Polizeipräsident im Berliner Innenausschuss: Kritik an Polizei nach Nazi-Demo

Nach dem Gewaltausbruch auf der Neonazi-Demo in Kreuzberg vor zwei Wochen folgte an diesem Montag die Abrechnung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Opposition übte dabei harsche Kritik am Einsatz.

Die Neonazis hatten ihren Aufmarsch nur intern beworben, die Polizei hatte diesen ebenfalls nicht bekannt gegeben. Als die Rechtsextremen dennoch von rund 500 Gegendemonstranten blockiert wurden, führte sie die Polizei durch den U-Bahnhof Mehringdamm. Die Neonazis durchbrachen die Polizeikette und gingen auf Gegendemonstranten los. Zu den von Augenzeugen geschilderten Angriffen auf Migranten lägen weder durch Videos noch durch Strafanzeigen Erkenntnisse vor, sagte der scheidende Polizeipräsident Dieter Glietsch. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte von einem "Gewaltexzess" gesprochen.

Glietsch verwies auf eine Gefahrenprognose im Vorfeld, die kein Verbot zugelassen habe. Zu den Attacken auf vier Sitzblockierer seien bisher drei Neonazis ermittelt worden. Eine Antifa-Internetseite veröffentlichte neun mutmaßliche Schläger mit Foto und Namen. Laut Glietsch wurde am Mehringdamm nur ein Rechter festgenommen, 39 weitere Festnahmen gab es bei einem zweiten Aufmarschversuch in Rudow.

In einer Erklärung des Demo-Anmelders und Neonazis Sebastian Schmidtke heißt es, dass bereits im Vorfeld von der Polizei vorgeschlagen wurde, bei Blockaden den U-Bahnhof zu nutzen, um Gegendemonstranten zu umgehen. Glietsch räumte dies ein. Das Vorgehen sei ein Versuch gewesen, Versammlungsrecht durchzusetzen und sei auch Thema im Kooperationsgespräch gewesen.

Grünen-Innenexperte Benedikt Lux nannte es "ungeheuerlich", dass vor den Augen von Polizisten "Rechte zutreten konnten". Die Geheimhaltung des Aufmarschs durch die Polizei kritisierte er als "gestrige Informationspolitik". Wenn Neonazis öffentliche Veranstaltungen wollten, müsse die Polizei diese auch öffentlich durchführen. Sein Parteikollege Dirk Behrendt warf der Polizeiführung ein "Schweigekartell mit Nazis" vor.

FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo kritisierte, dass die Geheimhaltung dafür gesorgt habe, dass nur "die mobilen Linksextremen" vor Ort waren, nicht aber die Zivilgesellschaft, die Gewaltausbrüche oft verhindere. Auch CDU'ler Robbin Juhnke nannte den Einsatz "kein Ruhmesblatt für die Polizei". Der U-Bahnhof hätte geräumt werden müssen, bevor die Neonazis hindurch geführt wurden. Die Info-Politik sei dagegen "legitim".

Glietsch bekannte, selbst veranlasst zu haben, den Aufmarsch nicht bekannt zu geben. Die Polizei sei dazu nicht verpflichtet, um Einsatzkräfte zu schützen und "rechtswidrige Verhinderungsaktionen" zu umgehen. Dabei bleibe es weiterhin. Körting hatte nach dem Einsatz angekündigt, Neonazi-Aufmärsche künftig auf Nachfrage einen Tag vorher bekannt zu geben. Sein Innenstaatssekretär Ulrich Freise schwenkte im Innenausschuss dagegen auf Glietsch-Linie. Natürlich sei "bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus geboten und gewünscht", so Freise. Polizisten und Demonstranten müssten aber vor Gewaltausbrüchen geschützt werden.

In den Zuschauerreihen verfolgte Student Max die Diskussion. Er gehörte zu den attackierten Sitzblockierern, erlitt Prellungen und ein Platzwunde. Zur Aufklärung der Schläger sei wenig gesagt worden, bedauerte der 34-Jährige. "Die Debatte hat mich nicht überzeugt, dass die Polizei einfach nur Pech hatte."