Bund kassiert Öko-Milliarde: Privatpersonen zahlen EEG
Die Ökostromförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bringt dem Bund nahezu eine Milliarde Euro. Die Hauptlast trägt der Bürger.
OSNABRÜCK/BERLIN dapd/dpa | Der Bund verdient an der Ökostromförderung durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) fast eine Milliarde Euro pro Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanz-ministeriums auf eine Schriftliche Frage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt.
Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Privatpersonen tragen die finanzielle Hauptlast.
Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. „Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“
Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, den Verbrauchern die Ökostrom-Milliarde zurückzugeben. „Daraus muss ein Fonds für eine soziale Energiewende finanziert werden“, sagte sie. „Erstens wollen wir eine Abwrackprämie von 100 Euro für jeden Haushalt, der einen Stromfresser durch ein Energiesparmodell austauscht. Zweitens wollen wir einen Härtefalltopf auflegen, aus dem Haushalte, die Zahlungsrückstände beim Strom haben, unbürokratisch Hilfe bekommen.“
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ergebnis der Sondierungen
Auf dem Rücken der Schwächsten
Frauen und Krieg
Krieg bleibt männlich
Krieg im Nahen Osten
Definitionsmacht eines Genozids
Schwarz-Rote Finanzen
Grüne in der Zwickmühle
Vertreibung von Palästinensern
Amerikaner in Gaza
Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen
Union und SPD wollen gemeinsam regieren