buschman mit seinen eigenen Waffen.

Mill´s weitere Ausführungen über die Grenze zwischen der Sphäre des Individuellen, als der Sphäre

die vor staatlichen Eingriffen geschützt werden muss, und der Sphäre welche vom Staat

durchdrungen, beeinflusst, reglemtiert etc. werden darf, sind maßgeblich zwei Unterscheidungen

verhaftet:

1. Rechtmäßiges vs. Unrechtmäßiges Handeln auf Kosten anderer. (Vgl. „On Liberty“ nach der

Meiner Ausgabe 2009, S. 79)

2. Unmittelbare vs. vermittelte (negative) Folgen des eigenen Handels für andere. (Vgl. S.

110ff, v.a. S: 116-117)

Lieber Herr Buschmann, wenn Sie diese Millschen Unterscheidungen, die für ihn die einzigen

wären, die aus der Freiheitsproblematik eine gelebte, gefühlte und nicht bloß gedachte Freiheit (für

alle) hervorbringt, der FDP Politik als schon vorhandenes und gelebtes Fundament unterstellen

wollen, so denke ich, dass Sie entweder Mill nicht verstanden haben, oder ihre Partei nicht

verstanden haben. Welcher Teil unserer Gesellschaft hat denn die Chance, sich gegenüber dem was

Wirtschaft und Banken (die ihre Partei immerzu fern von Staatseingriffen wissen wollen)

hervorbringen, vermittelt zu verhalten? Nicht sehr viele, das ist allein über Bildungspolitik nicht

änderbar. Dazu müsste man auch andere Variablen verändern; z.B. eben das von Herr Monnerjahn

genannte Grundeinkommen: wenn die Menschen nicht mehr abhängig wären von Lohnarbeit,

Arbeitssituation etc., dann hätten diejenigen, die jetzt noch von ihr abhängig sind, ein vermitteltes

Verhältnis zu derselben: Sie kämen auch ohne Lohnarbeit aus. Das Prinzip der Leistungsbereitschaft

und der Eigenverantwortung ist davon nicht direkt berührt, da a) Anreizsysteme zu Mehrleistungen

möglich sind und b) bei einem von ihnen vorausgesetztem positiven Menschenbild schlichtweg

nicht einmal nötig wären.

Ich fasse also zusammen:

Die Kritik Herr Monnerjahns und auch vieler anderer an der FDP in Bezug auf das Freiheitsthema,

ist einfach die, dass für die FDP die Freiheit des Kapitals, der Märkte und der Eliten oft über dem zu

stehen scheint, was John Stuart Mill vorgeschwebt haben muss; und was anderen, noch lebenden

Menschen aus finanziellen und anderen Nöten, oder einfach nur aus Verbundenheit zur Idee der

Freiheit, immer noch vorschwebt. Ihre Formeln, werden nie dahin führen...zu der Freiheit, die wir

meinen.

Gruß,

Wolf Kettering, Frickenhausen.

[Uwe Sak]

Ihren KommentarTypisch "liberale" Verlogenheit.

Ausgerechnet der Vertreter der Partei, die den Unternehmen immer mehr Macht über ihre Mitarbeiter gibt, warnt hier scheinheilig vor totaler Macht.

Geht es nach der FDP würden fast sämtliche Grenzen der Machtausübung fallen:

Der Arbeitnehmer hätte keinerlei Kündigungsschutz, keinerlei Schutz vor überlangen Arbeitszeiten, keinerlei Mitspracherecht.

Es gibt auch nicht nur einen Appell an Leistungsbereitschaft wie behauptet: Gerade ein Volksverhetzer wie Westerwelle hat gerade demonstriert das er Menschen notfalls in Hungerlöhne zwingen will.

Nicht nur dem Staat, sondern auch und gerade den Unternehmen müssen Grenzen gesetzt werden.

Freiheit braucht ein Mindestmaß an Sicherheit.

hier eingeben

[Dr. Harald Wenk]

Von einmem Grundsatz wie der von MIll zu einer Gestaltung in der Wirklichkeit ist der Weg so, dass in gesellschaftlichen Dingen immer interessierte Einzelinteresssen, auch gerne im Verbund, dafür sorgen, dass es selbst bei den simplesten und einfachsten Prinzipien nichts wird. Die FDP tut sich da, soweit sie dass kann direkt und indirekt durchaus hervor.

Kant philsophiert schon üner den Spruch: "Das ist gut in der Theorie aber taugt nicht für die Praxis".

Er kam dann auf das Theorem, das die Dinge so geordnet werden müssten, um Freiheit zu garantieren, dass es funktionierte, selbst wenn die Welt voll Teufel wäre.

Freiheit bedeutet für die FDP hauptsächlicgh Freiheit zu allen Möglichkeiten der brutalen Versklavung, die im "Süden" mit kriminellen Methoden tatsächlcih in kapitlistsichen Ländern in beliebiger Härte auch stattfindet.

Zuvörderst durch noch ungehurere Verstärkung der Notwendigkeit, Einkommensquellen zu besitzen bei gleichzeitiger Förderung von mehr oder minder unlauteren Konzentrations- udn Enteignunsprozessen.

Sozusagen eine Teufeslzucht mit einer komfortabeln achtspurigen Autobahnnetz für sie.

Die Vorgängeregierungen in NRW und Niedersachsen haben auch wenig Sinn für die Freiheit und deren teufelsdichte Sicherung getan und Sinn dafür bewiesen.

[Mika]

Der sogenannte FREIHEITsbegriff der FDP (die Schröder-SPD und Teile der Grünen können sich gemeint fühlen)ist ein eigener, der eine Freiheit meint, die mit der dem Ganzen und dem einzelnen Menschen dienenden Freiheit (wie sie dem Sozialstaatmodell Bundesrepublik zugrunde lag)nichts zu tun hat.

[Wanninger von der Au]

Freiheit besteht nicht nur gegenüber dem Staat (der in der Demokratie wir alle gemeinsam sind, und das vom Stadtteil bis zur EU). Sie besteht REAL, wenn sie überhaupt besteht, überall:

- in der Arbeit

- beim Konsum

- in der Familie

- in der Freizeit

- in religiösen Dingen

- in der Kultur

usw.

 

Überall sind wir in Bindungen, die wir zum Teil freiwillig eingehen und zum Teil halbfreiwillig oder durch Zwang. Solchen Zwang soll aber nur der demokratische Rechtsstaat aus guten Gründen ausüben dürfen und sonst niemand.

 

Realität ist aber, dass die meisten Menschen in ihrer Arbeit übermäßigen Zwängen ausgesetzt sind. Und dass die Freiheit der einen die Freiheit der anderen einschränkt. Die Banken haben zum Beispiel so eine Stellung, dass der Staat ihnen die Milliarden bloß so hinterherwerfen MUSS. Da sind wir alle nicht mehr frei, weil die Banken ZU frei waren und leider immer noch sind.

 

Für solche Schieflagen ist die FDP leider schon sehr lang blind.

 

Freiheit heißt nicht, einen Aufstieg machen können, sondern sein Leben leben - nicht nur materiell. Das Problem der heutigen FDP ist, dass sie materialistisch denkt und nicht menschlich.

[klyonrad]

Also soweit ich das erkennen kann, antwortet hier ein FDPler auf die Kritik "die FDP tritt faktisch nicht für die Freiheit ein, ist also nicht wirklich liberal" mit einer verlängerten Version von "ist sie aber doch! denn wir sind ja die Partei der Liberalen!"

 

Hab schon bessere Argumentationsweisen gesehen...

[LJW]

Was hat die FDP mit den Liberalen des frühen 19. Jahrhunderts zu tun?

 

Kaum etwas, d.h. ungefähr so viel wie der Stuhl Petri mit dem Apostel Petrus. Doch ähnlich ist die Pervertierung des ursprünlichen Gedankenguts in beiden Fällen: Der heutige (Neo-)Liberalismus hat mit dem aufgeklärten Bürger von damals (Goethe: Jeder verünftige Mensch ist im Grunde ein Liberaler) nur noch die wirtschaftliche Freiheit der Besitzbürger als einzige Überzeugung behalten und die Kirche den Glauben an einen dreifaltigen Gott.

 

Beides eignet sich hervorragend, um das ursprüngliche Gedankengut für eine hierarchische Gesellschaftform umzuinterpretieren. Noch nie sind die Begriffe Freiheit und Gott so missbraucht worden und gleichzeitig so inhaltsleer geworden wie in den letzten Jahren.

 

Das Freiheit auch immer die Freiheit des Anderen ist, war schon vor 90 Jahren keine liberale Idee, sondern erwuchs aus sozialistischem Denken.

 

Der Liberalismus der heutigen FDP ist eine antisoziale und rückwärtsgewandte Grundhaltung und das daraus erwachsene Handeln gemeingefährlich und destruktiv für eine soziale und wirklich demokratische Bürgergesellschaft.

[AlexsZander]

Für mich stellt es sich so dar:

Freiheit ist ein merkwürdiges menschliches Konstrukt. Es gibt weder Unfreiheit noch Freiheit, das ist alles eine Frage des Blickwinkels.

 

Das einzige was es gibt ist das Gefühl von Freiheit, welches sich oftmals auch am faktischen der sinnliches Welt festmachen lässt. Und dieses Gefühl sollte man ernst nehmen und es ist sicher etwas das es anzustreben gilt, das somit auch als politischer Wert taugt.

Aber die eigentliche Freiheit, die gibt es nicht und deswegen taugt Freiheit auch nicht als oberster Primat der Politik.

[anke]

Ich glaube, niemand, der einigermaßen klar sieht, wird bestreiten, dass gewisse SPD-Mitglieder in den letzten Jahren soziale und demokratische Defizite haben erkennen lassen. Ebenso wenig wird, wer einigermaßen orientiert ist, bestreiten, dass es im 19. Jahrhundert Freidemokraten gab, die tatsächlich liberal gedacht haben. Leider haben die vorstehend genannten SPD-Leute mit der aktuellen Politik noch immer sehr viel mehr zu tun, als die ebenfalls vorstehend erwähnten Freidemokraten.

 

Im Übrigen ist es vollkommen gleichgültig, ob man Leistungsbereitschaft zum Produkt einer genetischen Disposition erklärt oder zum Ergebnis staatlicher "Fördermaßnahmen". Eine FDP, die Niedriglöhne, Bagatellkündigungen, eine Mindestarbeitslosenquote, eine Sozialhilfe unterhalb des Existenzminimums, die Krankenversicherungskopfpauschale oder regelmäßig wiederkehrende Steuersenkungen für Besserverdiener zu Instrumenten erklärt, mit der sich an der Basis ein Freier Wille schaffen lässt, ist kein bisschen besser als eine SPD, die der Wirtschaft zwecks Beförderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit jede Verantwortung für das Schicksal der Beschäftigten oder die öffentlichen Haushalte abnimmt. Genau genommen ist sie nicht einmal besser als die heilige katholische Inquisition es war.

 

Der Wunsch nach totaler Kontrolle ist dem Menschen weder angeboren, noch ist er unmittelbar an ein bestimmtes Parteiprogramm gekoppelt. Er muss allerdings tatsächlich kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert werden. Die FDP hat bewiesen, dass sie sich dieser Aufgabe nicht unbedingt stellen mag. Vor allem da nicht, wo es gegen die wirklich Mächtigen gehen müsste. Da hofft sie noch immer auf eine Eigenverantwortung, die sich partout nicht einstellen mag. Vielleicht deshalb, weil die Bereitschaft zur Solidarität, der Wille also, Leistung nicht ausschließlich um des eigenen, kurzfristigen Vorteils willen zu erbringen, sondern auch mit Blick auf die Zukunft und die Gemeinschaft, genau so wenig genetisch fixiert ist, wie der Wille zur Eigenverantwortung. Nicht einmal in Familien, die seit vier Generationen Liberal wählen.

[FRITZ]

Der dt. Untertan fand schon immer Gleichheit unter der Knute des Staats besser als Freiheit. 1933 im braunen und 1945 im roten Mäntelchen hat die Unfreiheit gesiegt. Seit 1968 ist das Gleichheitsdogma in alle Parteien gewandert, mit einer Ausnahme.

 

Danke FDP.