Debatte Demokratie: Omertà in Zossen?

Ein Klima der Angst und des Schweigens nützt Rechtsextremen: Was Deutschland aus dem Kampf gegen die Mafia in Süditalien lernen kann.

Das "Haus der Demokratie", das im September des vergangenen Jahres im brandenburgischen Zossen seine Türen öffnete, tat dies nicht lange: In der Nacht zum 23. Januar wurde ein Brandschlag auf die Einrichtung verübt. Fünf Tage später erließ die Staatsanwaltschaft Potsdam Haftbefehl gegen einen 16-jährigen Tatverdächtigen. Der aus der Gegend stammende Jugendliche legte ein umfassendes Geständnis ab; als Motiv für den Brandanschlag gab er seine rechte Gesinnung an.

Uns Gründern des "Museum der Ndrangheta", das im Dezember im italienischen Reggio Calabria der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, muss dieser Vorfall zu denken geben. Auch gegen uns und unsere Einrichtung wurden vonseiten des kalabresischen Mobs schon unmissverständliche Drohungen ausgesprochen. Könnte dem Museum in Reggio ein ähnliches Schicksal drohen?

Beim Einsatz für eine demokratische Kultur in beiden Ländern fallen einem zahlreiche Parallelen zwischen bestimmten Regionen in Italien und in Deutschland ins Auge. Denn das, was in Zossen geschehen ist, zeigt, mit welchen Bedrohungen die Bürger mancher Regionen Italiens schon lange leben müssen - Bürger, die sich für ein selbstbestimmtes und angstfreies Leben in einer demokratischen Gesellschaft einsetzen.

Benno Plassmann

leitet die Theatergruppe und Projektagentur "The Working Party" (Berlin/Glasgow). Er ist Mitgründer des Museums der Ndrangheta Reggio Calabria und engagiert sich in kulturellen Projekten gegen rechts in Deutschland.

Jenseits aller historischen Unterschiede zwischen den italienischen Mafien - Ndrangheta, Camorra und Sacra Corona - und dem deutschen Rechtsextremismus und jenseits aller Unterschiede in deren politisch-gesellschaftlichen Zielen: Der Vergleich zwischen beiden Ländern schärft den Blick auf das, was essenziell antidemokratisch ist: das Spiel mit der Angst. So schafft die Mafia in dem von ihr beherrschten Territorium das Szenario einer Bedrohung, vor der sie dann die Bürger zu schützen verspricht. Genauso schaffen Neonazis durch ihren "Kampf um die Straße", ihre "Anti-Antifa-Listen" im Internet, ihre gezielten Angriffe auf Einzelpersonen und Institutionen sowie ihre Hetze gegen Ausländer ein Klima der Einschüchterung, das oft die Mehrheit der Bevölkerung zum Schweigen bringt. Wer dagegen mehr als hilflose Gesten der Betroffenheit mobilisieren möchte, muss sich mit dieser Angst und diesem Schweigen auseinandersetzen. Man muss sich mit Mentalitäten befassen, und die Frage muss lauten: Wie kann gesellschaftliches Vertrauen befördert werden?

Das Mindeste, was man vom Staat dabei fordern kann, ist natürlich die Entschlossenheit, sein demokratisch und rechtsstaatlich kontrolliertes Gewaltmonopol auch durchzusetzen. Wir müssen dem Staat vertrauen können, dass er diejenigen zur Rechenschaft zieht, die ein Verbrechen begehen - sonst kann man es von vornherein abschreiben, die Angst zu vertreiben. Gesetzt den Fall, der Staat käme dieser Pflicht gewissenhaft und auch erfolgreich nach, so lehrt das Beispiel Italien, dass auch das allein nicht reichen wird. In den letzten zwanzig Jahren haben die Strafverfolgungsbehörden in Süditalien im Kampf gegen die Mafien mehr und mehr Einsatz gezeigt. Polizisten, Staatsanwälte und Richter nehmen dafür große Opfer und Einschränkungen im alltäglichen Leben in Kauf und können immer wieder Erfolge verbuchen. Doch für jeden Mafiaboss, jeden Killer oder Wirtschaftslenker, der gefasst wird, rückt ein neuer nach.

Das System, in dem solche Personen agieren und mächtig werden, schert sich ja gerade nicht um den Wert des Einzelnen: Alle sind ersetzbar. Und sie wachsen nach - denn da, wo die Angst regiert, werden keine Anzeigen erstattet, wird in der Lokalpresse über manche Dinge nicht berichtet, reden öffentliche Repräsentanten manches Delikt klein und sorgen korrupte Politiker dafür, dass öffentliche Ausschreibungen per Erpressung vergeben werden. Das kriminell zusammengeraffte Geld kauft sich seine Legalität. In Süditalien sorgt das kulturell tief inkorporierte System der Angst dafür, dass all dies von den meisten als unabänderlich oder gar "normal" angesehen wird. Und daher träumen bei jeder Verhaftung eines Mafiabosses viele Jugendliche davon, eines Tages an dessen Stelle zu treten.

Aus diesem Grund gehörten Polizisten und Staatsanwälte in Kalabrien zu den Ersten, die die Idee eines "Museums der Ndrangheta" unterstützten. Sie sind überzeugt, nur durch langfristige kulturelle Arbeit lasse sich der Nährboden der Mafia - das System der Angst - langsam zurückdrängen. Im "Museum der Ndrangheta" in Reggio werden diese Formen illegitimer Machtausübung in einer Ausstellung offen benannt. Außerdem bietet es eine Plattform, die weit über Kalabrien hinausreicht und es Akademikern, Politikern, Journalisten und vor allem von Jugendlichen ermöglicht, ihre Erfahrungen auszutauschen. Durchs Gespräch werden die Barrieren diffuser Angst oder Akzeptanz des Inakzeptablen überwunden, ein objektiver und rationaler Diskurs kann beginnen.

Vertrauen braucht Zeit

Dies sind kleine Schritte, um Vertrauen aufzubauen. Dieser Prozess vollzieht sich langsam: Es kann sich um Kinder handeln, bei denen man nicht weiß, wann und wie diese Erfahrung von Demokratie Früchte tragen wird. Es kann ein Lokaljournalist sein, der merkt, dass es seinem Berufsethos widerspricht, über manche Dinge nicht zu schreiben. Es kann ein Familienvater sein, der seinen Kindern eine andere Zukunft ermöglichen möchte. Ein Jugendlicher, der nicht klein beigibt oder auswandert, sondern bleibt, um eine positive Zukunft aufzubauen. Oder ein Politiker, der es nicht als Nestbeschmutzung, sondern als demokratische Pflicht empfindet, über Probleme offen zu reden.

Nur im Zusammenspiel vieler Einzelner kann sich die Atmosphäre an einem Ort ändern. Für die Straftäter muss die Polizei da sein. Aber um die Mauern der Angst, des Schweigens und des Wegschauens zu überwinden, braucht es Vertrauen. Es ist zu hoffen, dass sich in Zossen wie an vielen anderen Orten in Deutschland, an denen die Angst herrscht, durch langfristige kulturelle Arbeit dieses Vertrauen aufbauen lässt. Denn ohne Vertrauen ist kein Staat zu machen, eine Gesellschaft schon gar nicht.

Comments

[Helga Schneider-Ludorff]

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betr.: "Omertà in Zossen?" taz vom 4.2.2010; "Das Wort fiel, doch die Absicht bleibt bestehen", taz vom 2.2.2010

 

Leider wird in Deutschland nicht immer so schnell gehandelt wie in Zossen: sei es, dass die Polizei bei rechtsextremen Taten, vor allem in den ostdeutschen Ländern, einfach nur zögerlich einschreitet oder manche Bürgermeister überhaupt nicht wahrhaben wollen, dass in ihrer Gemeinde ein Problem mit Rechtsextremen besteht und Verweise darauf als Nestbeschmutzung ansehen, Touristen könnten dadurch ja abgeschreckt werden. Hinzu kommt, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus oft in ihrer Arbeit behindert, ihnen Mittel gekürzt werden, sie schlimmstenfalls sogar mit Anklagen rechnen müssen (z.B. Dresden) und in die linksradikale Ecke gestellt werden. Jetzt soll dies sogar von Regierungsseite forciert werden, indem die Bundesfamilienministerin staatlich geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz "überprüfen" lassen will. Lobenswerte Initiativen werden dadurch unter Generalverdacht gestellt.

 

Helga Schneider-Ludorff

Hollerberg 9

61440 Oberursel