Vattenfall soll Zahlungen an Hamburg umgangen haben: Schleier über den Bilanzen
Durch falsche Berechnungen soll der Energiekonzern Vattenfall Millionenzahlungen an die Stadt Hamburg vermieden haben: Grüne und BUND erheben schwere Vorwürfe, die der Konzern zurückweist.
HAMBURG taz | Der Energiekonzern Vattenfall soll jahrelang die Gewinne aus dem Geschäft mit der Fernwärme falsch berechnet haben. Dadurch seien dem Stadtstaat Hamburg Verluste in einer Größenordnung "von 50 bis zu 80 Millionen Euro" entstanden. Diesen Vorwurf hat zumindest der Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Montag erhoben. "Wir gehen davon aus, dass Vattenfall die Gewinne verschleiert hat, um keine Abgaben an die Stadt zahlen zu müssen", erklärte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch vor der Presse.
"Wir haben uns jederzeit vertragstreu verhalten", versichert hingegen Stefan Kleimeier, Sprecher des Energiekonzerns. Vattenfall lege "seit Jahren unsere Ergebnisse gegenüber der Stadt offen" und lasse sie von Wirtschaftsprüfern begutachten. Deshalb seien die Vorwürfe des BUND "sachlich nicht gerechtfertigt", so Kleimeier.
Nach Recherchen des BUND und der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" hat die Fernwärmesparte von Vattenfall in Hamburg im Jahr 2007 einen Gewinn von mindestens 30 Millionen Euro gemacht. Nach Darstellung des Konzerns hingegen entstand ein Verlust von fast 14 Millionen Euro. Bei Gewinnen jedoch sieht der Konzessionsvertrag ein Entgelt an die Stadt vor, dessen Höhe Braasch auf "sieben bis 20 Millionen Euro pro Jahr" schätzt. Dieses Geld aber ist nie gezahlt worden - mangels Gewinnen. Bereits im Jahr 2007 hatte der Landesrechnungshof "nicht ausgeschlossen, dass die Gewinnermittlung für Hamburg nachteilig ist".
Die einst städtischen Netze für Strom, Gas und Fernwärme werden jetzt von den Konzernen Vattenfall und Eon Hanse betrieben. Hamburg verkaufte zwischen 1997 und 2002 die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) in drei Tranchen für insgesamt 2,4 Milliarden Euro an den schwedischen Staatskonzern Vattenfall. Für den Betrieb der Netze gilt ein 1994 zwischen Stadt und HEW geschlossener Konzessionsvertrag, den Vattenfall übernahm. Er regelt unter anderem die Gebühren für die Nutzung öffentlichen Raumes durch Leitungen, Kabel und Rohre. Die Hamburger Gaswerke (Hein Gas) wurden 1988 und 1996 in zwei Tranchen für rund 368 Millionen Euro an Eon verkauft. Hier gelten vergleichbare Regelungen.
Der Geschäftsbericht 2009 der Vattenfall Europe Wärme AG für Berlin und Hamburg weist indes einen Gewinn in Höhe von 413 Millionen Euro aus. Nach Berechnungen des BUND müsste davon etwa ein Drittel - knapp 140 Millionen Euro - in Hamburg entstanden sein, ohne dass die Stadt davon profitiere.
Braasch geht davon aus, dass Vattenfall mindestens seit 2004 "in der Gewinnzone" sei. Die Stadt solle deshalb die alten Bilanzen erneut gründlich überprüfen lassen, um nachträglich an eine Gewinnbeteiligung zu kommen: "Hamburg muss da energisch nachfassen."
Sogar von "Bilanztrickserei" spricht Jens Kerstan, Fraktionschef der Grünen (GAL) in der hamburgischen Bürgerschaft. Der Schluss liege nahe, "dass Vattenfall Hamburg um Millionen prellt", sagt Kerstan. Unter grüner Leitung habe die Umweltbehörde "eine Lösung vorbereitet, die Vattenfall zu einer Abgabe verpflichtet". Umgesetzt worden sei sie wegen der vorgezogenen Neuwahl jedoch nicht mehr.
In der Tat: Anfang dieses Jahres lag dem damaligen CDU-Minderheitensenat eine spruchreife Verordnung über eine "Sondernutzungsabgabe" vor, die im Konzessionsvertrag ausdrücklich als Option vorgesehen ist. Sie wurde aber auf der letzten Sitzung vor der Neuwahl am 15. Februar nicht mehr beschlossen. Nun sei davon auszugehen, dass der SPD-Senat "in den nächsten Wochen" diese Abgabe beschließen werde, sagte Volker Dumann, Sprecher der Umweltbehörde, der taz.
Die Vorwürfe gegen Vattenfall werden passend zum Volksbegehren "Unser Netz" erhoben, an dem auch der BUND beteiligt ist. Seit dem Auftakt am vergangenen Donnerstag hätten bereits "mehr als 6.000 Menschen unterschrieben", gab Braasch am Montag bekannt. Bis zum 22. Juni müssen mindestens 63.000 HamburgerInnen mit ihrer Unterschrift die Forderung unterstützen, die Netze für Strom, Gas und Fernwärme zurück zu kaufen - von den Versorgern Eon Hanse und Vattenfall.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“
Bequem gemacht im Pseudoliberalismus