Wasserbetriebe: Berlin kann alles haben

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) können wieder komplett in Landesbesitz kommen. Laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der verbliebene private Teilhaber Veolia angeboten, seinen Anteil von rund 25 Prozent ganz zu verkaufen. Ein Veolia-Sprecher bestätigte das der taz. „Wir führen derzeit Gespräche über einen Totalausstieg“, sagte Nußbaum am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu liege ein schriftliches Angebot des Unternehmens vor.

Ein konkreter Kaufpreis soll nicht in dem Schreiben stehen. 2012 hatte das Land dem Essener Konzern RWE einen gleich großen Anteil für 618 Millionen Euro abgekauft. Kommt es auch mit Veolia, einem französischen Mischkonzern, zur Einigung, wäre das Land Berlin erstmals seit 1999 wieder alleiniger Eigentümer der Wasserbetriebe. Damals hatte der damalige schwarz-rote Senat 49,9 Prozent des Unternehmens für umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an RWE und Veolia-Vorgänger Vivendi verkauft. Zudem gab es eine Gewinngarantie, die zunehmend in die Kritik geriet. Anfang 2011 war ein Volksentscheid zur Veröffentlichung der umstrittenen Wasserverträge erfolgreich, der sich für eine Rekommunalisierung des Unternehmens stark machte.

Nachdem RWE und das Land Berlin Anfang 2011 zu verhandeln begannen, hatte Veolia einen Verkauf seiner Anteile lange vehement abgelehnt. Später rückte das französische Unternehmen von dieser Position ab und bot Ende 2012 einen Teil seiner Anteile an. Zehn Prozent der Unternehmensbeteiligung wollte Veolia aber auf jeden Fall behalten. In diesem Frühjahr reduzierte Veolia auf fünf Prozent, nun kann sich das Unternehmen vorstellen, sich ganz aus Berlin zu verabschieden. „Ja, wir haben Verhandlungen über die Möglichkeit eines Komplettaustiegs begonnen“, sagte Veolia-Sprecher Matthias Kolbeck der taz.

Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche, eine der treibenden Kräfte bei dem Wasser-Volksbegehren reagierte erfreut auf die Nachricht des Verkaufsangebots. „Es ist gut, dass die Wasserbetriebe wieder zu 100 Prozent in Landesbesitz kommen können“, sagte sie der taz. „Dann kann man ökologisch und wirtschaftlich an manches anders ran gehen“, sagte sie. Sie verwies dazu auf das Beispiel Paris: Dort müssten Leute mit wenig Geld im Portemonnaie weniger für das Wasser bezahlen.

Die Grünen-Fraktion ist nach ihren Worten durchaus offen für einen Kauf. Beim Geschäft mit RWE habe sich ihre Kritik gegen die Höhe des Kaufpreises gerichtet, nicht gegen den Rückkauf an sich – „der hätte um einige Millionen niederiger sein können“, sagte Kosche.

Maßstab für den Kaufpreis sind naheliegenderweise jene 618 Millionen, auf die das Land sich mit RWE einigte. Kosche und andere argumentieren, der Wert eines Unternehmens definiere sich über die künftigen Gewinne. Die aber werden geringer ausfallen, wenn das Land einer Vorgabe des Bundeskartellamts folgen und die Wasserpreise deutlich senken muss. Dagegen klagt Berlin derzeit. RWE hatte 2011 anfangs 800 Millionen Euro verlangt. Zur Finanzierung dienen langfristige Kreditverträge, bei denen Berlin laut Senator Nußbaum von den derzeit sehr niedrigen Zinsen profitiert. „In der Finanzierung sind wir noch günstiger als erwartet“, sagte er im Hauptausschuss.