Bayerischer Klüngel: Korrupte Medienwächter

Bayerns oberster Medienwächter gab sich so auskunftsfreudig wie seit Wochen nicht. Bislang hatte die Öffentlichkeit vor allem durch investigative journalistische Recherchen von der Korruptionsaffäre bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) erfahren. Nun spielte Präsident Wolf-Dieter Ring den Aufklärer.

Vor dem Medienrat der BLM präsentierte er einen sechsseitigen Bericht, listete Geldflüsse auf, zitierte aus Briefen und dozierte über verworrene Geschäftsbeziehungen. Doch die Opposition beeindruckte das recht wenig. Sie will weiter den Rücktritt von Ring. "Wir halten an unserer Forderung fest", sagte Ulrike Gote von den Grünen am Montag. Und: "Ring bleibt auf jeden Fall angeschlagen."

BLM-Chef Ring wusste seit 2003, dass der damalige Vorsitzende des Medienrats, des obersten BLM-Gremiums, Geld von Medienunternehmern angenommen hatte. Allein von den Produzenten eines regionalen TV-Fensterprogramms hatte Klaus Kopka, im Hauptberuf CSU-Landtagsabgeordneter, Kredite über 215.000 Euro angenommen.

Doch Ring behielt die brisanten Informationen für sich - bis einer von Kopkas Geldgebern in diesem Winter starb und die Süddeutsche Zeitung über die Affäre schrieb. Dort war zu lesen, dass Kopka auch nach seinem Ausscheiden aus dem Medienrat Kredite über zehntausende Euro vom früheren ProSieben-Chef Georg Kofler und von einem fränkischen Rundfunkunternehmer erhalten hatte. Wie lange Ring davon wusste, sagt Ring nicht.

Dafür geht er in seinem Bericht erstmals deutlich auf Distanz zu Kopka. Fragen der BLM zu seinen Verwicklungen habe er bislang nicht beantwortet. Kopka sei mittellos und habe Darlehen von Medienunternehmern nicht zurückgezahlt. Kopka wollte nun offenbar selbst vor dem Medienrat auftreten und sich verteidigen. Doch sein Nachfolger Erich Jooß lehnte den Wunsch ab. "Erst muss er uns einmal Antworten geben", sagte Jooß, der selbst unter Druck steht. Die Opposition will wegen der langsamen Aufklärung auch seinen Rücktritt.

Dass die BLM-Spitze nach Jahren des Vertuschens nun auf Abstand zu Kopka geht, liegt am Druck von oben. Der für die Rechtsaufsicht der BLM zuständige Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hatte in einem Brief an Ring ein strengeres Vorgehen gegen die Befangenheit von Entscheidungsträgern eingefordert. Die derzeitige Geschäftsordnung des Medienrats widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien, zitiert die SZ Heubisch.

"Der Fall Kopka ist nur ein Indiz", sagt Ulrike Gote von den Grünen. "Es gibt zwischen Medienwirtschaft und der BLM zu viele personelle Verflechtungen. Das ist nicht gut für die Transparenz." Das könne man schon an Wolf-Dieter Ring sehen. Der ist nicht nur oberster Kontrolleur, sondern auch wichtiger Geschäftspartner der privaten Rundfunkanbieter.

Ring sitzt in oberen Gremien der Bayerischen Medientechnik GmbH und der Bayern Digital Radio GmbH, die als technische Dienstleister für die Rundfunkunternehmen auftreten. "Ich glaube, dass diese Jobs nicht zuträglich sind für die Aufklärung", meint Gote.

Die Lizenz für das regionale Fensterprogramm, das einst Kopkas spendable Kreditgeber produzierten, wird nach der Sommerpause neu vergeben. Es gibt an die 40 Bewerber. Nicht nur die alten Anbieter kandidieren, auch das katholische Medienunternehmen Sankt Michaelsbund ist dabei. Dessen Geschäftsführer ist, wie praktisch, derzeit Medienratschef: Erich Jooß.