Tierschutz gilt nur für EU-Hühner: Käfighaltung als Exportschlager

BERLIN taz | Deutschland unterstützt den Bau von Legehennen-Fabriken in der Ukraine, obwohl diese Art von Käfighaltung in Deutschland und der EU verboten ist. Die Bundesregierung hat Exportkreditgarantien für den Bau von zwei Eierfabriken vergeben: In einem Fall geht es um eine Anlage für drei Millionen Hennen, im anderen sogar für fünf Millionen. In Deutschland werden in der Regel maximal 50.000 Tiere pro Betrieb gehalten.

Seit dem 1. Januar 2010 ist die Haltung in Legebatterien für Hühner in Deutschland verboten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) brüstet sich sogar, mit dem Verbot zwei Jahre schneller gewesen zu sein als die EU. Das Ministerium fordert auch, bei Verstößen Strafzahlungen zu erheben. Zur Vergabe von Kreditgarantien für Betriebe, die offensichtlich EU-weit verbotene Haltungsmethoden einsetzen, wollte sich das Ministerium am Montag nicht äußern. Das sei Angelegenheit des Wirtschaftsministeriums, hieß es.

Mit Exportkreditgarantien geförderte Projekte müssen einige Kriterien erfüllen. Die Bundesregierung wolle so „einen Beitrag zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung“ leisten, heißt es auf der Website des Versicherers, der die Kreditvergabe im Auftrag des Wirtschaftsministeriums abwickelt. Das Ministerium selbst verwies am Montag auf Anfrage auf die OECD-Umweltleitlinien, an denen sich die Vergabe der Bürgschaften orientiere. Der Tierschutz spielt in diesen Förderkriterien allerdings keine Rolle.

„Ein Unding“, findet Reinhild Benning, Agrarexpertin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die anerkannte Umweltrelevanz solcher Haltungsbedingungen hier nicht berücksichtigt wird.“ Zudem würden Verbraucher getäuscht, die Käfighaltung mehrheitlich ablehnten, die Eier aus der Ukraine aber in verarbeiteter Form auf den Tisch bekämen. Der BUND fordert die Bundesregierung daher auf, die Vergabe von Bürgschaften für solche Betriebe einzustellen und zudem eine Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier aus Käfighaltung einzuführen.

Die deutsche Geflügelwirtschaft fürchtet vor allem die Konkurrenz aus der Ukraine. Müssen sich deutsche Geflügelbauern doch an die strenger werdenden Auflagen halten und Gewinneinbußen in Kauf nehmen. Der Vorsitzende der niedersächsischen Geflügelwirtschaft, Wilhelm Hoffrogge, kritisiert in der Neuen Osnabrücker Zeitung einen Widerspruch in der Politik der Bundesregierung. Er fordert, „dass keine Lebensmittel nach Deutschland exportiert werden dürfen, die nicht nach deutschen Standards hergestellt werden“.

Laut Wirtschaftsministerium hat die ukrainische Betreiberfirma der beiden Legehennenfarmen, die Avangardco IPL, bisher keine Eier in die EU exportiert. Nach eigenen Angaben ist Avangardco derzeit Marktführer im europäisch-asiatischen Raum. Das Unternehmen hält momentan über 25 Millionen Hennen auf 19 ukrainischen Farmen – durchschnittlich 1,3 Millionen Tiere pro Betrieb.