Bund kassiert Öko-Milliarde: Privatpersonen zahlen EEG
Die Ökostromförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bringt dem Bund nahezu eine Milliarde Euro. Die Hauptlast trägt der Bürger.
OSNABRÜCK/BERLIN dapd/dpa | Der Bund verdient an der Ökostromförderung durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) fast eine Milliarde Euro pro Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanz-ministeriums auf eine Schriftliche Frage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt.
Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Privatpersonen tragen die finanzielle Hauptlast.
Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. „Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“
Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, den Verbrauchern die Ökostrom-Milliarde zurückzugeben. „Daraus muss ein Fonds für eine soziale Energiewende finanziert werden“, sagte sie. „Erstens wollen wir eine Abwrackprämie von 100 Euro für jeden Haushalt, der einen Stromfresser durch ein Energiesparmodell austauscht. Zweitens wollen wir einen Härtefalltopf auflegen, aus dem Haushalte, die Zahlungsrückstände beim Strom haben, unbürokratisch Hilfe bekommen.“
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