Kommt das drahtlose öffentliche Internet?: Wlan muss in Bremen warten
Kann in Bremen ein öffentliches Wlan eingerichtet werden? Ja, wenn die Haftung geklärt wäre, antwortet der Senat.
BREMEN taz | Ein öffentliches drahtloses Internet ist in Bremen vor allem noch rechtlich ein Problem – technisch wäre es „grundsätzlich möglich“, heißt es in dem Entwurf einer Antwort des Senats, die er am Dienstag beschließen wird. SPD und Grüne hatten in einer großen Anfrage Hürden und Unsicherheiten thematisiert, die einem Bremer Bürger-Internet womöglich im Weg stehen.
Bislang wäre das laut Senat nur möglich, wenn sich NutzerInnen bei jeder Einwahl authentifizieren würden. Für den grünen Netzpolitiker Mustafa Öztürk widerspricht dies jedoch dem Gedanken eines freien Netzes.
„Ich glaube nicht, dass Bürgerinnen und Bürger Lust haben, sich zu jedes Mal zu identifizieren um sich im Wlan einzuloggen“, so Öztürk. Für ihn heißt es deshalb: abwarten. Denn im Oktober hat auch Bremen im Bundesrat dafür gestimmt, dass der Bundestag die Haftungs-Unsicherheiten zugunsten eines erleichterten Einsatzes öffentlicher Wlans klären möge.
Denn lädt jemand über ein offenes Netz illegal Filme, Musik oder gar Kinderpornographie herunter, so kann der oder die private Betreiberin des Wlans bislang dafür belangt werden. Das gilt laut Senat auch für die Stadtgemeinde Bremen. Unklar wäre daher noch, in welcher Form ein offenes Netz vor Missbrauch geschützt und überwacht werden müsste. Für Öztürk wäre das auch unter Gesichtspunkten des Datenschutzes nicht drin: „All die Daten, die die privaten Anbieter sammeln, soll der Staat nicht sammeln“.
Auf dem Marktplatz stehen und ganz automatisch über das Netz des Rathauses zu surfen, in der Straßenbahn Filmchen anschauen oder vor der KFZ-Anmeldestelle Emails abrufen, das wäre die Idee – und wenn es nach SPD-Politiker Rainer Hamann geht, so sollte sie so schnell wie möglich auch ohne Rechtssicherheit umgesetzt werden. „Wir sollten die kleinkarierten Bedenken zur Seite stellen.“
Dass jemand sich zum Musik-Klau ausgerechnet in die Stadtbibliothek setzt hält er für unwahrscheinlich. Hamann schaut auf Länder wie Belgien oder osteuropäische Länder, wo öffentliche Wlans selbstverständlich sind. „Bremen sollte sich als Wissenschafts- und Technologiestandort daran orientieren.“
Auch die Bedenken zu erhöhter Strahlung, wie sie von Teilen der Grünen geäußert werden, hält er für überzogen – und bekommt in der Frage Rückendeckung vom Senat: Inwieweit sich die Strahlung gegenüber den bereits bestehenden privaten Netzen erhöhen würde, kann der zwar nicht beantworten, weil zu deren Verbreitung keine Daten verfügbar sind.
Aber: In der Antwort verweist der Senat auf Studien des Bundesamtes für Strahlenschutz, des Bundesumweltministeriums sowie auf eine Studie zur Arbeitssicherheit an der Uni Bremen, mit dem einmütigen Ergebnis: Wlan-Strahlung hat gegenüber UMTS oder anderen Mobilfunkgeräten „eine nachgeordnete Bedeutung“.
Doch wie sieht es in anderen Städten aus? Köln prüft die Umsetzung, in Hannover oder Bielefeld ist Wlan zwar teilweise vorhanden aber kostenpflichtig oder nur begrenzt nutzbar. Derzeit ist nur Berlin dabei, ein öffentliches Wlan wirklich umzusetzen. Im Rahmen eines Pilotprojekts wird es in manchen Stadtgebieten angeboten. Auch dort jedoch wird der Umgang mit der Haftung bei Missbrauch noch diskutiert – eine Variante bleibt das Online-Anmeldeverfahren.
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