Grüne und Neuwahl SWR-Intendanz: Wie haltet ihr es mit der Medienmacht?
Der alte SWR-Intendant ist der neue. Spannender ist der Einfluss von Regierungsvertretern in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Am Freitagmorgen kamen die Gremien des Südwestrundfunks (SWR) zusammen, um der Anstalt auch für die nächsten fünf Jahre zu einem Intendanten zu verhelfen. Der alte ist der neue: Peter Boudgoust (56) wurde als Chef der ARD-Anstalt für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestätigt.
GegenkandidatInnen gab es bei der gemeinsamen Sitzung von SWR-Rundfunk- und -Verwaltungsrat nicht. Nun müsste Boudgousts Wiederwahl vor allem die CDU erzürnen - jedenfalls haben die Christdemokraten im Ländle den SWR durchaus für das Ergebnis der vor gut zwei Monaten verlorenen Landtagswahl verhaftet.
Die Medien seien mit schuld an der Niederlage von Schwarz-Gelb, hatte der für Medienpolitik zuständige Staatsminister Helmut Rau (CDU) nach der Wahl gezürnt. Rau wie Ministerpräsident Stefan Mappus, berichteten Regionalzeitungen, hätten parteiintern dem SWR vorgeworfen, er habe durch "ausufernde" Berichterstattung über die AKW-Katastrophe in Fukushima geradezu Wahlkampf für die Gegenseite gemacht. Und im SWR-Rundfunkrat beklagte die CDU, der Sender habe schon bei Stuttgart 21, vor allem beim Thema Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010 "jeden Pfad der Objektivität verlassen".
Der kleine Schönheitsfehler: Peter Boudgoust ist selbst Mitglied der CDU. Und wird jetzt wohl auch mit den Stimmen der neuen grün-roten Landesregierung wiedergewählt.
Und so rumpelt die Debatte munter fort. Denn Grün-Rot hat vergangene Woche schon mal Fakten geschaffen - und die Regierungsvertreter im SWR-Verwaltungsrat ausgewechselt. Der CDU-Mann Ulrich Müller musste als Vorsitzender der grünen Staatsministerin Silke Krebs weichen, und für Wolfgang Reinhart, den zweiten CDU-Regierungsmann, rückt Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) nach. Darauf folgte prompt Kritik aus der Union.
"Ihr ganz selbstverständliches Recht"
Nun hatten die Grünen auf Bundesebene mit Blick auf das ZDF und den von der Union 2009 inszenierten Rauswurf des Chefredakteurs Nikolaus Brender in der Tat deutliche Töne gegen den Einfluss von Regierungsvertretern in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gespuckt. Aus der Position der Regierungsverantwortung sieht das jetzt schon anders aus: Die Regierung habe nun mal zwei Sitze in dem Gremium, heißt es bei den Stuttgarter Grünen, diese zu besetzen sei "ihr ganz selbstverständliches Recht". Allerdings schreibt der SWR-Staatsvertrag nicht vor, dass es auch wirklich Regierungsmitglieder sein müssen - es könnten auch parteipolitisch nicht eindeutig zugeordnete Personen sein.
SWR-Intendant Peter Boudgoust hat Presseberichte über den grün-roten Durchmarsch zurückgewiesen. Der Wechsel von Mitgliedern der SWR-Aufsichtsgremien sei "ein normaler Vorgang", außerdem hätten alle Gremienvertreter die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten.
Für die Glaubwürdigkeit der Grünen wird wohl eher spannend, was passiert, wenn im ungleich mächtigeren ZDF-Verwaltungsrat turnusmäßig Baden-Württemberg wieder mit einer Besetzung an der Reihe ist. Bisher ist dieses Gremium Treffpunkt der Ministerpräsidenten. Sollten die Grünen aber an dieser unheiligen Tradition festhalten und Winfried Kretschmann entsenden, wäre das das entschieden falsche Signal.
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