Schleswig-Holsteins SPD-Chef Stegner: "Ich treffe nicht immer den Ton"
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner behauptet, die CDU habe die Neuwahlen im Norden kühl geplant. Die SPD könne nichts gewinnen, wenn sie sich zu sanft gebe.
taz: Herr Stegner, sind Politiker in Schleswig-Holstein heimtückischer als anderswo?
Ralf Stegner: Es gibt wohl überall Politiker unterschiedlicher Qualität. Richtig ist, dass die beiden großen Parteien in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten in besonderer Weise verfeindet und die inhaltlichen Unterschiede besonders groß sind. Es geht hier manchmal rustikal zu ...
Rustikalität wird auch Ihnen vorgeworfen. "Arschloch mit Fliege" ist nur einer Ihrer Titel.
Ich bestreite ja gar nicht, dass ich nicht immer den richtigen Ton treffe. Immerhin war ich heute im Landtag aber der Einzige, der die Fähigkeit zur Selbstkritik aufgebracht hat, indem ich das auch zugegeben habe.
Was ist denn aus Ihrer Sicht seit Mittwoch schief gegangen?
Ich glaube, dass das, was die CDU von langer Hand geplant und mit der FDP abgesprochen hat, jetzt kühl kalkuliert auch durchgezogen wurde. Man wollte Neuwahlen im September herbeiführen, um im Windschatten von Angela Merkel den Wahlkampf vermeiden zu können. Wir haben hier ja bis zum 31. August Ferien. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen versucht mit seiner treuherzigen Rhethorik darüber hinweg zu täuschen, dass er sich den Problemen, die sich die CDU mit dem Desaster bei der HSH Nordbank und als strikte Atombefürworterin mit den Pannen beim Atomkraftwerk Krümmel geschaffen hat, nicht stellen will.
Wenn Sie wussten, dass die CDU einen Anlass für Neuwahlen sucht, warum waren Sie nicht vorsichtiger?
Denen reicht es doch schon, dass ich atme - oder jedenfalls, dass ich nicht so schnell nicke, wenn Carstensen redet. Es ist aber politisch verheerend, wenn die Sozialdemokraten in großen Koalitionen so tun, als wäre das doch eine ganz gemütliche Sache. Wir werden unsere Wähler nicht der CDU abringen, sondern müssen die wieder gewinnen, die zu Hause geblieben sind. Dazu muss man sich absetzen und darf sich nicht als CDU light ausgeben.
Dennoch haben Sie sich von gemeinsamen Beschlüssen distanziert - jüngst von den 2,9 Millionen Euro für den Chef Ihrer HSH-Katastrophenbank.
Fakt ist, dass die Entscheidung für die 2,9 Millionen schon im November gefallen ist, ohne dass dies bekannt wurde. Fakt ist, dass Carstensen zwei SPD-Minister davon Ende Juni informiert hat - aber nicht gesagt hat, dass der ausschließlich mit CDU-Leuten besetzte Präsidialausschuss dies unmittelbar darauf absegnen würde. Fakt ist, dass SPD-Fraktionsspitze dieser Entscheidung nicht zugestimmt hat.
Was wird jetzt aus Ihnen?
Was soll denn die Frage? Ich bin Spitzenkandidat meiner Partei und möchte Ministerpräsident werden.
Mit wem wollen Sie denn regieren? Mit Grünen und FDP?
Wir wollen eine SPD-geführte Regierung, alles andere findet sich dann.
Haben Sie zufällig mit den Grünen schon geredet?
Das tue ich regelmäßig. Selbst wenn die jetzt mit der CDU flirten, so ist die CDU hier doch eine ganz andere als etwa in Hamburg. Dies ist eine beinharte Kohle- und Atom-CDU. Die Grünen werden sich nicht so schnell an die verkaufen, wenn es auch anders geht.
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