Linksbündnis fordert Reichensteuer: Eine angereicherte Steuerdebatte
FDP und Steuerzahlerbund sind ganz aufgeregt, weil ein linkes Bündnis um Attac höhere Steuern für Reiche fordert. SPD und Grüne finden das erstmal ganz gut.
BERLIN taz | Soll es neue Reichensteuern geben? Die Diskussion wird europaweit geführt und flammt nun auch in Deutschland wieder auf. Der Bund der Steuerzahler ist alarmiert. „Es wird nichts bringen, wenn weiter an der Steuerschraube gedreht wird“, sagte Präsident Rainer Holznagel. Denn Steuererhöhungen hätten noch nie zum Schuldenabbau geführt, sondern nur zu neuen Staatsausgaben.
Wenig begeistert ist auch die FDP von der Idee, die hohen Vermögen zu besteuern. „Das würde uns alle schwächen, die Wirtschaftskraft schwächen, aber vor allen Dingen Arbeitsplätze kosten“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Wochenende. Denn Deutschland habe viele mittelständische Unternehmen, die von den Eigentümern geführt würden. Dort sei Vermögen gebunden und werde produktiv eingesetzt.
Die Debatte über eine Reichensteuer ist wieder aufgeflammt, weil das globalisierungskritische Netzwerk Attac zusammen mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di das neue Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet hat. Ihm gehören inzwischen 23 Verbände an. Zentrale Forderung: „eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe“. Aber auch die „stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen“ wird verlangt.
Europaweit erleben derzeit die Bürger in den Krisenländern, dass die Ärmsten und die Mittelschicht für die Krise zahlen, während die Vermögenden eher unbehelligt bleiben. Dies zeigte sich zuletzt bei dem neuen Sparpaket in Spanien.
Opposition ist prinzipiell dafür
Die Opposition in Deutschland begrüßt den Vorstoß von Attac prinzipiell. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert allerdings, dass der „pauschale Ruf“ nach höheren Steuern für Reiche „noch keine Strategie“ sei. Er empfiehlt lieber das eigene Parteiprogramm, das eine zeitlich befristete Abgabe auf Vermögen ab einer Millionen Euro vorsieht. Außerdem will Trittin, ganz programmgemäß, bei der Einkommensteuer den Spitzensatz von regulär derzeit 42 auf 49 Prozent erhöhen.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich sehr positiv zu neuen Reichensteuern und forderte mehr „sozialen Patriotismus“ in Deutschland. Denn niemand werde allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Auch Gabriel blieb damit dem eigenen Programm treu.
Im September 2011 hatte die SPD einen „nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ formuliert. Seither fordert auch sie einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent – ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinverdiener. Die SPD hat auch schon ausgerechnet, was dies bringen würde: 1,8 Milliarden Euro im Jahr.
Die zentralen Studien in dieser Debatte liefert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Von dort stammt die Erkenntnis, dass die reichsten 10 Prozent der Deutschen etwa zwei Drittel des gesamten Volksvermögens besitzen. Und es war auch das DIW, das jüngst ausgerechnet hat, was eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent bringen würde, wenn sie ab einem Besitz von 250.000 Euro für Alleinstehende und ab 500.000 Euro für Ehepaare fällig wird: 230 Milliarden Euro.
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