Iranischer Atomkonflikt: Deutschland muss Farbe bekennen
Der Streit ums iranische Atomprogramm dominiert die deutsche Sicherheitspolitik. Über den Ernstfall wird geschwiegen. Was aber, wenn die Verhandlungen scheitern?
BERLIN taz | Eigentlich wollte sich Guido Westerwelle dieser Tage mit einem ganz anderen Thema als Krieg befassen. In seinem Auftrag setzten sich die Beamten des FDP-Politikers im Auswärtigen Amt vor einigen Wochen zusammen und bastelten an einem neuen Kommunikationskonzept: „Europa erklären – Europa diskutieren“. Tenor: Man müsse endlich wieder beliebter werden.
Langsam störte sich Westerwelle an den Hassparolen, die ihm im Ausland entgegenschlugen. Das Deutschlandbild hat sich in der Eurokrise verschlechtert. Für den Minister ergäbe sich dadurch eine Chance: Er könnte sich ein neues Feld erschließen, auf dem er nah der Heimat präsent ist.
Doch nun hat die Realität Westerwelle auf einem ganz anderen Feld eingeholt. Denn die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik erlebt im Fall Iran eine dramatische Situation.
Ein Krieg zwischen Israel und dem Land ist nicht ausgeschlossen, auch wenn die in dieser Woche angebotenen Verhandlungen um das iranische Atomprogramm für einen Moment der Entspannung sorgen. Es ist ein Konflikt, der auch Deutschland dazu zwingen würde, Farbe zu bekennen.
Seit Wochen rasselt Israel mit den Säbeln. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu würde sogar Raketenangriffe auf Tel Aviv in Kauf nehmen, um eine iranische Atombombe zu verhindern, berichten israelische Zeitungen.
Und auch wenn Barack Obama eine Verhandlungslösung anstrebt: Sein Verteidigungsminister Leon Panetta sagte vor kurzem der Washington Post zufolge, dass ein Angriff Israels noch im Frühjahr zu erwarten sei.
Für Deutschland könnte sich damit eine schwierige Situation ergeben. Denn was passiert, wenn das letzte Wort gesprochen ist, wenn der Konflikt tatsächlich ausbricht?
Historische Verantwortung
Dann würde Deutschland sich daran messen lassen müssen, was Angela Merkel im Jahr 2008 bei ihrer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, gesagt hat. „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet“, sagte sie damals. „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“ Die Sicherheit Israels erklärte Merkel für sich als niemals verhandelbar.
Was das konkret im Kriegsfall bedeuten kann – darüber schweigen sich Diplomaten aus. „Über dieses Thema darf man noch nicht einmal Selbstgespräche führen“, heißt es dann. Zu brisant sei die Lage.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière fasste das kommunikative Dilemma der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar wie folgt zusammen: „Nehmen wir einmal an, ich würde eine militärische Option ganz vom Tisch nehmen“, sagte er in einem Fernsehinterview auf die Frage nach einer deutschen Beteiligung, „oder aber offenlassen – dann würde allein aus dem ’offenlassen‘ nach drei Schleifen entstehen: Es besteht die Absicht, militärisch einzugreifen.“ De Maizières Fazit: „Die Sache ist zu ernst dazu.“
Keine klare Ansage
Die Sicherheitskonferenz ist nun einige Wochen her. Doch nach wie vor gibt es vor allem Plattitüden zu dem, was auf Deutschland zukommen würde: „Wir setzen auf eine politische und diplomatische Lösung“, sagte Außenminister Westerwelle in dieser Woche.
Ein Satz, der sich wie eine Decke über das legen soll, was hinter den Kulissen verhandelt wird. „Je wortreicher die Diskussion, desto weniger gefährlich ist sie“, heißt es in Regierungskreisen. Hier ist der Fall umgekehrt.
In Fachkreisen gilt eine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz in Nahost aus historischen Gründen allerdings als kaum vorstellbar. Dieser Fakt steht dem Offenlassen aller Optionen und der unmissverständlichen Solidaritätserklärung Angela Merkels gegenüber.
Verschiedene Szenarien
Auf ein anderes Szenario als eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran weist der grüne Politiker Omid Nouripour hin. Er glaubt nicht an einen Schlag Israels gegen den Rivalen im Osten.
„Die größte Gefahr besteht darin, dass Irans Präsident Ahmadinedschad die Straße von Hormus blockiert“, sagt Nouripour über die unter anderem für Öltransporte entscheidende Meerenge am Persischen Golf.
Dieser Fall würde zwangsläufig eine UNO-Resolution nach sich ziehen – und einen Militäreinsatz gegen die Blockade. Dann wäre wohl auch Deutschland direkt betroffen: „Einem solchen Einsatz könnte sich niemand entziehen“, sagt Omid Nouripour.
Damit es möglichst zu keinem der Szenarien kommt, sind Diplomaten der Bundesregierung seit Wochen in der Region aktiv.
Ein wichtiger Ansprechpartner
Dabei kommt Deutschland eine besonders wichtige Rolle zu: Zwischen den eher interventionistisch geneigten Franzosen auf der einen und der chinesischen Regierung auf der anderen Seite wird Deutschland als gemäßigte Kraft wahrgenommen und gilt damit auch dem Iran als ein wichtiger Ansprechpartner.
Die Hoffnung Deutschlands richtet sich nun darauf, dass die USA mit Barack Obama eine diplomatische Lösung vorantreiben können. Der hat zwar jüngst gesagt, „alle Optionen liegen auf dem Tisch“. Dennoch wird er selbst vom Iran für seine diplomatische Linie gelobt.
Wie auch immer sich ein Konflikt entwickeln würde: In jedem Fall würden wohl die USA die Hauptverantwortung eines Einsatzes tragen, so die Einschätzung unter Verteidigungspolitikern.
„Ein Militäreinsatz in der Region wäre vor allem eine israelisch-amerikanische Angelegenheit“, sagt der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels. Ein wenig Hoffnung ist wohl auch dabei.
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