Uwe Schünemann und die Linken: Höchstpersönlich eingemischt

Das wirkt politisch motiviert: Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) war bei der abgelehnten Einbürgerung von "Linke"-Mitglied Jannine Menger-Hamiltons persönlich involviert.

Uwe Schünemann: kommt nicht gut mit Linken klar. Bild: dpa

BERLIN taz | Aus seiner Abneigung gegen Die Linke hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nie einen Hehl gemacht. Jetzt steht fest, dass diese Einstellung sein Amtshandeln beeinflusst: Am Freitag musste er einräumen, sich persönlich mit dem Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton befasst zu haben.

Die in Celle geborene Tochter eines Briten und einer Italienerin war bis 2007 niedersächsische Juso-Chefin. Vor zweieinhalb Jahren wechselte sie zur Linken und beantragte die deutsche Staatsangehörigkeit. Seither wartet sie auf ihre Einbürgerung, das Verfahren dauert normalerweise sechs Monate.

Die Verzögerung wirkt politisch motiviert. Der Verfassungsschutz hatte immer neue Einwände vorgebracht. Und der Minister selbst hatte dabei die Finger im Spiel. Zwar hatte noch am Mittwoch Schünemanns Sprecher entsprechende Berichte von taz und NDR schroff als "blanken Unsinn" zurückgewiesen. Am Freitag jedoch musste er einräumen, dass "interne Recherchen" die Medieninformationen bestätigt hätten. So trägt die Akte den gut lesbaren handschriftlichen Vermerk "Mit Leitung des Hauses MI [Ministerium] abgestimmt". "Im Jahr 2008 gab es ein Gespräch mit dem Leiter des Verfassungsschutzes", bestätigte nun der Sprecher. Das sei jedoch "keine inhaltliche Befassung gewesen". In der Regel sei es "nicht möglich, dass sich der Minister selbst mit Einbürgerungsanträgen befasst".

Linke-Fraktionschefin Tina Flauger warf Schünemann vor, "Missbrauch mit den Mitteln, die ihm sein Amt verleiht", zu treiben. Sie kündigte an, eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen. Sie vermute, dass sich Schünemanns Position als nicht vereinbar mit geltendem Recht erweise. "Das sind keine demokratischen Mittel", so Flauger.

Die Landes-SPD probte den Schulterschluss. "Ein Verfassungsminister", so Fraktionschef Wolfgang Jüttner, "der den Verfassungsschutz dazu missbraucht, einen politischen Kampfauftrag zu erledigen, hat sich moralisch selbst erledigt." Auch die Landtags-Grünen rügten den "Missbrauch des Verfassungsschutzes als politisches Kampfinstrument".

Comments

[Kurt W. Fleming]

Was regt ihr euch so auf?!

Ein Diener des Kapitals kann nun mal nicht anders als dem Kapital dienen.

Er muß gegen Links sein.

Schünemann tut's außerdem noch sehr perfid, gerade weil er sich als demokratischer Politiker geriert, der er selbstredend nicht ist.

Er schei... auf die Demokratie. Da ist er ein guter Schüler Adenauers, der von Demokratie ebenso wenig hielt.

Für Adenauer war die Demokratie nur eine parlamentarische Dikatur. Was zumindest so viel aussagt, daß das Parlament damals ein klein wenig mehr Macht hatte als heute.

 

Heute wird offensichtlicher denn je Politik gemacht in den Vorstandsetagen der Deutschen Bank und der Allianz und Mövenpick usw.

 

Auch das noch, jetzt rege ich mich auch noch auf.

[Fritz Katzfuß]

Verdammt. Und Käßmann tritt wegen 1, 53 Promille ab, und dieser Schünemann ...pfui Teufel.

[avelon]

Angriff ist die beste Verteidigung!

 

Allerdings kann der Schuss auch nach hinten losgehen.

 

Aus Trotz gegen die Einbuergerung eines Mitgliedes der Partei Die LINKE, koennten viele Menschen nun erst recht die LINKE waehlen.

 

Die Frage sei erlaubt, ob Herr Schünemann in seinem Amt ueber zu freie Arbeitszeit verfuegt, also Langeweile hat, sich deshalb persoenlich um einzelne Menschen kuemmern kann, denen er dann die Deutsche Staatsbuergerschaft verweigert.

[Bernd Baron]

Noch ein Innenpolitiker in konkreter politischer Verantwortung bei dem sich die Frage stellt wer denn nun wirklich verfassungswidrige Absichten hat und danach bereits handelt?

Hoffentlich sind die ordnungspolititschen Kräfte wenigstens in Niedersachsen so stark, diesen "eleganten" Herrn zügig nach Hause zu schicken.

[WeedWeed]

Immer die gleichen, immer die cdu, die haben in der politik ueberhaupt nichts zu suchen, politik ist was fuer intellektuelle und nichts fuer dummes gesindel.

[Anne]

Das scheint ja Methode zu haben bei unseren lieben Herrn und Frauen der CDU und FDP... solange man an der Macht ist erstmal schön den Verfassungsschutz auf politisch unliebsame Leute ansetzen… Selbst vor uns Schülerinnen und Studierenden machen die nicht halt… erstmal die Rektoren von länger besetzten Unis zu sich nach Düsseldorf einladen und auf polizeiliche Räumung drängen wenn das nicht hilft den Verfassungsschutz an die Uni schicken und diese gemein gefährlichen Studis bespitzeln lassen. Und dieser Missbrauch von politischer Gewalt wird dann einfach unter den Teppich gekehrt… Wenn da nur nicht diese doofen Journalisten wären ;-) dranbleiben! Solidarität mit Jannine Menger-Hamilton!

[Hardy Klag]

Da haben wir es doch. Wasser predigen und Wein trinken. Stasimethoden in der vergangenen DDR verurteilen aber sich selbst mit Hilfe des Verfassungsschutzes sich dieser Methoden bedienen. Eine feine Bananenrepublick ist das. Es wird Zeit, das der schwarze Filz seinen politischen Einfluss verliert. Und zwar am besten für immer

[sontag]

Grundgesetz Artikel 3

 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

 

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.