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Union blockiert AntikorruptionsabkommenDeutschland macht's wie der Sudan

Die Unionsfraktion lässt sich nicht zur Ratifizierung eines internationalen Antikorruptionsabkommens drängen. Auch nicht durch Druck der deutschen Großkonzerne.

Wenn alles gut läuft, gibt's noch viel mehr … Bild: imago/Emil Umdorf

BERLIN taz | Ungeachtet der Kritik der Wirtschaft will sich die Unionsfraktion des Bundestags nicht zur Ratifizierung des Antikorruptionsabkommens (Uncac) der Vereinten Nationen drängen lassen. Die schon vor neun Jahren unterzeichnete internationale Vereinbarung wirft aus Unionssicht eine Reihe von bislang ungelösten Problemen auf.

„Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung problematisch, da gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt werden“, erklärten der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Andrea Voßhoff. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags im Oktober sollen Experten zu dem Abkommen befragt werden.

In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief von Ende Juni hatten die Chefs deutscher DAX-Konzerne die Bundestagsfraktionen zu einer Ratifizierung des Uncac-Abkommens im Parlament gedrängt. Sie berichten von peinlichen Nachfragen im Ausland, warum dieses Abkommen in Deutschland nicht in Kraft sei. Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und dabei international zusammenzuarbeiten.

Die mehr als 30 Spitzenmanager erklärten, Deutschland müsse international glaubwürdig sein. „Die deutsche Industrie ist sehr an einem korruptionsfreien und fairen Wettbewerb in allen Partnerländern gelegen.“ Eine Ratifizierung des Abkommens würde auch die Bemühungen der Wirtschaft bei der Korruptionsprävention unterstützen.

Zu den Unterzeichnern des Briefs an die Bundestagsfraktionen gehören unter anderem die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deusche Telekom, Lufthansa, Deutsche Bank, ThyssenKrupp, Commerzbank. Das Abkommen ist inzwischen von 160 Staaten ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien, Sudan und Saudi-Arabien, haben sich dazu noch nicht durchgerungen.

Abgeordnete und Essenseinladungen

In der Unionsfraktion hieß es nun, man könne zwar einem Beamten verbieten, sich zum Essen einladen zu lassen; einem frei gewählten Abgeordneten könne man aber keine solche Vorgabe machen. Außerdem habe das UN-Abkommen wenig praktische Relevanz.

Deutschland habe eine funktionierende Antikorruptionskontrolle und keine Strafbarkeitslücken, weder bei Betrug und Untreue noch beim verbotenen Stimmenkauf. Allerdings wolle sich niemand der weiteren Debatte entziehen. „Wir müssen prüfen, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung von Uncac gibt.“ Dazu diene auch die Bundestagsanhörung im Oktober.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International begrüßte die Initiative der deutschen Wirtschaft. „Das Schreiben bestätigt unsere jahrelange Forderung an das Parlament, endlich den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen“, sagte Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland. Die unterlassene Ratifizierung schade der deutschen Exportwirtschaft.

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag von SPD, Grünen und Linkspartei haben bereits vorgeschlagen, durch eine Neufassung des Paragrafen 108e des Strafgesetzbuchs die Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten zu erweitern, um den Weg für eine Ratifizierung des Abkommens frei zu machen.

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11 Kommentare

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  • WR
    Weiße Rose

    Wie lange dauert es bloß, bis auch der oder die Letzte kapiert was hier läuft - "Palermo Live" auf quasi allen Ebenen - aber sehr gut als demokratischer Rechtsstaat verpackt und getarnt...

    Unser Parlament ist zur Farce verkommen, mit fetten Diäten, diversen Aufsichtsratpöstchen, hochgradig narßistisch gestörte Persönlichkeiten, bis auf wenige Ausnahmen komplett durchkorrumpiert!

    BRD - Bananen Repubilk Deutschland

  • M
    menschenfreund

    Insbesondere die Partei mit gestörtem Erinnerungsvermögen (z.B. Kohl, Koch und Schäuble)

    kann sich auch nicht erinnern, daß sie als Regierung dem Wohle des Deutschen Volkes und nicht der Geldsäcke und Steuerkriminellen fungieren soll.

    So paßt es ins Bild wenn sich in einem Parlament wie dem Bundestag die Juristen tot treten und dennoch schafft man es nicht, das Anti-Korruptionsabkommen zu ratifizieren.

    Veilleicht täuscht mich der Eindruck, daß aus Bundesrepublik Deutschland eine Bakschisch Republik Deutschland geworden ist, ich fürchte aber, daß das nicht so ist...

    Ebenso das sogenannte Abkommen mit der Schweiz. Dieses Steuerabkommen ist ein erneuter Beweis, auf welcher Seite die Calamity-Angie-Regierung steht und es ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

    Vielmehr riecht es streng nach Beihilfe zu schändlichem Tun.

    Wollte man wirklich diesem Kriminellen-Sumpf trockenlegen, dürfte man nicht den Frosch fragen ob das Wasser abgelassen werden darf, sondern sich knallhart am "Abkommen" der Amerikaner mit den Schweizer Hinterziehungsgehilfen orientieren.

    Insgesamt ein rundes Bild, was die Ziele der Volksverarmungs- und -Verdummungskoalition angeht.

  • G
    grummelkuss

    Man sollte vorsichtig sein.

    Sehr wahrscheinlich handelt es sich um einen Hebel,

    um deutsche Politiker gefügig zu machen.

    Die DAX-Konzerne gehören größtenteils

    ausländischen Investoren.

    Auch die USA wollen sicherlich einen Hebel

    auf deutsche Politiker haben.

     

    Wir haben eine eigene Strafjustiz, die nicht

    von ausländischen "Experten" korrumpiert

    werden muss.

    Wer sich vom Ausland "betutteln" lässt, wird

    irgendwann durch diese Institutionen ersetzt!

    Sanfter Imperialismus nennt man das im

    Sinne des Gutmenschen-Entmündigung.

    Die Souverantität muss uns bei uns bleiben.

    Wir sind nicht FBI-Erweiterungskontrollgebiet

    für amerikansiche Wirtschaftspolitik, siehe

    Mercedes, die ihre Sportwagen jetzt mit

    in Alambama bauen, seit bei den Korruptionsskandalen

    um Mercedes ein quasi Parallel-Diktator

    vom deutschen Management Gefügigkeit einfordert!!!

    Schluss mit dem Gutmenschen-Intriganten-

    Entmündigungs-Abzock-Politik-kontrollimperialismus,

    wir können uns selber regieren!

  • WB
    wg. Brauchitsch

    Eine korruptionsfreie Politik ist mit der CDU/CSU gar nicht denkbar, denn dort sind die Korrupten in der 4/5 Mehrheit.

     

    Eine intime soziologische Analyse käme glatt zu dem Ergebnis, dass die CDU/CSU in ihrer Zusammensetzung der einer kriminellen Vereinigung äusserst ähnlich ist. Ein Schelm jedoch, wer Böses dabei dächte, stehen sie mit ihrer Abgeordnetenimmunität doch unter dem Schutz selbstgeschnitzter Korruptionsschutzgesetze.

     

    Wenn sie denn das Anti-Korruptionsabkommen nicht unterschreiben wollen - wie wär's mit einer Anti-Plagiatorenresolution ? Dissertations-Plagiatoren gibt's zwar auch einige prominente in der CDU/CSU; sie sind jedoch eher gleichmässig über die im Bundestag sitzenden Parteien verteilt und daher nicht so milieutypisch wie Altnazis, Korrupte, Rüstungs- und Pharmalobbyisten oder SteuerhinterzieherInnen.

     

    Abhilfe: Schwedisch konsequente Transparenzgebote der öffentlichen Sphäre.

  • DH
    Dr.Klaus Heine

    "Geld ist schmutzig", das kennt jeder Mensch. Gibt es eine Waschmaschine für schmutzige Politik? NEIN! Warum sollten sich Politik eine wichtige "Einflußnahme"

    nicht weiterhin bezahlen lassen? Das wäre doch dumm.

    Sind Menschen dumm? NEIN! "Wir sind doch homo sapiens!"

  • Y
    yberg

    warum hat deutschland keine mafia

     

    wir alle zusammen sind die mafia

     

    daß sich die unternehmenslenker aus dem fenster hängen ist verlogen bis dort hinaus.es gibt keine großen deals ohne

    benefit.

     

    auch bei der ENBW nummer zu rußland fließt geld zurück.mal die spieler ankucken und wer den vorstand inthronisiert hat.

     

    allgemein wird vorgegeben wer bzw. welche unternehmen in welcher höhe für alle nöglichen fakeleistungen eingebunden werden etc.

     

    selbst die noble weltbank schreibt beikreditvergabe kieferanten vor,meist kommt nurn drittel der bezahlten leistung in den geförderten ländern an

     

    schon bei der wiedergutmachung an israel hat alfred naus spd mit kassiert.beim menschenhandel mit der TÄTERÄH lief ooch geld fürn freikauf zurück.

     

    allet in bester ordnung

     

    die treuhand hat mehr millionäre gemacht als alle lotterien in deutschland dies jeh gab

     

     

    so wurden aus rohwedders 600 milliarden geschatzter einnahmen entsprechend verluste,

     

    ärgerlich ,wenn man nicht dabei war.

  • W
    Weinberg

    Ja moi, wenn ich richtig informiert bin, dann lebt der Michel in einer bereits seit Jahren äußerst korrupten BRD (= Bananen-Republik Deutschland)!

  • V
    Vanadium

    "Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes.

    Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich."

    Dieser Grundsatz stammt aus einem im Jahre 1975 verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

    Er markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg vom Obrigkeitsstaat mit seinen Amtsgeheimnissen zu einem modernen demokratischen Rechtsstaat mit frei zugänglichen Informationen aus dem öffentlichen Bereich.

    Die Informationsfreiheitsgesetze einiger Bundesländer haben diesen Grundsatz auch in dieser Weise festgeschrieben, und die Ende der achtziger Jahre einsetzende Archivgesetzgebung hat diese Entwicklung zum Teil bereits vorweggenommen. So wurde es zur gesetzlichen Pflicht, archivwürdige Unterlagen zu sichern und zu schützen."

     

    Das zur Staatstheorie.

     

    Selbstverständlich soll seitens bestimmter Staat im Staat Gruppen UNCAC nicht umgesetzt werden. Wie sonst sollte der politisch privatisierte Staat reagieren?

     

    Wer den Pfad der Rohstoffe entlang geht, landet sehr schnell bei "Mutbürger in Uniform" als flankierung bestimmter Universitäten, Deutsche Rohstoffagentur und vor allem private Verstrickungen Politiker-Industrie, wobei innerdeutsche Politiker sich privat im Aussland betätigen. Das macht die USA seit langem sollte keine Entschuldigung sein.

    Wissen ist Macht und wird privat umgesetzt.

    http://www.evb.ch/rohstoffe

     

    Meldung Transparency International

    "Europarat-Staatengruppe gegen Korruption" leitet Sonderverfahren gegen Deutschland wegen unbefriedigender Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Korruptionskriminalisierung und Parteienfinanzierung ein."

    Sehr spannend diese Meldung

    "Bundesregierung blockiert EU-Pläne für mehr Transparenz im Rohstoffsektor."

     

    Wie tief die BRD im Kongo an Kriegsverbrechen verstrickt war/ist solle jeder selbst beurteilen.

    Verständlich das der ein oder andere Politiker volle Hosen hat.

  • OP
    Otto Pardey

    Abgesehen davon das einige deutsche Politiker

    geistig unterbelichtet sind spricht man egal

    welcher politischen Cloleur verharmlosend,

    von Lobbyisten in der Politik.

    Die Abgründe welche sich hier in Deutschland

    auftun,sind korrupte Banden welche das Vertrauen

    der Bürger mißbrauchen und Zustände wie in

    sogenannten Bananen-Republiken vorherrschen lassen.

  • A
    Anne

    Die Überschrift des Artikels ist unnötig und eurozentrisch. Sie stellt den Sudan als Synonym für das falsche, schlechte, unterentwickelte dar und blendet völlig die unterschiedlichen Lebensrealitäten in den beiden Staaten aus. Ein Verweis auf andere, nicht-unterzeichnende Länder ist sicherlich informativ, jedoch geht die Überschrift eindeutig darüber hinaus.

  • HD
    Hajdy Do Bajdy

    In der BRD bekommen Politiker oft nicht gleich Bestechungsgeld. Daher stimmt das Titelbild nicht ganz.

     

    Sie bekommen nach ihrem öffentlichen Dienst eine gute Anstellung in privatisierten Betrieben usw.

     

    Daher klappt auch nicht die Energiewende.

     

    Hier ist der Zug wohl schon abgefahren, denn dagegen kann schon niemand etwas machen.

     

    "Und wir sind doch alle Schröder dankbar für Gas aus Russland"