piwik no script img

Idee von SPD und GrünenMit Tempo 30 durch die Stadt

Weniger Lärm, weniger Co2-Ausstoß: Das sind die Argumente, mit denen SPD und Grüne für ein generelles Tempo 30 in Städten plädieren. Aber noch sitzt die Union im Verkehrsministerium.

Schnell oder langsam? Das kommt auf die Perspektive an. Bild: dpa

BERLIN dpa | Politiker von SPD und Grünen machen sich einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam für Tempo 30 in den Städten stark. Das würde die Verkehrssicherheit erhöhen und die Städte durch weniger Lärm und CO2-Ausstoß leiser und sauberer machen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der Welt am Sonntag.

Bartol sprach sich dafür aus, Tempo 30 in der Straßenverkehrsordnung als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festzuschreiben. Hauptverkehrsachsen sollten dann mit Tempo-50-Schildern als wichtige Ausnahme deutlich gekennzeichnet werden.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirstin Lühmann geht dem Bericht zufolge davon aus, dass Tempo 30 für „gleichmäßig fließenden Verkehr“ sorgen würde, „der im Übrigen Aggressionen mindert und Aufmerksamkeit steigert“.

Den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), zitiert die Zeitung mit den Worten, er sei zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen könne, „die die Gesundheit der Stadtbewohner besser schützt als heute.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt dem Bericht zufolge dergleichen Überlegungen ab. „Ich will Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Solange ich Verkehrsminister bin, wird es kein generelles Tempolimit geben“, sagte Ramsauer der Zeitung.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

35 Kommentare

 / 
Kommentarpause ab 30. Dezember 2024

Wir machen Silvesterpause und schließen ab Montag die Kommentarfunktion für ein paar Tage.
  • T
    tazleser_by

    30 ist super. Sofort einführen. Evt. in großen Städeten auf 2/2 spurigen Straßen 50 (statt 60). Aber sonst überall 30.

     

    In unserem 12000 Einwohner "Dorf" in BAYERN (!) ist im gesamten Ort 30. Eine Wohltat für Ohren, Eltern, Radfahrer und Fussgänger. Und man gewöhnt sich daran. Man wird als Autofahrer ab und zu wieder von anderen daran erinnert, dass in anderen Ortschaften nicht 30 herrscht. :-)

  • N
    noevil

    Vor vielen Jahren schossen ziemlich zeitgleich mit den AKW-Neubauten - flupp-flupp-flupp - an allen möglichen Straßenkreuzungen stromverbrauchende Ampeln aus dem Boden.

     

    Währenddessen rauchte der Franzose seine Gitane und nahm zügig und entspannt den energie-neutralen Kreisverkehr. Das Modell beginnt allmählich, sich auch bei uns durchzusetzen.

     

    Ich bin überzeugt, dass mit dem Einsatz von Tempo-30-Schildern dort, wo es die Rücksicht (auf Kinder, Kranke etc.) erfordert, auch Einsicht möglich ist. Wenn der Schildereinsatz da erfolgt, wo nötig und anstatt der Millionen Ampeln, die den Anwohnern oft bis in die Nacht erholsamen Schlaf verwehren, wo es geht Kreisverkehre gebaut werden, dann entspannt sich der Verkehr automatisch und fließt ruhiger.

     

    Im Übrigen könnte es auch mit weniger Staus auf den Autobahnen bei Tempo 130 hier wesentlich entspannter zugehen. Die Fahrer aus den Nachbarländern würden sich nicht mehr aufführen, als hätte sie der Hafer gestochen, sobald sie unsere Grenze überfahren.

     

    Die Einzige, die ein langes Gesicht machen würde, wäre die Autoindustrie, der einige Argumente für ihre spritfressenden "Rennpferde" ausginge. Aber auch nur einige.. Und auch sie lernt dazu, wenn auch ziemlich langsam.

  • M
    Merle

    "Ist es nicht vernünftiger, dass man es in Ausfallstraßen usw. bei Tempo 50 bzw. 70 belässt und in den eigentlichen Stadtzentren die Fußgängerzonen ausweitet bzw. common space einführt als alle mit 30 km durch die STadt schleichen lässt. Aber so sind sie halt die Ideologen."

     

    Die Idee hat Charme! In Wohngebieten common space, auf Verkehrsachsen haben die Autos mit Tempo 50 Vorfahrt. Ampeln abschaffen. Aufmerksamkeit schärfen, alle haben Raum.

     

    Verbote gibt´s nun wirklich genug. Ich bin keine regelmäßige Autofahrerin, aber die staatliche Anordnung vom tugendhaften Verhalten hat auch was totalitäres.

  • JK
    Juergen K.

    Bei 30

     

    wird ein 2 Tonnen Bolide mit 8 Zylindern zur Farce.

     

    Der "Wohlstand der westlichen Hemisphäre"

     

    steht ohnehin in der Regel 22 Stunden am Tag blöd am Seitenrand der Strasse,

     

    die anderen 2 Stunden im Stau.

     

    Begriffe das erst einmal "Hein Blöd",

     

    könnte er seinen Jahresurlaub um satte 4 Monate erhöhen.

     

    Und den Kasten Bier kann man sich auch bringen lassen.

     

    Ich präferiere 2 Sitzer mit doppeltem Mofamotor.

  • T
    T.V.

    Solange die Grünen die Ölförderung weiter fördern mit solchen Aktionen - und das tun sie - zeigen sie, daß ihr Primärziel nicht Einklang mit der Umwelt, sondern wohl eher Ökolobbyismus ist.

  • KR
    Karl Ranseier

    @ideologie über alles:

     

    Das Dosenpfand ist auf Grund eines Gesetzes eingeführt worden, das noch unter Helmut Kohl entstanden ist!

     

    Es war nur Zufall, daß zwischendurch ein Regierungswechsel stattfand und Rot/Grün das Gesetz umgesetzt hat.

     

    Insofern beschweren Sie sich bitte bei der CDU für das Dosenpfand.

     

    Lieben Gruß

    Karl R.

  • O
    ohno

    @Alexander: Die 50 gelten schon heute nur für Kraftfahrzeuge. Warum sollte das morgen anders sein?

     

    Und diese ganzen Immer-wird-uns-alles-verboten-Lamentierer sollten mal ganz kurz ihr benzingeschwängertes Gehirn lüften und sich mal überlegen, was ihnen so alles *erlaubt* ist.

  • AJ
    Andreas J

    In den Städten wird der PKW-Lärm unerträglich. Deshalb nicht nur Tempo 30, sondern auch die Kfz-Steuer hoch und damit die Öffis subventionieren. Autofahrer sind eine echte Plage!

  • D
    Dino

    Denken die Tempo 50 Freunde eigentlich an Verkehrstote und Schwerverletzte? Oder an überfahrene Tiere? Spielende Kinder am Staßenrand? Oder an den Lärm, den der Straßenverkehr verursacht (während im Auto das Hitradio läuft)? Trauen Sie sich überhaupt mit dem Fahrrad auf der Straße zu fahren? Wenn ja, fährt dann nicht immer auch ein wenig Angst mit, wenn ein Auto/lieferwagen/Lastwagen vorbeirauscht? Und halten Sie sich wirklich immer an Tempo 50??

  • H
    Hanseat

    Es wäre zu begrüßen das in den Städtem generell 30 herrschen würde. Bei einer solchen Geschwindigkeit wären sicherlich viel weniger Autos in den Städten unterwegs als jetzt. Was den Umbau der STraßen möglich machen würde. So konsquent wie die Kopenhagener, die Parkplätze abschaffen und den Radverkehr und Fußgängerverkehr fördern ist ja die deutsche Verkehrspolitik nicht.

    Breitere Fußwege und Radfahrstreifen auf der Fahbahn täten den Städten gut. Die Stadt ist zu leben da, und nicht zum durchfahren.

  • N
    Nina

    "Richtig glücklich ist ein Grüner erst, wenn er anderen etwas verbieten kann" - Wiglaf Droste

  • B
    Bastian

    Lobby-Politik für Taxi-Fahrer.

  • R
    Rosalux

    Was sollen denn noch mehr Tempo 30 Beschränkungen wenn schon die Einhaltung der bisherigen nicht einmal ansatzweise kontrolliert wird? Wieder mal alles nur Augenwischerei....

  • CB
    Chris B.

    Stephan Mirvalt: Da bleibt ja fast nur zu hoffen, dass Ihre Nachbarin,um Ihrem Gesinnungsterror zu entgehen, sie einmal mit dem Auto erwischt und Sie in Ihr Fahrradparadies befördert...nichts für Ungut, aber mit der in diesem Artikel angesprochenen Thematik hat Ihre Problemlage offenbar längst nichts mehr zu tun.

  • S
    Sirius

    Ich finde, man sollte Schritt für Schritt die Autos aus den Großstadtzentren verdrängen und dafür die öffentlichen Nahverkehrsnetze stark ausbauen und sehr viel bessere Fahrradwege schaffen. Natürlich sind manchmal Autos unabdingbar aber das könnte man sicher einfach mit Carsharing lösen. Ich denke für die Wohnqualität in den Städten wäre es eine große Verbesserung, wenn man schon an den normalen Dauerlärmpegel denkt. Für LKW und dergleichen muss es selbstverständlich unbürokratische Sondergenehmigungen geben.

  • TT
    Thomas Trasolt

    Das Sommerloch läßt grüssen! Jetzt kommen wieder die Hinterbänkler aller Fraktion für einen kurzen Moment auf die politische Bühne und belustigen die Öffentlichkeit mit komischen Vorschlägen. Wie wärs denn noch mit einem allgemeinen Flugverbot über Deutschland? (gut für die Umwelt). Oder ein Rauchverbot auch in Privaträumen? (gut für die Gesundheit) Oder einem generellen Alkoholverbot? (noch besser für die Gesundheit) SPD Arbeitskreise voran! Es gibt noch viel zu tun!

  • C
    Christof

    Wieso wird eigentlich nie über den Kompromiss 40km/h diskutiert?

  • J
    Jochen

    Ja.. noch mehr Verbote!!!

    Das scheint Eure, ihr lieben Grünen, neue "Marktlücke" zu sein, nach dem die Bekämpfung der Kernkraft nicht mehr viel hergibt.

    Ihr seid doch längst eine grün angestrichene Partei der marktliberalen, besserverdienenden, spießig-prüden Volkserzieher geworden. Eine Partei, die angefangen hat auch als linke, freiheitliche Bürgerrechtsbewegung. Davon ist ja nicht mehr viel übriggeblieben.

    (Alkoholverbot auf der "Grünen Woche" als Fr. Künast Landwirtschaftministerin war, monierte letztends Wowereit. - Oder das Verbot der Freiheit zu rauchen, sogar dort wo sog. Nichtraucherschutz gewährleistet ist)

     

    Niedrige Geschwindigkeiten haben auch eine längere Verweildauer der Autos auf den Strassen zur Folge, und somit eine länger Verpestung der Luft. Ausserdem müssen bei Tempo 30 viele in einen niedrigeren Gang mit höherer Drehzahl schalten, und haben somit einen höheren Abgasausstoß ....

     

    Ich habe oft den Eindruck, die wissen nicht mehr mit was sie sich noch beschäftigen sollen, damit sie nciht unnötig erscheinen. Da das meiste schon reguliert und zivilisiert ist, kann man nur noch verschlimmbessern, anstatt gegen echte Probleme zu kämpfen (die Bankenproblematik, Verarmung, Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse...usw...)

     

    Ich habe Euch jahrzehntelang gewählt. - Ich wähle Euch nicht mehr.

  • K
    Kasperl

    Es war schon immer eine Spezialität der SPD/Grünen, sich Vorschriften für die "anderen" auszudenken, statt über sich selbst nachzudenken.

    In der Selbstreflektion könnte man nämlich erkennen, dass Griechen-Aufnahme, Solarsubvention und weitere Gutmenschen-Entscheidungen letztlich die Misere ausgelöst haben, in der wir uns befinden.

     

    Am besten man verbietet jede Form von Bewegung und lebt komplett vom Staat,oder ?

  • IQ
    Ignaz Quadratwurzel

    Als eine „Idee der Spd und der Grünen“

    kann diese bekannte jahrzehntelang existierende Forderung aus der alternativen und linken, also an Zukunft und Leben interessierten Szene, nicht bezeichnet werden.

    Die automobile Gesellschaft mit Massenverkehr war von Anfang an ein Irrweg für das dichtbesiedelte Westeuropa, und wer deshalb „Grün“ mit begründet hat – von der spD braucht man da gar nicht reden – hat diese Ansammlung spätestens seit Rezzo Schlauchs Auftritten in den 90ern verlassen.

     

    Der Umbau zu einer stärker oder weitgehend autofreien Gesellschaft erfordert aber weitere Vorausschau.

    Es ist nicht nur das Nah- und Fernverkehrsangebot des öffentlichen Transportwesens entsprchend auszubauen.

    Zwar lebt die bundesdeutsche Autoindustrie ohnehin auf dem wackeligen Fuß, wachsenden Automobilverkehrs in Fernost,

    es muss aber ein Umbau des Arbeitsmarktes und der Industrie ins Auge gefasst werden, denn die Produktion von Blech/Plastikkarossen hat sich absehbar überlebt und ist Ausdruck alten Denkens und Produzierens.

    Da kommt man mit blassgrün und scheinheilig-rot nicht weier.

     

    Verkehrspolitik und ihre Auswirkungen sind bei der Linken weit besser durchdacht, als bei Scheinrot und Blassgrün.

  • W
    waldküre

    Ist es nicht vernünftiger, dass man es in Ausfallstraßen usw. bei Tempo 50 bzw. 70 belässt und in den eigentlichen Stadtzentren die Fußgängerzonen ausweitet bzw. common space einführt als alle mit 30 km durch die STadt schleichen lässt. Aber so sind sie halt die Ideologen.

  • M
    Mono

    "der im Übrigen Aggressionen mindert"

     

    Generelles Tempo 30 in allen Innenstädten soll Aggressionen MINDERN?!

     

    Da wird sich Rot-Grün aber wundern, wie gemindert die Aggressionen ihrer Wähler ausfallen werden...

  • E
    Elias

    Also in Frankfurt gabs den Vorschlag auch schonmal, am 1. April...

  • HS
    horst schmtzberger

    Haben die Parteistrategen die Mitglieder ihrer Partei der SPD darüber befragt??? je oder das irgendwo diskutiert???? Mich als akives Mitglied nicht.

    Oder ist´s ein Pressetestballon um die Chancen von Rot/Grün kaputtzumachen das Schwarzgelbe Desaster abzulösen..

    Mit solchen Kinkerlitzchen sich den Volkszorn zuzuziehen, so dumm kann niemand sein, da wird Wahlkampf gemacht auf sehr unfeine weise, a´la 5DM für den Liter Sprit...

    Damit der dumme Michel all die anderen wichtigen politischen Fakten vergessen und die Eliten so weitermachen können wie bisher...

  • K
    Karl

    Mal abgesehen von theoretisch geringeren Impuls bei Kollisionen, was, außer dem üblichen Ökomystizismus, ist an Verbesserungen belegbar?

     

    -NOx kann auch bei zwangsweiser Totalabschaltung des Verkehrs konstant bleiben...

    - "die Feinstaubfraktion" ist so schwebfähig, das selbst die Bewegung von Fußgängern diese Patrikel wieder für Tage in die bodennahe Luft bringt...

    -wirklich signifikant weniger Lärm oder mehr Frequenzverschiebung?

    - bei geringere Geschwindigkeit wird doch meist bei etwa gleicher Drehzahl (und Verbrauch) nur im kleineren Gang gefahren und der Aufenthalt (Fahrzeit)ist etwas länger! Die "Dosis" bleibt also möglicherweise gleich?

    - Ist die erreichbare Durchschnittsgeschwindigkeit nicht eh schon unter 30km/h?

     

    Prognose: Ein geringerer CO2 Input aus dem Verkehr hat auf die Gesamtkonzentration an bodennahem CO2 keine signifikante Auswirkung, wenn die Ausbreitungsbedingungen das nicht zulassen (kann alles in der entsprechenden EU-Verordnung zum Feinstaub nachgelesen werden!)

     

    Fazit: Lächerliche Betrugsversuche an Wählern durch Grüne und Spezialdemokraten!

     

    Glück auf!

     

    Karl

  • P
    Philipp

    Wenn man sich anschaut, wie viele heute durch die 30er Zonen fahren, und das obwohl die Straßen meistens recht schmal gebaut sind, wird das niemals gutgehen..

  • R
    rauhfuß

    Besser wär erstmal 130 auf Autobahnen. Dann würde auch der Anreiz fehlen, sich diese übermotorisierten Straßenmonster zu kaufen.

  • AK
    Adam Kaulborg

    Ich lese nur Überschrift und Einleitung und meine schon sagen zu können:

    Den Grünen schadet diese Forderung nicht, das ist Stimmfang in der eigenen Zielgruppe. Diejenigen denen das Tempolimit nicht gefällt, würden die Grünen auch ohne derartige Forderungen nie wählen.

     

    Natürlich hat die Lobby der Autoindustrie einen sehr großen Einfluss auf die Politik, das unterstelle ich jetzt einfach mal. Und mit Sicherheit wäre dieser Einfluss nicht so stark wäre das Automobil kein Volksprodukt, aber das führt ja schon irgendwie zum nächsten Punkt:

    Wenn die Autoindustrie nicht so arrogant wäre und mehr Menschen beschäftigen würde, hätten sie einen größeren indirekten Einfluss auf die Politik. Ich kenne zwar nur wenige Fälle von 3, in denen Beschäftigte aus der Autozuliefererbranche im Gesrpäch nahezu allergisch auf Debatten über das allgemeine Tempolimit 120-130 km/h reagierten. Man hatte das Gefühl ihre Arbeit hängt davon ab - was es sicherlich auch tut, wenn Einnahmen, Rendite etc. der Autoindustrie damit sinken würden.

     

    Vielleicht spekuliert die SPD ja eben darauf, dass mit Einführung eines Tempolimits es mehr Arbeitslose geben könnte, und damit ihre Zielgruppe wächst?

  • B
    Biermösl

    "Weniger Lärm, weniger Co2-Ausstoß" – es kommt dazu: weniger Lebensgefahr für andere Verkehrsteilnehmer.

  • T
    taminoben

    Es wäre so ziemlich das erste Mal, dass ein vernünftiger Vorschlag, wie jetzt die Geschwindigkeitsbegrenzung in Städten auf 30 Kmh, von der derzeitigen Koalition aufgegriffen würde. Die Argumente der Befürworter sind plausibel und nicht widerlegbar. Da kommt Herr Ramsauer gleich mit der Mobilitätskeule. Wenn das, was wir heute Tag für Tag in unseren Städten erleben, für Herrn Ramsauer Mobilität bedeutet, dann ist er für das Verkehrsministerium eine Fehlbesetzung; übrigens nicht die einzige in dieser erlesenen Regierung Merkel. Herr Ramsauer wird ganz sicher auch sein Projekt Gigaliner als mobile Wirtschaftlichkeit verkaufen. Auch dieser Fall zeigt eindeutig, dass dieser Minister nicht in die Zukunft zu denken vermag. Sein Ohr gehört der einschlägigen Wirtschaft, die ebenfalls unfähig ist in die Zukunft zu denken. Es geht eben stets nur um kurzfristige Gewinne.

  • SM
    Stephan Mirwalt

    Autos müssen einfach extremst besteuer werden, mindestens 10000€ pro Jahr. Das würde der Umwelt gut tun. Wenn ich mir hier meine Nachbarin angucke, alten Fiat, der stinkt ohne Ende. Als ich sie da mal drauf angesprochen habe meinte sie nur das das Auto für den Job gebraucht wird. Hey, die arbeitet 15km von zu Hause entfernt, das kann man auch locker mit dem Fahrrad fahren, ist auch gesünder! Vielleicht sollte ich mal nachhelfen und regelmäßig ihre Reifen zerstechen!!!

     

    Ich fahre auch nur mit dem Fahrrad und empfinde Autofahrern gegenüber nichts als Verachtung.

  • IA
    ideologie über alles

    In allen deutschen Städten gilt bereits fast überall Tempo 30 außerhalb der Hauptverkehrsstraßen. Wo sie nicht gilt kann man meist einfach nicht schneller fahren. Jetzt wollen die Grünen ihren Anhängern eben eine wohlige ideologische Suhlmöglichkeit geben und die SD macht natürlich mit um Stimmen mitzufischen. Dann gibt es eben Tempo 30 auch auf einigen Hauptverkehrsstraßen. Der Hass und künftige absolute Blockadehaltung der Gegner zu jedem grünen Thema wird jedenfalls kommen. Damit ist weder der Umwelt noch der Gesellschaft gedient aber Grüne haben außer Symbolik sowieso nie etwas erreicht. Ob "Ökosteuer", "Umweltzone" oder Dosenpfand, das Ergebnis will man gar nicht wirklich wissen. Es genügt sich als gut und gerecht zu fühlen und nach Möglichkeit von den Entscheidungen in keinster Weise betroffen zu sein. Das ist echte grüne Politik. Wenn man übrigens die guten 80er-Themen hervorholt, dann bin ich ja gespannt wie lange es dauert bis jemand über türkische Gastarbeiter und ihre Heimkehr und eine Änderung des Asylrechts spricht. Mit dem inzwischen überall gefordertem Volksentscheid kombiniert haben wir dann endlich wieder die Schaum-vor-dem-Mund-Situation von der die Grünen leben.

  • B
    Basisdemokrat

    Man könnte doch eine Volksabstimmung dazu in die Wege leiten. Danach könnten die Autofahrer nicht mehr motzen weil sie dann sehen würden das sie eine kleine Minderheit sind!

  • A
    Alexander

    Und wie ist das mit Fahrrädern?

     

    Ich komm da in Berlin schon mal ab und an über 30 Stundenkilometer und würde auch gerne in Zukunft nicht darauf verzichten?

     

    Am Ende wäre das ja wohl noch besser. Plötzlihc ist man erst so richtig schnell wenn man mit dem Fahrrad fährt auf dem es keine 30km/h beschränkung gibt?

     

    Mal im Ernst aber. Höchstgeschwindigkeit für motorisierte Fahrzeuge oder für jeden?

  • J
    Jana

    Bei der letzten Wahl habe ich noch der SPD meine Stimme gegeben, damit wird aber Schluss sein! Die Gängelung der Autofahrer muss ein Ende haben! Freie Fahrt für freie Bürger.