piwik no script img

Ehrensold für Wulff199.000 Euro pro Jahr

Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende einen Ehrensold. Die Deutschen wollen jedoch laut einer Umfrage nicht, dass Wulff kassiert.

Kein Geld für Wulff. Bild: S_Driessen / photocase.com

FREIBURG taz | Christian Wulff soll nach seinem Rücktritt keinen Ehrensold erhalten. Das finden 78 Prozent der Bundesbürger nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Bild am Sonntag. Dort plädierte auch der Alt-Bundespräsident Walter Scheel für einen Verzicht Wulffs. "Damit könnte er beim deutschen Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte der FDP-Politiker, der von 1974 bis 1979 Bundespräsident war.

Geregelt ist der Ehrensold im "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten". Danach bekommt ein Bundespräsident, der am Ende einer fünfjährigen Wahlperiode aus dem Amt ausscheidet, bis zum Lebensende einen Ehrensold. Dieser ist genauso hoch wie die Bezüge während seiner Amtszeit – mit Ausnahme der Gelder für sachlichen Aufwand. Pro Jahr beträgt der Ehrensold zurzeit 199.000 Euro.

Wenn der Bundespräsident vorzeitig zurücktritt, bekommt er den Ehrensold nur, wenn er aus "politischen oder gesundheitlichen Gründen" zurücktritt. Er geht also leer aus, wenn dies aus persönlichen Gründen geschieht – etwa weil er lieber mit seiner Frau reisen will.

Im Fall Wulffs ist die Einordnung immer noch umstritten. Der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim sowie der wissenschaftliche Dienst des Bundestags halten den Rücktritt für persönlich, weil er durch persönliches (Fehl-)Verhalten ausgelöst wurde.

CDU-Politiker widersprechen dieser Sichtweise. CDU-Fraktionschef Volker Kauder etwa sieht "keinen Grund" für einen Verzicht. Auch Fraktionschef Peter Altmaier glaubt, dass Wulff der Ehrensold zusteht. Für ihn sei "eindeutig, dass es ein Rücktritt aus politischen Gründen war", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Für den Staatsrechtler Christoph Degenhardt sind beim Rücktritt Wulffs politische und private Gründe schwer zu trennen. Wulff hatte erklärt, Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, der sich ganz auf sein Amt konzentrieren könne.

Der rätselhafte Rücktritt von Horst Köhler im Mai 2010 galt als politischer Akt. Köhler war demissioniert, weil er sich von Medien wegen Äußerungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu hart angegriffen sah.

Damals hatte Wulff im ZDF-Interview erklärt, dass er die Höhe des Ehrensoldes für "überzogen" hält. Da müssten Abstriche gemacht werden. Da war er noch nicht als Bundespräsident gewählt.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

48 Kommentare

 / 
  • K
    Krosch

    Ihren Kommentar hier eingeben

    HARZ 4 wär noch zu viel. Er ist jung und gesund. Es sollte es mal mit ehrlicher Arbeit versuchen. Er hat es nicht verdient von uns ausgehalten zu werden.

  • KS
    Karl Sonnenschein

    Das Problem ist das System, nicht Wulff.

  • M
    Margarete

    Unmöglich! Ich will mein Geld, meine Steuer dem Herr Wulff nicht bezahlen! Ich bin dagegen und hoffe, er wird im Strafverfahren verurteilt, vielleicht gibt es dann kein Geld mehr für ihn. Das ist eine Wahsinnsumme! Für nichts.

  • A
    Adi

    Merkwürdig: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Wulf noch nicht abgeschlossen, aber die gleichen Leute die ihm bisher zugearbeitet haben entscheiden über den Ehrensold.

    Ehrensold?? Muss man dazu auch ehrlich und recht-schaffen sein? Sollte man in dieser Funktion nicht als Vorbild für alle Bürger, und da vor allem für junge Menschen sein?

    Die Politikverdrossenheit wird bei einer solchen Mentalität der Selbstbedienung aus Steuergeldern zukünftig weiter zunehmen.

     

    Für solche Politiker muss man sich wirklich schämen, armes Deutschland

  • A
    Adi

    Merkwürdig: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Wulf noch nicht abgeschlossen, aber die gleichen Leute die ihm bisher zugearbeitet haben entscheiden über den Ehrensold.

    Ehrensold?? Muss man dazu auch ehrlich und recht-schaffen sein? Sollte man in dieser Funktion nicht als Vorbild für alle Bürger, und da vor allem für junge Menschen sein?

    Die Politikverdrossenheit wird bei einer solchen Mentalität der Selbstbedienung aus Steuergeldern zukünftig weiter zunehmen.

     

    Für solche Politiker muss man sich wirklich schämen, armes Deutschland

  • K
    Kati

    Wenn ich das hier lese, was die Leute hier so schreiben...bin umgeben von Neidern, mißgünstigen Menschen. Genau Solche, die ihn gestürzt haben.

    Ich fand die ganze Hetzjagd überzogen. Bobbycar als Geschenk zum absoluten Mittelklasse-Wagen. Günstiger Leasing- Vertrag oder gratis Übernachtung im wirklich bescheidenen Appartement...Ganz ehrlich, ich würde so keinen Urlaub mehr machen, wie eine Studentin...gönne mir auch einen besseren Wagen und freue mich, wenn ich aufgrund meines Einkommens top Konditionen bei Banken erhalte, weil ich es mir aussuchen kann...

    Es ist doch vielmehr so, dass es eher nicht in Ordnung ist, dass viele Menschen bei Banken schlechte Konditionen bekommen, völlig überzogene Kredite zahlen müssen. Teure Leasing- Verträge haben... Darüber sollte man sich aufregen!

    Naja, jetzt bekommt er wohl den Ehrensold von 200.000 im Jahr, lebenslang. Ohne zu arbeiten, eigentlich unglaublich - alle, die sich gefreut haben, dass er gehen musste zu denen kann man nur sagen, wolltet ihr das? Bestimmt nicht! Aber das hätte ihm ja ganz legal nach Beendigung der Amtszeit eh zugestanden. Deshalb sind die Schuldigen wohl doch wieder andere, wie immer!

  • MS
    Marion Schulz

    Also ich finde es unmöglich das solche Menschen auch noch belohnt werden für den Mist den sie bauen, wenn wir uns auf Arbeit was leisten würden dann wären wir ganz schnell weg vom Fenster und würden vom AA eine saftige Sperre bekommen.Aber solche Leute werden noch dafür belohnt, das finde ich nicht richtig.Die haben ihr Schäfchen doch eh schon im trockenen. Beim kleinen mickrigen Arbeiter wird genommen was nur geht und die hauen sich die Taschen voll.Über diesen Staat kann man sich leider nur aufregen. Die eigenen Leute sind egal Hauptsache man hilft woanders und steht dort gut da.Ich denke mal wenn es den Deutschen mal so gehen würde wie Griechenland uns würde sicher keiner helfen, dann würde es heissen" selber Schuld". Naja was soll´s wir haben eh nix zu melden es wird ja über unsere Köpfe hinweg entschieden nur zu den Wahlen da soll das Volk dann ran, klar da geht es ja um die dicken Geldbeutel der Obersten. Aber ich gehe seit Jahren nicht mehr wählen weil es nicht lohnt. Den einen wählt man ab weil die Taschen voll sind und der nächste wartet das er sie sich füllen kann.

     

     

    Gruß Marion

  • M
    Marion

    Also ich finde es unmöglich das solche Menschen auch noch belohnt werden für den Mist den sie bauen, wenn wir uns auf Arbeit was leisten würden dann wären wir ganz schnell weg vom Fenster und würden vom AA eine saftige Sperre bekommen.Aber solche Leute werden noch dafür belohnt, das finde ich nicht richtig.Die haben ihr Schäfchen doch eh schon im trockenen. Beim kleinen mickrigen Arbeiter wird genommen was nur geht und die hauen sich die Taschen voll.Über diesen Staat kann man sich leider nur aufregen. Die eigenen Leute sind egal Hauptsache man hilft woanders und steht dort gut da.Ich denke mal wenn es den Deutschen mal so gehen würde wie Griechenland uns würde sicher keiner helfen, dann würde es heissen" selber Schuld". Naja was soll´s wir haben eh nix zu melden es wird ja über unsere Köpfe hinweg entschieden nur zu den Wahlen da soll das Volk dann ran, klar da geht es ja um die dicken Geldbeutel der Obersten. Aber ich gehe seit Jahren nicht mehr wählen weil es nicht lohnt. Den einen wählt man ab weil die Taschen voll sind und der nächste wartet das er sie sich füllen kann.

     

     

    Gruß Marion

  • B
    Blauauge

    Wenn der Mann ein wenig Ehre in der Hose hat,sagt er nein zu seinem ehrensold.Es wird um jeden Cent gefeilscht bei Otto normalverbraucher und so einem werden noch 199000 Euro jährlich für 20 Monate schlechte Arbeit hinterher geschmissen.Wenn ich als kleiner Arbeiter solch eine Arbeit hinterlasse geht mein Chef bei und schmeißt mich raus sagt noch nicht einmal dankeschön.Es soll ein Ehrenamt sein? Was sollen denn alle anderen,die ein Ehrenamt bekleiden,davon halten,wenn das Staatsoberhaupt mit dem Amt so umgeht.Er hat den Ehrensold in keinster Weise verdient.Ich weiß aber auch das mein Kommentar nichts bewegen wird,da ich ja nur ein kleiner Mitbürger und Steuerzahler bin.

  • B
    Blauauge

    Wenn der Mann ein wenig Ehre in der Hose hat,sagt er nein zu seinem ehrensold.Es wird um jeden Cent gefeilscht bei Otto normalverbraucher und so einem werden noch 199000 Euro jährlich für 20 Monate schlechte Arbeit hinterher geschmissen.Wenn ich als kleiner Arbeiter solch eine Arbeit hinterlasse geht mein Chef bei und schmeißt mich raus sagt noch nicht einmal dankeschön.Es soll ein Ehrenamt sein? Was sollen denn alle anderen,die ein Ehrenamt bekleiden,davon halten,wenn das Staatsoberhaupt mit dem Amt so umgeht.Er hat den Ehrensold in keinster Weise verdient.Ich weiß aber auch das mein Kommentar nichts bewegen wird,da ich ja nur ein kleiner Mitbürger und Steuerzahler bin.

  • EG
    ein gleicher Mensch

    Irgendwo hab ich mal gelesen, dass alle Menschen gleich sind. Fein. Aber manche sind eben gleicher. Ich frage mich, was hat zum Beispiel ein Rentner "verbrochen", dass er sich nach 40 Jahren sauberer Berufstätigkeit mit nur schlappen 1000 € einen "netten" Lebensfeierabend gestalten muss? Sicher, die Wertigkeit der geleisteten Arbeit sollte beachtet werden, aber auch beim zahlen eines Ehrensoldes unter den bekannten Umständen. Ich schäme mich dafür, dass es in unserem Staat eine solche Ungerechtigkeit gibt.

  • D
    Dieter

    Wenn ich Ehrenamt höre , muss ich immer an die Ehrenamtlichen helfer in der Bahnhofsmission oder in den vielen Tafeln für Hartz4 Emfänger und Bedürftige denken.

    Die erhalten keinen Cent und machen es trotzdem !

    Aber das sind scheinbar dumme Menschen,die müssen es ja nicht machen. Herr Wulff solte sich mal überlegen, ob er nicht ein Teil seines Ehrensoldes für diese Menschen zur Verfügung stellt.

    Das wäre doch mal etwas Ehrenhaftes.

  • S
    Scholtys

    Herr Wulff hat nicht nur das Amt des Bundespräsidenten geschädigt,er hat auch mit seinem Verhalten die Politik lächerlich gemacht.

    Hier läuft einiges schief in unserem Land,auf der einen Seite schufftet man 45 Jahre für grade mal 1000,00 € Rente und der bekommt nach 20 Monaten auch noch einen (EHREN)sold von knapp 200,000 € das kann keiner in Deutschland verstehen.

    Aber so ist es schon immer, die da Oben stopfen sich die Taschen voll und der Bürger darf es schlucken.

    Wie lange noch ?

    Mein Vertrauen in diese Regierung ist schon lange im A...........

  • D
    Dreckspack

    Zum Vergelich: Die gleichen CDU-Politiker feilschen bei Rentner und Arbeitslosen um jeden mickrigen Euro und glauben, 364 Euro im Monat wären schon zu viel Geld.

     

    Aber ein korrupter Schnorrer bekommt das 45-fache im Monat ohne Diskussion und er muss sich nicht mal dafür rechtfertigen.

  • RP
    Rpsi Plackmeyer

    Ihren Kommentar hier eingeben

     

    Ehrensold, die Betonung liegt ja wohl auf "Ehre". Ich glaube nicht dass diese Bezeichnung für Herrn Wulf zutreffend ist, egal ob eine strafrechtliche Verfolgung stattfindet oder nicht. Wenn er ein "Ehrenmann" ist, dann verzichtet er, zumindest gibt er sich mit der Hälfte des Betrages zufrieden, da ist er im Vergleich zum Normal-Arbeitnehmer immer noch gut bedient aber bei Geld hört die Moral auf ja, ja Gier und Raffke

  • RP
    Rpsi Plackmeyer

    Ihren Kommentar hier eingeben

     

    Ehrensold, die Betonung liegt ja wohl auf "Ehre". Ich glaube nicht dass diese Bezeichnung für Herrn Wulf zutreffend ist, egal ob eine strafrechtliche Verfolgung stattfindet oder nicht. Wenn er ein "Ehrenmann" ist, dann verzichtet er, zumindest gibt er sich mit der Hälfte des Betrages zufrieden, da ist er im Vergleich zum Normal-Arbeitnehmer immer noch gut bedient aber bei Geld hört die Moral auf ja, ja Gier und Raffke

  • A
    Andreas

    Die Politiker (Abzocker)werden auch noch für ihre Taten belohnt,mit fremden geld kann man ja alles machen steuergelder werden für diese untauglichen politiker verschwendet.Armes deutschland.unser eins bekommt >Harz 4 und Politiker werden belohnt.wie man so schön sagt die grössten verbrecher sitzen in der politik.

  • L
    Lutz

    Es ist eine Frechheit wie sich diese Politiker in maßloser Gier die Taschen füllen. Wir sollen bis 67 arbeiten um dann in die Altersarmut zu rutschen. Nur ein Trost bleibt: Gesundheit können die sich auch mit allem Geld der Welt nicht kaufen...

  • G
    Götz

    Ich möchte nur in Anlehnung an verschiedene Kabaretisten aus den letzten 70 oder 80 Jahren sagen: ICH KANN GARNICHT SO VIEL FRESSEN; WIE ICH KOTZEN MÖCHTE ! ! !

  • C
    Claudia

    Ich finde es einfach nur beschämend. Er hat den Hals nicht voll bekommen und wird anschließend noch belohnt. Armes Deutschland! Ja dann lasst uns doch mal wieder auf die Straßen gehen! Solange wir uns das gefallen lassen, wird sich nichts ändern. Wir schreiben unseren Unmut hier rein, aber wirklich aktiv werden wir nicht. Wir sind doch das Volk, oder? Wie wird man nochmal Bundespräsident?

  • I
    Ingrid

    Ehrensold - das sagt eigentlich der Name, also meiner Meinung nach, nicht für Christian Wulf bei dem ein Verfahren anhängig ist, also sind für sein Rücktritt private Gründe ausschlaggebend.

    Er hätte ja mit dem Ehrensold von fast 200000 EUR Fahrer, Auto etc. sein Auskommen für immer gesichert, zumal er ja selber versichert hat, als er noch kein BP war, der Ehrensold wäre seiner Meinung nach, zu hoch berechnet. (damals nur Futterneid ??)

    Ja, liebe TAZ vielleicht findet Ihr Journalisten ja noch ein paar Leichen im Keller des ehrenwerten Herrn Wulff.

    Auch ich bin stolz darauf, in unserem Land funktioniert die Presse zum größten Fall sehr, sehr gut - DANKE dafür

  • I
    Ingrid

    Ehrensold - das sagt eigentlich der Name, also meiner Meinung nach, nicht für Christian Wulf bei dem ein Verfahren anhängig ist, also sind für sein Rücktritt private Gründe ausschlaggebend.

    Er hätte ja mit dem Ehrensold von fast 200000 EUR Fahrer, Auto etc. sein Auskommen für immer gesichert, zumal er ja selber versichert hat, als er noch kein BP war, der Ehrensold wäre seiner Meinung nach, zu hoch berechnet. (damals nur Futterneid ??)

    Ja, liebe TAZ vielleicht findet Ihr Journalisten ja noch ein paar Leichen im Keller des ehrenwerten Herrn Wulff.

    Auch ich bin stolz darauf, in unserem Land funktioniert die Presse zum größten Fall sehr, sehr gut - DANKE dafür

  • IE
    Ida Ehre-Sold

    Wulff ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Alles andere ist nur Verschleierung und Vertuschung. Die Vorteilsnahme aus seiner Zeit als Ministerpräsident (Flüge, Reisen, bezahlte Parties) waren ja doch auch persönlich und nicht politisch motiviert. Er ist erst unter Druck der anstehenden Ermittlungen zurückgetreten. Hätte er im Dezember 2011 sein Amt vorzeitig und freiwillig niedergelegt, wäre es niemals zu diesen leidigen und erbärmlichen Diskussionen um ihn gekommen. Möglicherweise wäre er angesehen und hätte schon längst ein Angebot aus der Industrie als Aufsichtsrat oder Zeitungsherausgeber (Die Zeit).

     

    Käme es doch zur Zahlung des Ehrensoldes, sollte dieser nur anteilig gezahlt werden. Da Wulff nur zwei der fünf Jahre im Amt war stehen ihm logischerweis nur zwei fünftel der Apanage zu. Jeder Manager in der Industrie wird bei Abfindungen anteilig bezahlt. Ebenso auch Empfänger von Arbeitslosengeld. Hier darf es keine gefühlte Grauzone geben.

     

    Besser wäre es, wenn Bürger Wulff gänzlich auf diese Auszeichnng verzichten würde. Ehrensold wird schließlich nur demjenigen gezahlt der sein Amt eben auch ehrenvoll ausgeführt hat. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein. Bürger Wulff würde zeigen, dass er in den letzten Wochen geistig gereift ist und in seinem grandiosen Scheitern und Versagen eine gewisse Größe beweisen.

  • F
    Friederike

    Nehmen wir mal Walter Scheel, der war ca. 60 als er kein BP mehr war. Und heute ist er 93 Jahre. Die andern noch dazu- das gibt eine hübsche Summe. Ich denke mal, das jeder von uns so das GG kennt, aber ob das mit dem Ehrensold da drin steht, weiss ich jetzt nicht. Viele Bürger wussten das sicher generell nicht, das es den Ehrensold gibt oder zumindest die Höhe nicht. In DM umgewandelt *smile* hört es sich noch feiner an.

     

    Ob der Ehrensold generell ok ist, will ich gar nicht beurteilen müssen, aber gerade bei Wulff stösst es einem übel auf. Die andern Herren, wie Scheel, Herzog, von Weizsäcker- haben auch vorher sicher schon gut verdient und sich was geschaffen. Köhler denke ich auch.

     

    In der Zeit aber, wo es Millionen Bürgern so schlecht geht, das sie nichts mehr bezahlen können, empfinde ich das als Schlag ins Gesicht. Im Verhältnis zu dem was unsere Kanzlerin verdient ist es auch so. Immerhin (egal wie man zu ihr steht) macht sie eine Knochenarbeit.

     

    Man sollte dieses Gesetz- wo immer es steht auf eine Zeit begrenzen. Bei Wulff sollte der Sold entfallen. Er kann gerne ALG 2 beantragen, damit er weiss, was er unterschrieben hat. "Learning by doing" und Gruss von den Bürgern, die stets redlich waren und keine Vorteile hatten und dennoch von der Arbeit nicht leben können, bzw. sie verloren haben.

  • P
    Pink

    Was ist einer Andrea Nahles eingefallen, sie wolle nicht kleinlich sein und Wulff den Ehrensold gönnen.

     

    Was hat eine Andrea Nahles schon geleistet im Leben, außer auf Parteitagen früher herumhzuhängen und den eigenen Intrigantenstadel zu beaufsichtigen.

     

    Ich kenne sie und hoffe nur, dass die SPD - wenn sie schon lernen will aus Fehlern der Vergangenheit - diese Type dorthin schickt, wohin sie gehört.

     

    Katholisch, bigottisch und unbedarft.

    Sigmar Gabriel, was ist Euch in Berlin durchs Gehirn geschossen, so was - und das hat nix mit Frau oder Mann zu tun - als Generalsekretärin einzusetzen ?

    Besteht Euer brain aus Rührei oder was ?

  • A
    aurorua

    200.000 Tausend Euro im Jahr ohne einen Cent Beitraege entrichtet zu haben. Das nenne ich Selbstbedienung pur! Da kenne ich jemanden der hat ueber dreissig Jahre Beitraege in die Rentenversicherung eingezahlt, ist dann aus gesundheitlichen Gruenden in die Erwerbsminderungsrente gedraengt worden und darf sich nun bis zum Ableben mit 8.400 Euro im Jahr herumquaelen.

     

    Geht so Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft? Dann scheiss ich was drauf!

  • MM
    Maria Meiser

    Er kann ja mal bei Maschmeyer, Groenewold u. KOonsorten anklingeln, ob die ihn auch jetzt noch umsonst in seinen Villen wohnen lassen.

     

    Dann brauch wenigstens nicht in seiner Kachelhütte mit grauen Fensterrahmen sitzen.

     

    Mann o Mann, kein Ehrensold.

     

    Spendet das lieber armen und hungernden Menschen hier in D, die es leider hier sehr viele gibt.

  • M
    marie

    wie will man das dem büger klarmachen?da hat jemand z.b. 35 jahre gearbeitet,ihm wird gekündigt und eine neue anstellung ist nicht in sicht.er ist gezwungen sich irgendawnn mit hartz 4 abzufinden.wulff war 1 1/2 jahre bundespräsident und bekommt einen lebenslangen salär von 199 000 euro.wäre es nicht an der zeit ,darüber einmal nachzudenken und das zu ändern? welch vernünftigen grund gibt es zu diesem betrag im fall wulff?

  • UD
    um den heissen Brei herum

    BP und Ehrensold(auch ohne Korruption)bitte abschaffen.Danke.

  • H
    hens-up

    Das ist echt der hammer.

    wenn ich in meinen betrieb mist baue, bekomme ich auch keine 200000 euro ehrensold. sonder muss zum arbeitsamt.

    Und das er das volk so belogen hat ist echt ne freichheit. Jetzt soll er von meinen steuergeldern auch dafür belohnt werden und sich ein schönes leben machen.

    Hoffentlich wird er richtig durch die mangel genommen von den staatsanwälten und er sollte dafür auch bezahlen. entweder gefängnis oder geld. oder besser, er muss sozialstunden beim arbeitsamt ableisten.

     

    PS: Aber egal was wir sagen, er bekommt sein geld und das ist die eigentliche schande für deutschland. wie stehen wir den da im Ausland, die regierungshäupter betrügen das volk und werden sogar noch belohnt.

    den wulff sollte man zum arbeitsamt schicken. der soll sehen wo er bleibt.

  • KS
    Karl Salmen

    Christian Wulff ist nie ein Präsident des Volks gewesen, denn er wurde nicht direkt gewählt. Die meisten Bürger waren damals für Gauck, aber Frau Merkel wollte einen Parteigenossen, der sich ebenso wie Schröder nun auch von Maschmeyer sponsern ließ. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass Spenden an Abgeordnete, etc.mit einer Gegenleistung verbunden sein müssen, die auch genannt werden muss. In Sachen Spenden und Parteifinanzierung (Parteisteuer, Stiftungen, etc.) hat das Bundesverfassungsgericht vor allem unter Leibholz die Tore für alles geöffnet. Aber auch die Verfassungsrichter sind wie Wulff (8CDU und 8SPD = 16 Verfassungsrichter) ins Amt gehoben worden. Zuletzt der Ministerpräsident Peter Müller mit 2 Jahren Berufserfahrung an einem Amtsgericht. War es nicht Wulff der sich schon früh uber Kungeleien und Spendenaffären empörte? Ehrensold für Wulff: Klares Nein. Wir brauchen mehr direkte Demokratie!!! An sich haben wir eine verfassungswidrige Regierung und eine verfassungswidriges Parlament, weil diese nicht gemäß der Wahlgrundsätze gewählt werden(Verbeamtete Parlamente,die nicht repräsentativ für Bevölkerung sind oder Listenplätze. Nach dem Grundgesetz gibt es auch keine Diäten, sondern Entschädigungen. Für lehrer leiegen Diäten hoch, für Topleute niedrig. das sorgt dafür, dass wir leute wie Wulfff oder Roth oder von der Leyen in der Politik haben, weil die besten nicht in die Politik gehen würden. Man sollte die gefahren, die in antidemokratsichen Tendenzen liegen nicht weichspülen und kleinreden, denn der Klüngel ruiniert auch Unternehmen. Interessante Literatur: Deutschlandakte, der gekaufte Staat.

  • M
    MAT_GS

    Wulff hat es nicht verdient einen Ehrensold zu erhalten... 1. Er ist zu kurz Bundespräsident gewesen, 2. Er hat keinerlei Leistung abgeliefert (Partys [sommerfeste ect.] auf Staatskosten zählenhierzu nicht!), 3. Wer Den Staat und das Land Niedersachsen so betrügt hat in meinen Augen keinen Penny verdient an Ehrensold... nur wer etwas geleistet hat, sich für alle Menschen, der Umwelt und dem Staat eingesetzt hat, hat einen solchen Bonus verdient.

    Eine Person wie er der sich nur um seinen eigenen Verdienst sorgen macht sollte keine Anerkennung erhalten! So meine Meinung!

  • AH
    Andi H

    Jetzt können seine "Freunde"zeigen,daß sie ihm zur Seite stehen wenn er mal Hilfe braucht.Herr Maschmayer hat doch ein großes Herz.Der hat schon den Riester in seinen Vorstand gehoben.

    Schade nur für Bettina mit ihrem hang nach"Oben".Da hat sie auf das falsche Pferd gesetzt.Er und sie wollten alles und haben jetzt nichts!

    Für den "Ehrensold"erfüllt er nicht eine einzige Voraussetzung.

    Es wäre schon beschämend wenn er für seine "Nehmer"-Qualitäten noch den Golden-Fallschirm bekommt.

    Der Anfang vom Ende war sowieso das er sich mit "BILD"angelegt hat.

  • G
    Gerald

    Wulff ist zurückgetreten auf Grund seiner Eskapaden und hat keine fünf Jahre gedient

    warum müssen wir Steuerzahler also bis zum Lebensende einen Ehrensold bezahlen?

    Das ist Ungerecht!

    Einen Politiker der so korrupt gelebt hat und sein Amt missbraucht hat noch mit Ehrensold belohnen!

    Man kann ihn eine Abfindung zahlen aber keinen Lebenslangen Ehrensold.

    Mir Ehre hat das wirklich nichts zu tun.

    Man müsste wieder auf die Straße gehen und protestieren!

    Ich bin dafür in einer Petition das Volk darüber abstimmen zu lassen.

    Nur wird das Volk meist leider nicht gefragt.

  • WB
    Wolfgang Banse

    Kein Ehrensold für Christian Wulff

    Ein Ehrensold solltredem zurückgetretene Bundespräsidenten Christian Wulff nicht zugesprochen werden.auf Grund seiner eskapaden.Ebenfalls sollten ihm keine Privilegien wie Büro,Mitarbeiter ect. zu gestanden werden.

    Würde man ihm das Ehrensold bewilligen,würde man seine getätigten Eskapaden noch billigen.

  • R
    Randbemerker

    Versteh ich das jetzt richtig: die Type tritt zurück weil die Staatsanwaltschaft wegen fragwürdiger Nehmerqualitäten ermittelt und dafür soll er dann noch mit rund 200k€ jährlich belohnt werden.

    Dürfte ich bitte vor Herrn Gauck auch mal für fünf Minuten Präsi sein?

  • FJ
    Fünf Jahre!

    Zitat: "Danach bekommt ein Bundespräsident, der am Ende einer fünfjährigen Wahlperiode aus dem Amt ausscheidet,..."

     

    Wulff ist zurückgetrete, ob privat oder nicht, und hat keine fünf Jahre gedient, sondern weniger - warum also zahlen?

  • W
    Werner

    Ausgerechnet Walter Scheel, laut den Artikeln von Deniz Yücel "König der Spesenabrechnung" - soll mal schön den Rand halten.

     

    Dass man Wulff seine eigen Äußerungen zur überzogenen Höhe des Ehrensoldes unter die Nase reiben kann, ist natürlich seeeehhhhr geil und man sollte nicht zögern, es bis zum Erbrechen zu tun, hatter nicht besser verdient - aber trotzdem, rein inhaltlich:

     

    Immerhin gab es in letzter Zeit Theorien, dass er auch deswegen so am Amt klebt, weil sonst sein Einkommen zusammenschnurrt. Also wegen mir als Steuerzahler kann der Mann seine Pension bekommen.

     

    Selbst wenn man ihm alles nachschmeißen würde, was ihm bei allerweitester Auslegung auch nur im Mindesten zustünde - ein Ackermann würde sich trotzdem schlapp lachen über diese Peanuts.

    Und totsicher lacht er sich derzeit darüber schlapp, dass das in diesem Zusammenhang keine Sau thematisiert.

     

    Tja, jedes Volk hat nicht nur den Kanzler, den es verdient, es hat auch die Kapitalisten, die es verdient.

    Die Deutschen haben deswegen Merkel und Ackermann.

    Da ist jedes Mitleid total unangebracht.

  • H
    herbert

    Der Rücktritt war ausschließlich in seinen persönlichen Defiziten begründet, welche bekanntlich zu staatsanwaltschaflichen Ermittlungen führten. Obwohl der Wortlaut seiner Rücktrittsrede darauf abzielte, sich diesen Ehren-Sold zu sichern und von Unionspolitikern derzeit versucht wird die Tatsachen bzw. Urache und Wirkung zu verdrehen, um einen Rücktritt aus politischen Gründen zu konstruieren, steht Wulff der Ehrensold nicht zu!

     

    Der Zukunftsdialog der Kanzlerin sammelt Vorschläge aus der Bevölkerung. Vorschläge mit genügend Zustimmung sollen weiter verfolgt werden. In der Rubrik: Wie wollen wir zusammenleben? gibt es Vorschläge “zum Ehrensold” für Christian Wulff.

    GEWARNT sei vorm Bundestrojaner und Zensur bei Kommentarten

     

    https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=10144

  • S
    sabata

    HerrWulff muß unbedingt den Ehrensoldhaben und wird ihn bekommen .

    Die BRD kann sich nicht erlauben einem ehemaligen BP seinen Ehrensold nicht zu Zahlen , das würde uns in der EU und Weltweit als Unzuverlässig Abstempeln und das ist Selbstmord.

  • J
    Jürgen

    Komische Diskussion:

    Ich dachte das Wort "Ehrensold" wäre aus den Worten "Ehre" und "Sold" zusammengesetzt, und wenn das mit Ehre zu tun hat, ist der Fall doch klar, oder?

  • U
    Ulrich

    Ein ehemaliger Bundespräsident der sich sein Geld im Dschungelcamp auf SAT1 verdient würde wenigstens für hohe Einschaltquoten sorgen.

  • A
    Anonym

    Wenn unser einer seinen Job hinwirft, weil kein Vertrauen mehr besteht, bekommt unsereiner nicht lebenslang ein Gehalt. Wenn ein Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand geht, muss er hohe Abstriche bei der Rente hinnehmen, lebenslang.

    Warum sollte Wulff seinen Ehrensold bekommen?

    Für nur 1,5 Jahre Dienst so viel Lohn?

    Man sollte beachten, weshalb er aus dem Amt ausscheidet, er hat sich vermutlich eine Menge zu Schulden kommen lassen. So lange nicht das Gegenteil bewiesen ist, sollte er kein Geld bekommen.

  • IN
    Ihr Name horst hochstein

    ich frage mich ist c.wulff in ehren abgetreten und

    hat er den ehrensold eines bundespräsidenten damit

    verdient? ich sage nein

  • B
    B.Schulz-B.

    Wie kann es angehen, das es in unserer jetzigen Zeit von Sparen, koste es was es wolle, jemand der den Eindruck vermittelt jegliche Möglichkeit zu nutzen Annehmlichkeiten (aus)zu nutzen obendrein dann noch bis zum Lebensende 199.000 Euro bekommen soll? Jemand, der sich mit körperlicher schweren Arbeit (Dachdecker, Pflegepersonal, Stahlwerk, Bergbau, Personal am Bau,etc) sein Brot verdient wird bei dieser Information des Ehrensoldes im höhnischen Gelächter ausbrechen. Herr Wulff wird sicherlich nicht am Hungertuch nagen und sollte doch darauf verzichten! Ich denke, ich treffe hiermit viele die meiner Meinung sind.

  • C
    Clara

    16.000 EUR pro Monat dafür, dass Herr Wulff sich all die Jahre Vorteile bei seinen wirtschaflichen Gönners verschaft hat. Ja, da stimme ich Herrn Wulff zu als er sagte, dass er den Ehrensold überzogen findet.

    Zudem denke ich, dass man die generellen Bezüge der Politiker überdenken sollte bzw. sollten Politker mal das Verhältnis der Renten eines einfachen Arbeiter mit der eigenen vergleichen. Der eine bekommt 8000 EUR pro Monat, der andere 800 EUR.

  • K
    Knisel

    Jeder Cent wäre zu viel,denn der Rücktritt war wegen persönlichem Lug und Trug.Im Gegenteil,er müsste für den hohen finanziellen Schaden selber aufkommen!

  • D
    daniel

    Mit welchen Grund brauch ein Politiker der soooo korrupt gelebt hat und sein Amt missbraucht hat noch soo viel Geld???? Man müsste wieder auf die Straße gehen und protestieren!!!!! Danke an die Presse und Medien das ihr soo was aufgedeckt habt!!! Bleibt bitte dran an diesen Thema weil es bestimmt kein Einzellfall in der Politik ist!!! Deutschland ist stolz auf so einer Aufklärung .... danke